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Ex-Kanzler Schröder und Links-Politikerin Wagenknecht kritisieren Asylpolitik Merkels
Veröffentlicht: 17. März 2016 | Autor: Felizitas Küble
Schröder: AfD-Aufstieg ist eine “Europäisierung des Parteiensystems”
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft Angela Merkel vor, sie habe im vorigen Sommer einen “radikalen Kurswechsel” in der Einwanderungspolitik durchgeführt, was die bürgerlichen Wähler verunsichert habe: “Sie haben geglaubt, die CDU stünde wie ein Fels gegen Einwanderung. Tut sie aber nicht.”
Die Kanzlerin habe mit viel Herz, “aber wenig Plan” zu den Flüchtlingen gesagt: “Kommt alle her!” 032_29A
Daher habe die CDU die AfD-Erfolge mitzuverantworten. Allerdings sieht der Altkanzler keinen Grund für Angst und Panikstimmung, denn mit den AfD-Wahlerfolgen vollziehe sich – so Schröder mit Blick auf viele rechte Parteien in Europa – lediglich eine “Europäisierung des deutschen Parteiensystems”.
Ähnlich äußerte sich Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, die sich schon vor den Landtagswahlen kritisch zur Flüchtlingspolitik Merkels positionierte, mit dieser Haltung aber nicht der offiziellen Parteilinie entspricht und daher viel Widerspruch aus den eigenen Reihen erntet.
Wagenknecht erklärte, die “Politik einer unbegrenzten Zuwanderung” ohne “gleichzeitige soziale Abfederung” habe ein Klima der “Verunsicherung und Ängste” geschaffen, in welcher die AfD nur noch habe “ernten” müssen. Die Fraktionschefin gab zu, daß sich ihre Partei bei Merkels Flüchtlingspolitik habe “mitverhaften” lassen. Daraus müsse die Linkspartei “Konsequenzen ziehen” und “deutlich nachschärfen”.
Fraktions-Vize Bartsch, Parteichefin Kipping und der frühere Fraktionschef Gysi widersprachen den Ausführungen Wagenknechts und mahnten, die Linkspartei dürfe keine “AfD light” werden, sondern müsse in der Asylpolitik Geschlossenheit demonstrieren.
https://charismatismus.wordpress.com/201...olitik-merkels/
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