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Zum Streit in der AfD: Alle Parteien brauchen eine offene Diskussion
Veröffentlicht: 28. Dezember 2015 | Autor: Felizitas Küble
Von Peter Helmes
„…Es liegt ausschließlich an uns, den Mitgliedern der AfD, ob wir uns auf dieses Spiel einlassen. Streitigkeiten sind ausschließlich intern zu klären, Personalangelegenheiten werden nicht vor der Presse kommentiert!…“ – Was die AfD in Ulm da schreibt, ist gewiß „lieb“ gemeint, geht aber an der politischen Wirklichkeit jeder Partei, nicht nur der AfD, vorbei. peter-helmes-227x300
Dies gilt vor allem für junge Parteien, die sich noch in einem Findungsprozeß befinden. Erinnert sei an das nie beendete Streitverhältnis Gysi ./. Lafontaine-Wagenknecht auf der Linken. Warum sollte das auf der Rechten anders sein?
Parteien müssen streiten, schon um den erforderlichen, ständigen Erneuerungsprozeß in Gang zu halten. Wie ermüdend es für eine Partei ist, nicht (ausreichend) zu streiten, kann man derzeit genüßlich (?) an CDU und SPD studieren. In beiden Parteien herrscht gähnende Langeweile. Probleme werden entweder unter den Teppich gekehrt oder bleiben unausgesprochen. Wer sie anspricht (Willsch, Bosbach), gilt im mildesten Falle als „Abweichler“, im strengsten Falle als Vaterlandsverräter. Eine alle(s) beherrschende Führungsfigur unterdrückt jede Diskussion. Im Kessel kocht es, und irgendwann fliegt der Deckel hoch.
Es ist eine Illusion zu glauben, man könne „Streitigkeiten ausschließlich intern“ klären (AfD Ulm). Politischer Streit wird immer öffentlich (gemacht). Ihn zu unterdrücken, schadet der Partei. Und zu glauben, man könne Streitigkeiten hinter den Kulissen austragen, also der Presse verheimlichen (AfD Ulm), ist, milde ausgedrückt, eine Illusion. Das ist die eine Lehre aus der Geschichte, die die AfD noch lernen muß.
Eine zweite Lehre hat sie allerdings überhaupt noch nicht verinnerlicht: Wenn man sich „breit aufstellen“, also keine Ein-Punkt-Partei sein will, werden sich Flügel bilden und entsprechend Flügelmänner (und –frauen) hervortreten. Warum soll das nicht auch für Björn Höcke gelten? Im übrigen sei ketzerisch angemerkt, daß sich bei der AfD niemand im Klaren darüber zu sein scheint, ob es eine Mitte und einen rechten oder linken Flügel gibt. Da fehlt auf allen Seiten noch Profil. logo-afd-small
Eine ganz besondere Lehre fehlt der AfD total (übrigens bei allen Parteien mehr oder minder stark ausgeprägt auch): die innerparteiliche Solidarität. Das ist wohl das, was die AfD Ulm mit ihrem Papier meinte. Dies funktioniert aber nur, wenn eine innerparteiliche Toleranz vorhanden ist. Wenn bei jeder vermeintlich untragbaren Meinung der Laden wie ein Hühnerhaufen gackert und der ganze Boden vibriert, scheint es mit der innerparteilichen Reife noch nicht weit her zu sein. Soweit, unterschiedliche Meinungen zu ertragen, also zu tolerieren, ist es in der AfD noch lange nicht.
Ich als Rechter in meiner Partei muß es aushalten, daß auch ganz andere Meinungen geäußert oder umgesetzt werden, erwarte aber auch Gleiches von der Gegenseite. Der „casus cnactus“ tritt erst dann ein, wenn Grundpositionen außer Kraft gesetzt und die Grundideen der Partei verraten werden. Ist das bei Höcke der Fall? Wer stellt dies fest? Wurde darüber diskutiert? Oder – was leider die Regel innerparteilicher Auseinandersetzungen (nicht nur der AfD) ist – wird der vermeintliche „Delinquent“ niedergemacht, im Stich gelassen?
