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- Obdachlose sollen "Gästehaus Moabit" für Flüchtlinge räumen
Seit Wochen kämpfen die Bewohner eines Gästehauses in Berlin-Moabit um ihr Wohnrecht. Die Menschen, die hier zum Teil nach langer Obdachlosigkeit ein Zuhause gefunden haben, sollen raus, weil sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen mehr Geld verdienen lässt. Der Bezirk Mitte will den Rauswurf verhindern - die Rechtslage ist aber nach wie vor unklar.
Das Haus Nr. 12 in der Berlichingenstraße ist ein klassischer Berliner Altbau, nur ein kleines unauffälliges Schild weist es als "Gästehaus Moabit" aus. 33 Menschen leben hier, jeder einzelne hat ein eigenes Zimmer, das mit bescheidenen Mitteln zu so etwas wie einem "Zuhause" gestaltet worden ist.
HINTERGRUND
Hinweisschild - Ferienwohnung belegt (Quelle: imago)
Migranten in illegalen Ferienwohnungen
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Flüchtlinge bringen mehr Geld als Touristen und Obdachlose
Habgier ist eine der sieben Todsünden. Doch profane Profitgier ist wohl der Hauptantrieb dafür, dass in Berlin viele illegale Ferienwohnungen nicht an Touristen, sondern an Flüchtlinge vermietet werden. Je mehr Menschen einquartiert sind, desto höher der Profit, denn gezahlt wird pro Kopf. Auch Obdachlose werden verdrängt.
Die letzten zwei Jahrzehnte funktionierte das Gästehaus geräuschlos: Das Jobcenter überwies die Kosten von 22,50 pro Person und Nacht, und die Menschen in dem leicht sanierungsbedürftigen Haus hatten zumindest ein Dach über dem Kopf.
Haus soll mit Flüchtlingen belegt werden
Zum 31. Januar sollten sich die Bewohner allerdings eigentlich eine neue Unterkunft suchen. Der Betreiber des Gästehauses, dem vom Hausbesitzer gekündigt worden war, hatte sie darüber informiert. Der Grund: Der Besitzer hat einen Vertrag mit einem neuen Betreiber geschlossen: Das "Gikon Hostel" aus Berlin soll ab März dann mehr als das Doppelte an Miete zahlen.
Ein Teil der Räume soll künftig mit Flüchtlingen belegt werden. Das ist nicht nur wegen der zum Teil höheren Pro-Kopf-Pauschale attraktiv, sondern vor allem, weil sich mehrere Flüchtlinge einen Raum teilen könnten. Das war mit den bisherigen Bewohnern, die teilweise schwere Alkoholprobleme haben, nicht möglich.
Die Rechnung ist ziemlich einfach: 33 Obdachlose brachten dem bisherigen Betreiber Einnahmen von über 22.000 Euro pro Monat. Steigt die Tagespauschale von 22,50 (für einen Obdachlosen) auf bis zu 50 Euro (für einen Flüchtling) und kommt noch eine Mehrfachbelegung der Zimmer dazu, dann lässt sich dieser Betrag locker auf ein Mehrfaches steigern. Flüchtlinge sind eindeutig die attraktiveren Bewohner, und das vermutlich auf längere Zeit.
Bewohner gingen an die Öffentlichkeit
Frank K. ist 50 Jahre alt und wohnt seit September 2015 im Gästehaus Moabit. Ihn hat die Kündigung zuerst sehr belastet: "Abends ist man mit dem Gedanken der Ungewissheit, wie es weitergeht eingeschlafen, und morgens dann wieder damit aufgewacht." Inzwischen gibt er sich kämpferisch – wie andere Bewohner auch.
Wolfgang Hass mit seinem Sohn vor seiner Selbstbauküche (Quelle: rbb/Micha Hölzen)
Wolfgang H. mit seinem Sohn
Wolfgang H. wohnt im Erdgeschoss und kümmert sich im Moment als Hausmeister um alles, was anfällt. Denn der alte Betreiber lässt sich nicht mehr blicken. Auch Wolfgang H. will sich nicht kampflos geben. "Wir haben die Presse eingeschaltet, damit die mal sehen, dass sie nicht einfach 33 Obdachlose auf die Straße setzen können."
Bezirk Mitte unterstützt die Bewohner
Einen wichtigen Mitstreiter haben die Bewohner der Berlichingenstraße mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit bereits gewonnen: Der Sozialstadtrat des Bezirkes Mitte, Stephan von Dassel, hat sich mittlerweile eingeschaltet und ein Schreiben an die Mieter verschickt. Von Dassel geht davon aus, dass die Kündigung des bisherigen Betreibers keinen Einfluss auf das Wohnrecht der Bewohner hat: Das bleibe bestehen, schreibt er in seinem Brief.
Aber sicher fühlen sich die Bewohner trotzdem nicht mehr. Einige von ihnen haben mittlerweile etwas anderes gefunden, 28 von ihnen sind nach Informationen des Bezirks noch im Haus. Für die verbleibenden Bewohner will der Bezirk in Zukunft dem Hausbesitzer die Tagespauschale überweisen. Ein Schreiben mit der entsprechenden Ankündigung werde dem Eigentümer demnächst zugestellt, sagte von Dassel rbb online.
"Hur MUT, Du schaffst das schon!" steht auf dem Poster. (Quelle: rbb/Michael Hölzen)
Ein Poster an einem Möbelstück im Gästehaus
Die Rechtslage ist ungeklärt
Ob diese Praxis rechtlichen Bestand haben wird, ist unklar, denn der Bezirk hat weder einen Vertrag mit dem Hausbesitzer noch mit dem neuen Betreiber. Um das festzustellen, müssten aber entweder der Besitzer oder der neue Betreiber klagen.
Der Mietvertrag von "Gikon" beginnt am 1. März. Dann sind pro Monat rund 23.000 Euro Miete fällig - das ist bei der bisherigen Belegung gar nicht zu leisten. "Gikon" hat deshalb bereits signalisiert, dass sie gern zurücktreten würde. Ob die Besitzer den neuen Mieter aber ohne weiteres aus dem Vertrag entlassen würden, ist ebenfalls unklar. Auch das muss dann vielleicht vor Gericht geklärt werden.
Grundsätzlich hat sich die Gikon gegenüber dem Bezirk bereit erklärt, gegebenenfalls weiterhin eine Etage für obdachlose Menschen zur Verfügung zu stellen. Allerdings dann in einer anderen räumlichen Aufteilung. Wie auch immer die Sache ausgeht: Es wird wohl enger in der Berlichingenstraße 12.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/f...ng-bedroht.html
Mit Informationen von Michael Hoelzen
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