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Berliner CDU-Fraktion verteidigt Polizei-Aktion gegen linksextremes Zentrum
Veröffentlicht: 15. Januar 2016 | Autor: Felizitas Küble
Nach einem Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten in der Rigaer Straße ist es zu einer Hausdurchsuchung durch die Berliner Polizei gekommen. Die CDU-Fraktion Berlin wertete diesen Einsatz als folgerichtig.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian GRAF, sowie der Innenexperte und CDU-Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt WANSNER, erklären dazu:
„Der gewalttätige, brutale Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten in der Rigaer Straße in Friedrichshain-Kreuzberg durch Linksextreme am gestrigen Nachmittag ist hinterhältig und unerträglich. Wir wünschen dem Beamten eine rasche und gute Genesung. Scannen0003 Der Polizeieinsatz am gleichen Abend in dem seit Monaten von Linksextremen als Rückzugsort genutzten Haus Rigaer Straße 94 war folgerichtig und eine deutliche Antwort des Rechtsstaates auf eine derartige Gewalttat auf einen Beamten.
Wir danken dem Berliner Innensenator und der Polizeiführung für die zeitnahe Durchsuchung des Gebäudes hinsichtlich etwaiger gefährlicher Gegenstände, die möglicherweise bei erneuten Gewalttaten gegen Menschen und Sachen zum Einsatz gekommen wären.
Dieser neuerliche Angriff auf einen Polizeibeamten muss ein weiteres klares Ergebnis nach sich ziehen: Polizistinnen und Polizisten sowie andere Einsatzkräfte leisten einen großen Dienst an unserer Gemeinschaft und zu unserem Gemeinwohl. Gleichzeitig sind sie besonderen Belastungen und Gefährdungen ausgesetzt. Immer wieder und leider gehäuft sehen sie sich auch besonderen Anfeindungen und Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit gegenüber.
So sind allein im Jahr 2014 rund 2150 Polizisten und mehr als 60 Feuerwehrleute angegriffen worden. Die CDU-Fraktion Berlin ist der Auffassung, dass dieses besonders schwerwiegende Unrecht auch eine besondere strafrechtliche Behandlung erfahren muss.
Deshalb soll ein Angriff auf einen Polizisten oder eine Rettungskraft zukünftig einer schwereren Strafandrohung bzw. anderen Voraussetzungen unterliegen als bisher. Die CDU-Fraktion Berlin sieht derzeit laufende Initiativen aus unterschiedlichen Bundesländern zur Schaffung eines eigenen Straftatbestandes für Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten sowie andere Einsatzkräfte als wirkungsvollen Weg an. Ziel ist es, das qualifizierte Unrecht, Angehörige der Polizei oder anderen Rettungskräften tätlich anzugreifen, auch gesondert strafrechtlich zu würdigen.
Der Koalitionspartner SPD sollte sich dieser Bundesratsinitiative nicht länger verschließen.“
Quelle: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_...rtraeglich.html
https://charismatismus.wordpress.com/201...tremes-zentrum/
Siehe hierzu auch die Pressemeldung der Berliner Polizei: https://www.berlin.de/polizei/polizeimel...lung.433647.php
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Danke für Ihr Reinschauen und herzliche Grüße...
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