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Koalition einigt sich auf Kompromiss beim Asylpaket II
Nach monatelangem Streit haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf einen Kompromiss beim sogenannten Asylpaket II geeinigt. Im Zentrum der ergänzenden Vereinbarungen stehen Einschränkungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge sowie die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll zudem zügig ein Konzept für die bessere Integration von Flüchtlingen vorlegen. In Grundzügen war das Paket schon Anfang November beschlossen worden.
Nach den abschließenden Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Abend die Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition. Zuvor hatte sie mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über die neuen Regelungen beraten.
Die Bundesregierung will für zwei Jahre den Familiennachzug aussetzen für alle Flüchtlinge, die nur den eingeschränkten ("subsidiären") Schutz genießen. Diese Menschen können sich weder auf das Asylrecht noch auf einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention berufen.
Trotzdem werden sie aus humanitären Gründen nicht ausgewiesen, weil etwa in ihren Heimatländern Krieg herrscht oder weil sie mit massiver Unterdrückung, Folter oder gar der Todesstrafe rechnen müssen. Bei den aktuell zu verhandelnden Kontingenten von Flüchtlingen aus dem Libanon, der Türkei oder Jordanien soll "der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt werden", und das auch für Menschen mit nur subsidiärem Schutz.
Nach zwei Jahren soll die bisher praktizierte Regelung des Familiennachzugs "automatisch" wieder in Kraft treten, ohne dass es dafür einen neuen Beschluss geben muss.
In einem "nächsten Gesetzgebungsvorhaben" wolle man zudem "mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe schaffen", hieß es weiter. Demnach sollen in Deutschland ausgebildete Flüchtlinge die Zusage erhalten, dass sie nach der Ausbildung zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen, unabhängig von ihrem Status.
Zudem verständigte die Regierung sich darauf, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Migranten aus diesen Staaten schneller in ihre Heimat abschieben zu können. Sie sollen in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, die Asylanträge zügig bearbeitet werden.
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern soll rasch ein Konzept zur besseren Integration von Flüchtlingen vorlegen. Merkel kündigte erste Ergebnisse für Ende März an
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