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Ein griechischer Fischer hilft Migranten auf einem Schlauchboot. Doch warum können überhaupt noch so viele in See stechen?
(Foto: REUTERS)
Dienstag, 02. Februar 2016
Kampf gegen illegale Migration
Türkei betrachtet Schlepper als Terroristen
Auf die Türkei kommt es an, wenn die Zahl der Flüchtlinge in Europa sinken soll. Doch die Maßnahmen laufen nur langsam an. Nun verkündet der Regierungssprecher, dass alles ab jetzt ganz schnell gehen soll. Zweifel bleiben.
Die Türkei will schärfer gegen Schlepperbanden vorgehen und so den Flüchtlingszuzug nach Europa eindämmen. Menschenhandel werde künftig als Terrordelikt behandelt, sagte Regierungssprecher Numan Kurtulmus laut Medienberichten nach einer Kabinettssitzung in Ankara.
Zudem soll bei der türkischen Polizei eine eigene Abteilung für die Bekämpfung des Menschenhandels aufgebaut und das Personal für diesen Bereich aufgestockt werden. Auch die Maßnahmen gegen "Terror-Touristen", die über die Türkei zum Islamischen Staat (IS) nach Syrien reisen, sollen verstärkt werden.
Die neuen Maßnahmen gegen den Menschenhandel sollen dem Regierungssprecher zufolge sofort per Dekret umgesetzt und nach den notwendigen Parlamentsberatungen später eine gesetzliche Grundlage erhalten. Im vergangenen Jahr seien an den Küsten der Türkei rund 91.000 Flüchtlinge an der illegalen Weiterreise nach Westeuropa gehindert worden, sagte Kurtulmus.
Die Türkei gewährt nach eigenen Angaben drei Millionen Flüchtlingen Zuflucht, unter ihnen 2,5 Millionen Syrer. Zudem bekämpft Ankara laut Kurtulus die illegale Migration nach Kräften. Daran bestehen allerdings erhebliche Zweifel, da nach wie vor jede Nacht Dutzende Boote mit Flüchtlingen ungehindert in Richtung griechische Inseln ablegen. Allein im Januar sind der Internationalen Organisation für Migration bereits 67.000 Menschen über die Ägäis nach Europa gekommen. 368 verloren dabei ihr Leben.
Kurtulmus sagte, sein Land habe bisher rund acht Milliarden Dollar für die Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben. Auf Medienberichte angesprochen, wonach die Türkei von der EU inzwischen fünf statt drei Milliarden Finanzhilfe fordert, sagte der Regierungssprecher, die Türkei feilsche nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge. Die Türkei und die EU hatten sich im November auf einen Aktionsplan geeinigt. Ankara verpflichtete sich darin unter anderem, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert in Richtung EU ziehen zu lassen.
Quelle: n-tv.de , nsc/AFP
http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-betra...le16909971.html
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