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Streit um Flüchtlingskrise
Seehofer warnt CDU vor Realitätsverlust
Horst Seehofer verlangt von der CDU einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. (Quelle: Reuters)
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Schwesterpartei CDU eindringlich davor gewarnt, bei der Flüchtlingskrise den Blick für die Realität zu verlieren. "Vor der kann man eine Weile wegrennen, weil sie nicht ins politische Konzept passt. Aber dann wird uns eben die Bevölkerung weglaufen", sagte Seehofer zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Seehofer verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik: "Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden", sagte er dem Magazin "Der Spiegel".
Seehofer fordert "nationale Maßnahmen"
Die von Merkel favorisierte Lösung, auf europäischer Ebene der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen, sieht Seehofer skeptisch - und drängt auf Eigeninitiative. "Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen".
Konkret bedeute das: "Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen", so der bayerische Ministerpräsident.
Seehofer ließ die Frage offen, ob seine CSU Kanzlerin Merkel wieder als Kanzlerkandidatin unterstützen würde, wenn die CDU-Vorsitzende bei ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise bleiben sollte.
"Störenfried in der Koalition heißt CSU"
Angesichts der ständigen Kritik aus Bayern und einer von Seehofer angedrohten Verfassungsklage hat SPD-Vize Ralf Stegner dem CSU-Vorsitzenden vorgeworfen, der AfD "direkt" in die Hände zu spielen. "Wenn Seehofer als Teil der Bundesregierung sinngemäß sagt, wir leben in einem Unrechtsstaat, und mit Verfassungsklage gegen die eigene Regierung droht, dann ist das ein riesengroßes Problem und direkte Wahlkampfhilfe für die AfD", sagte Stegner.
Sollte Bayern die zunächst verschobene Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik tatsächlich einreichen, wäre aus Sicht Stegners der Rubikon überschritten. "Dann müsste entweder die CSU von sich aus die Koalition verlassen oder Merkel deren Minister entlassen." CDU und SPD hätten auch ohne die CSU eine Mehrheit im Bundestag.
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"Der Geduldsfaden, was Seehofer angeht, ist wirklich an einem Punkt angekommen, wo man die Reißfestigkeit nicht viel länger testen kann.
http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...etsverlust.html
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Ein tiefer Graben
von Konrad Adam
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