An einer solchen (Soll-)Bruchstelle ist die Führungskraft des/der Vorsitzenden gefordert. Sie muß zuvörderst „den Mann decken“. Kann oder will sie das nicht, ist entweder der/die Vorsitzende fehl am Platze oder der/die kritisierte Person. Eine solche Führungsentscheidung setzt aber einen Dialog voraus. Erst wenn dieser nichts fruchtet, darf ein Urteil gefällt werden.pc_pi
Höcke vertritt offensichtlich nicht nur seine eigene Meinung, sondern die weiter Kreise in der AfD. Natürlich ist das „rechts“ (was ist schlimm daran?). Aber reicht es, Höcke deswegen auszugrenzen, wie (vermutlich) Petry das möchte? Vorsicht, erst auf die Partei hören; denn das will die Partei nicht, und an der Basis der AfD gibt es viele kleine Höcker, Gauländer, Petrys usw.
Und noch eines hinter die Ohren der AfD-Gewaltigen: Sie werden machen können, was sie wollen, sie sind stigmatisiert. Die Political Correctness, die (ab-)geneigten Medien und nicht zuletzt die politische Konkurrenz werden die AfD immer als „rechts“ (in geringschätzendem Ton) bezeichnen, da können sie Führungspersönlichkeiten austauschen, wie sie wollen. Es ist also müßig, ja feige, der „öffentlichen Meinung“ nachzurennen. Standhaftigkeit hat auf Dauer größeren Erfolg.
All das ist im derzeitigen Zustand der AfD noch nicht ausgeprägt. Dessen sollte sich ihre Führung bewußt sein und – ohne Zweifel aufkommen zu lassen – politische Führung demonstrieren. Ich sehe sie (noch) nicht.
So gesehen ist das Papier der AfD Ulm allenfalls klimatisch hilfreich – wenn es denn nicht den Gang alles Irdischen geht und als Appell verhallt.
Hier das erwähnte AfD-Dokument aus Ulm:
„Die einzige Sollbruchstelle“ – Stellungnahme des Vorstands des KV Ulm/Alb-Donau vom 27.12.2015 zu den jüngsten Meinungsverschiedenheiten in der AfD
Liebe Parteifreunde,
die letzten Tage vor Weihnachten waren in der Presse wieder angefüllt mit meist negativen Berichten zur AfD, ausgelöst durch einen Vortrag des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Die Vorgänge selbst sind zur Genüge bekannt und müssen nicht weiter kommentiert werden. In den parteiinternen Diskussionen, die vor allem über die Sozialen Medien geführt wurden, war aus vielen Kommentaren eine aus unserer Sicht bemerkenswerte Fehleinschätzung der aktuellen Lage der AfD erkennbar. Wir möchten deshalb unseren Standpunkt hierzu darstellen.
Die AfD hat seit ihrer Gründung eine in jeder Hinsicht erstaunliche Entwicklung hinter sich gebracht. Bis zum Essener Parteitag galt die AfD nicht ohne Grund als Partei der Euro-Rebellen, einer gutsituierten Klientel, bei denen viele Führungspersonen in erster Linie die Rettung der (eigenen) Ersparnisse im Auge hatten und ansonsten sichtlich bemüht waren, baldmöglichst als Koalitionspartner in den Berliner Reichstag einzuziehen. In Essen ist diese Strategie gescheitert, der Wandel zu einer konservativ-freiheitlichen Partei, wie es sie in allen europäischen Ländern bereits gab, wurde vollzogen.
Warum blieb in der Folge der von vielen Beobachtern prognostizierte Niedergang bisher aus? Der Grund lag und liegt nach wie vor in der Mitgliederstruktur, die aus allen gesellschaftlichen Schichten unseres Volkes besorgte Bürger vereint, die aus Sorge um unser Land politisch aktiv geworden sind. „Einheit in der Vielheit“ möchte man dies nennen, wenn man auf die mittlerweile entstandenen Gruppierungen in und um die Partei sieht. Die AfD umschließt vordergründig so unterschiedliche Gruppierungen wie die Mittelstands-vereinigung, Patrioten (Patriotische Plattform), praktizierende Christen (ChrAfD) und selbst noch eine BIG für Homosexuelle. Der Akademikeranteil ist erstaunlich hoch. Dazu noch eine Parteijugend (JA), für die man sich eigentlich nur beglückwünschen kann, und eine vor Selbstbewusstsein strotzende Mitgliederbasis.
Neuerdings, man spürt dies bei allen Wahlkampfaktionen, stoßen auch die vom ersten Bundesvorstand so missgünstig beurteilten „kleinen Leute“ zu uns. Gerade diese Bürger, die oft am härtesten von der politischen Situation in unserem Lande betroffen sind, bringen eine neue Dynamik in die Partei.
