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CSU sieht die Union in Not
Aber als Signal will die CSU die Zusammenarbeit auf keinen Fall verstanden wissen. "In Baden-Württemberg ist eine andere Konstellation nicht möglich", sagt Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU). Deshalb habe er Respekt und Verständnis für die Haltung der CDU dort. Klingt kühl? Soll es auch. Friedrich weiter: "Auf Bundesebene bleibt uns 2017 eine solche Notsituation voraussichtlich erspart. Das wäre im Interesse Deutschlands und auch der Union."
Eine Notsituation. In der sehen viele Christsoziale die Union nach den Landtagswahlen. Und aus der Not heraus mögen auch Bündnisse mit den Grünen nötig sein, um sich ein Stück von der Macht zu sichern. Aber die Not zur Strategie zu erklären, das kommt für die CSU nicht in Frage.
Im Gegenteil: Seehofer scheint es körperlich zu schmerzen, wenn die Grünen Merkel für ihre Willkommenspolitik loben. Der Kurs der Kanzlerin hat die AfD seiner Meinung nach doch erst nach oben gespült. Und die Stärke der Rechtspopulisten kostet die Union zum einen Stimmen, zum anderen erschwert sie die Mehrheitssuche.
Seit Monaten drängt die CSU daher auf einen Politikwechsel. Im "Spiegel" fordert der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, "dass die Positionen der CSU auch wieder Positionen der CDU werden". Ein Rechtsruck soll abgewanderte AfD-Wähler zurückbringen und die Union wieder auf Distanz zu den Grünen bringen.
Union sollte keine Koalition mit den Grünen anstreben
Der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, sagt: "Die Union sollte sich jetzt nicht mit Koalitionsspekulationen beschäftigen, sondern ihren bürgerlichen Markenkern profilieren - das gelingt ganz sicher nicht durch Bündnisse mit den Grünen." Eine schwarz-grüne Koalition im Bund könne keine Option sein, die die Union ernsthaft anstreben sollte, meint der 41-jährige CSU-Landtagsabgeordnete.
Grüne: "Im Zweifel mit der Union"
Dass die CSU dabei zum Problem werden könnte, ist den Grünen bewusst. Koalitionsverhandlungen würden durch die CSU "sicherlich viel schwieriger", sagt Hessens Vize-Ministerpräsident Tarik Al-Wazir im "Spiegel". Dessen grüner Landesverband regiert seit mehr als zwei Jahren weitgehend geräuschlos mit Volker Bouffiers CDU. Der Grünen-Parlamentarier Omid Nouripour glaubt: "An Merkel würde Schwarz-Grün wahrscheinlich nicht scheitern, aber am schrillen Populismus der CSU."
Zum nächsten Termin in gut zehn Tagen hatte man unter anderem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer eingeladen. Der hatte vor einiger Zeit erklärt, die Flüchtlingskrise zeige, dass CSU und Grüne meilenweit auseinanderlägen.
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http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...en-im-bund.html
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