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Mittwoch, 30. März 2016
Koalitionsverhandlungen im Neuland
CDU wählt das "Bündnis der Angst"
In Baden-Württemberg bahnt sich die bundesweit erste grün-schwarze Koalition an. Die CDU-Landtagsfraktion stimmt einhellig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt betreten die Parteien politisches Neuland. Die Presse diskutiert die Folgen der sich verändernden Parteienlandschaft.
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http://www.n-tv.de/mediathek/videos/poli...le17343021.html
Bundesweit einzigartiges Bündnis: In Baden-Württemberg stehen die Zeichen auf Grün-Schwarz
30.03.16 – 01:15 min
Bundesweit einzigartiges Bündnis
In Baden-Württemberg stehen die Zeichen auf Grün-Schwarz
Sowohl in Baden-Württemberg, als auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stünden die Parteien nach den Landtagswahlen vor einer gänzlich neuen Situation, kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "In Stuttgart haben sich auch die Uneinsichtigsten in der CDU in das Schicksal gefügt (...) eine große Koalition unter Führung der Grünen. Auch am Mainzer Kabinettstisch wäre für die CDU nur in der Rolle des Juniorpartners Platz. Doch danach sah es schon am Abend des 13. März nicht aus. Stattdessen läuft alles auf die erste 'Ampel'-Koalition in einem Flächenland hinaus. In Sachsen-Anhalt wiederum dürften bald die Würfel zugunsten einer bislang ebenfalls einzigartigen Konstellation fallen. In Magdeburg sind die 'alten' Volksparteien CDU und SPD so schwach, dass sie auf die Unterstützung der Grünen angewiesen sind."
Die Augsburger Allgemeine kommentiert die Folgen der Koalitionsverhandlungen für die Bundespolitik so: "Schwarz-Grün in Hessen, nun Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Diese Koalitionen bereiten auch das Feld für ein Bündnis im Bund. Die Grünen wollen in Berlin wieder mitregieren und wissen, dass es für Rot-Grün nie mehr reichen wird. Merkel und die CDU-Spitze waren schon 2013 bereit, mit den Grünen abzuschließen. Man hat sich seither weiter aufeinander zubewegt: Die CDU ist linker und 'moderner', die grüne Partei pragmatischer geworden. Das letzte hohe Hindernis für eine Allianz, die Asyl- und Einwanderungspolitik, hat Merkel um den Preis des Aufstiegs der AfD abgeräumt. Die CSU grollt mit ihrer Kanzlerin, die Grünen spenden Merkel heftig Applaus. Wenn der Stuttgarter Probelauf funktioniert und die Wähler insbesondere der Union mitspielen, dann kommt nächstes Jahr eine schwarz-grüne Bundesregierung."
Die Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz könnte die Optionen der FDP auf Bundesebene verbessern, meint die Volksstimme aus Magdeburg: "Die neue Kleinteiligkeit des deutschen Parteiensystems hat zur Folge, dass sich heute Koalitionsmöglichkeiten ergeben, die noch vor drei Wochen unvorstellbar schienen. In Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer die Wahl zwar gewonnen. Doch ohne die Mithilfe der Liberalen wird es nichts mit dem Regieren. Denn die Sozialdemokratin will einer Großen Koalition mit der CDU aus dem Wege gehen. Für die FDP bedeutet das Anknipsen der Ampel die praktische Umsetzung der Erkenntnis, nicht sklavisch an die Unionsparteien gekettet zu sein. In Rheinland-Pfalz will der neue Dreierbund nun Kurs auf eine soziale Politik mit starker wirtschaftlicher Komponente nehmen. Was die Akteure damit meinen, wissen wohl nur sie selbst. Aber die Formel bietet eine derart große Spannweite, dass die FDP sie sich schon mal für die Bundestagswahl 2017 hinter den Spiegel stecken kann. Bei fünf Prozent und mehr ist soziale Wirtschaftspolitik für beinahe jede Partnerschaft geeignet."
Das Handelsblatt begrüßt den neuen Wind in den Koalitionsverhandlungen: "Und so hat der Umstand, dass die CDU rechts von sich Platz für eine neue Partei gemacht hat und obendrein die Etablierten insgesamt keine Antworten auf die Unzufriedenheit im Land gegen, auch ihr Gutes (wie letztlich auch die Flüchtlingsproblematik): Die Krise bietet die Chance, verknöcherte Strukturen in den Parteien, den Parlamenten und der Verwaltung aufzubrechen und den Bürgern wieder befriedigende Antworten auf ihre Probleme zu geben. Der Aufgabe müssen sich nun auch die Bundesparteien bis zur Wahl des neuen Bundestags 2017 stellen."
Die Stuttgarter Zeitung beleuchtet die Motivation der CDU für ein Bündnis mit den Grünen in Baden-Württemberg: "Es ist nicht allein die Pflicht, welche die CDU ruft. Sie hat in den vergangenen fünf Jahren auch schmerzlich erfahren, dass sich der Markenkern in der Opposition nicht so leicht schärfen lässt. In der Regierung mit zu gestalten, verspricht immer noch mehr Profilierungschancen als die Oppositionsbank zu drücken."
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Für die Frankfurter Rundschau ist die Union in Baden-Württemberg vor allem von der Furcht getrieben: "Für die CDU ist Grün-Schwarz ein Bündnis der Angst, denn nichts fürchtet sie mehr als Neuwahlen." Für die Grünen gehe, so das Blatt weiter, der Traum in Erfüllung, "endgültig als Partei des saturierten Bürger- und Daimlertums anerkannt zu werden". Selbst bei der zurzeit wichtigsten Frage, dem Flüchtlingsthema, stehe Winfried Kretschmann der CDU-Kanzlerin näher als dem grünen Kern seiner Partei. Abschließend orakelt die Zeitung über den Regierungsstil einer möglichen Koalition aus Grünen und CDU: "Was bei Grün-Rot noch Reformzüge trug - etwa in der Schulpolitik -, könnte jetzt weitgehend zum Stillstand kommen. Den werden Grüne und CDU sicher routiniert verwalten. Wenn daran etwas historisch ist, dann dies: Die Grünen sind alles, nur keine Alternative mehr."
Zusammengestellt von Aljoscha Ilg.
http://www.n-tv.de/mediathek/videos/poli...le17343021.html
Quelle: n-tv.de
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