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Kündigung: Obdachlose sollen Asylbewerbern weichen
In Berlin-Moabit droht Menschen, die zuvor obdachlos waren, der Rauswurf aus einem von ihnen bewohnten Gästehaus. Dem bisherigen Betreiber wurde zugunsten eines neuen gekündigt, der auch das doppelte an Miete bezahlt. Hintergrund: Mit Asylbewerbern läßt sich mehr Geld verdienen.
In Berlin-Moabit wurde dem Betreiber eines Heims für 32 wohnungslose, teils alkoholkranke Männer gekündigt. Sie sollen das Heim im »Gästehaus Moabit« schnellstmöglich beräumen. Einige der Bewohner leben zwar schon seit vielen Jahren dort, doch der neue Betreiber, eine Firma, die Hostel- sowie Wohnheimplätze anbietet, hat andere Pläne für das Objekt.
Schließlich läßt sich mit Asylbewerbern mehr Geld verdienen, da die Vorgaben zur Belegung niedriger sind. Das Gästehaus wies bisher nur Einzelzimmer auf, doch bei einer Umnutzung könnten künftig drei Personen pro Zimmer untergebracht werden, insgesamt also rund 100. Dabei werde bezahlt jeweils pro Kopf und Tag, was zu einer Verdreifachung der Einnahmen führe. Der neue Betreibe zahle dem Eigentümer mehr als die doppelte Miete.
Von daher kämpfen jetzt die lange zuvor obdachlos gewesenen Bewohner um ihr Wohnrecht. Der Berliner Bezirk Mitte will zwar den Rauswurf verhindern, aber die Rechtslage ist um den klassischen Berliner Altbau in der Berlichingenstraße äußerst schwierig. Dabei funktionierte das Gästehaus die letzten zwei Jahrzehnte äußerst geräuschlos. Das Jobcenter überwies die Kosten von 22,50 pro Person und Nacht. Damit hatten die Menschen zumindest ein Dach über dem Kopf.
Die Bewohner wurden aufgefordert sich eine neue Unterkunft auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt suchen. Der Vertrag des neuen Betreibers Gikon beginne am 1. März 2016. Der Sozialstadtrat des Bezirkes Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), schaltete sich sich mittlerweile ein und schrieb den Mietern, er gehe davon aus, daß die Kündigung des bisherigen Betreibers keinen Einfluß auf das Wohnrecht der Bewohner habe, Sicherheit gebe es aber nicht.
Einige wenige von ihnen haben etwas anderes gefunden, doch 28 von ihnen sind immer noch im Haus, für die der Bezirk gerne auch in Zukunft dem Hausbesitzer die Tagespauschale überweisen will und das auch so dem Eigentümer geschrieben habe. Allerdings: Der Bezirk hat weder einen Vertrag mit dem Hausbesitzer noch mit dem neuen Betreiber.
Gikon signalisierte bereits als neuer Betreiber, daß sie vom Vertrag zurücktreten würden. Ob aber die Besitzer den neuen Mieter ohne weiteres aus dem Vertrag entlassen würden, bleibt unklar. In jedem Fall hätte Gikon sonst ein Problem, da die doppelte Miete gegenüber dem Eigentümer nicht mit der bisherigen Nutzung zu erwirtschaften sei. Eine gerichtliche Klärung ist nicht mehr ausgeschlossen.
Gikon erklärte sich gegenüber dem Bezirk zumindest bereit, gegebenenfalls eine Etage weiterhin für obdachlose Menschen zur Verfügung zu stellen, dann aber in einer anderen räumlichen und engeren Aufteilung.
Mehr dazu unter rbb-online.de
http://www.rbb-online.de/politik/thema/f...ng-bedroht.html
http://www.rbb-online.de/politik/thema/f...echtlingen.html
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