Dies alles führt dazu, dass die AfD für das politische Establishment nicht nur zu einer Herausforderung, sondern zu einer echten Bedrohung geworden ist. In vielen Ansätzen ist zu erkennen, dass die AfD das Spiel der Altparteien um Denkverbote und political correctness nicht mehr lange mitspielen wird. Man mag zu der Aktion von Björn Höcke in der Talkshow
von Günther Jauch stehen, wie man will – die politische Konkurrenz hat das Signal in diese Richtung sehr wohl verstanden. Hinzu kommt, dass selbst ein ungünstiges Presseecho nicht mehr für eine Stigmatisierung der AfD taugt. Auch der „Bild“-Leser hat mittlerweile gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen – wenn er denn die Zeitung nicht gleich im Regal liegen lässt, wie die dramatisch einbrechenden Verkaufszahlen der großen Printmedien beweisen.
„Tabubrüche“, wie diese von Björn Höcke, mögen zu einem Aufschrei der Medien führen, schaden werden sie der AfD in der Regel nicht. Nach wie vor zeigen die Umfragewerte die Tendenz nach oben, und es gibt keine Anzeichen, dass sich dies nachhaltig ändern wird. Insofern sind die Ratschläge mancher Parteifreunde, man möge doch das ungünstige Presseecho in Erwägung ziehen, nicht zielführend. Vieles deutet darauf hin, dass die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer klaren Sprache und ihrer konsequenten Verteidigung der Meinungsfreiheit gewählt wird.
Für die Parteistrategen der Gegenseite und die uns nicht gewogenen Medien bleibt letztlich nur ein Weg, der AfD zu schaden, nämlich die Selbstneutralisierung durch interne Streitigkeiten. Nicht unsere politischen Inhalte wirken auf die Wähler abschreckend (ganz im Gegenteil!), sondern der Eindruck einer in sich zerstrittenen Partei mit einem Führungspersonal, das den eigenen Kollegen nicht über den Weg traut. Genau dieses ist die weiche Stelle, auf die unsere politischen Gegner konsequent einwirken. Nur über diese „Sollbruchstelle“ haben sie eine Chance, die AfD zur Strecke zu bringen. Dass dies nicht ganz erfolglos ist, haben die letzten Tage gezeigt. Der „Erfolg“ dieser Kampagne wird die politischen Gegner und die Medien weiter anstacheln, genau an dieser Stelle weiterzubohren. Welcher Anlass sich dazu bietet, ist gleichgültig. Wer hätte sich, außer einem kleinen Kreis von Zuhörern, für diesen Vortrag von Björn Höcke in Schnellroda interessiert? Kaum jemand hätte sich daran erinnert, wäre er nicht systematisch aufgegriffen und als Mittel zur Unruhestiftung innerhalb der AfD verwendet worden. Fällt dieser Taktik eine Führungspersönlichkeit zum Opfer, wird nach nur kurzer Ruhe der nächste exponierte Kopf ins Visier genommen. So lange, bis die AfD sturmreif geschossen ist und dann als „zahnloser Tiger“ endgültig entsorgt werden kann. Es liegt ausschließlich an uns, den Mitgliedern der AfD, ob wir uns auf dieses Spiel einlassen.
Streitigkeiten sind ausschließlich intern zu klären, Personalangelegenheiten werden nicht vor der Presse kommentiert!
Dies muss zukünftig die Richtschnur sein, für Kreis- und Landesvorstände ebenso wie für den Bundesvorstand. „Führungsqualität“ heißt nicht, energisch vor Pressemikrofonen aufzutreten, sondern unterschiedlichste Persönlichkeiten und Strömungen im Sinne des gemeinsamen Zieles zum gemeinsamen Handeln zu führen! Wer hierzu nicht willens oder in der Lage ist, sollte nicht für ein hervorgehobenes Parteiamt kandidieren.
Allen Spaltungsversuchen, von innen und von außen, erteilen wir eine klare Absage! Die AfD wird nur Erfolg haben, wenn sie einig ist!
Mit alternativen Grüßen
Vorstand des Kreisverbands Ulm/Alb-Donau der AfD
Eugen Ciresa, Sprecher, Mitglied im Bundeskonvent, Mitglied LFA 8, Mitglied Mittelstandsvereinigung
Hardi Schumny, Stv. Sprecher, Mitglied LFA 4 und 11, Sprecher BFA 8 und Mitglied BPK, Mitglied des Bundesvorstands der ChrAfD
Stefan Widmann, Beisitzer. Ralf Wetzel, Schatzmeister. (Einstimmiger Vorstandsbeschluss)“
Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Junge Union); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com
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