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  • 08.04.2016 12:43 - Entwicklungsminister rechnet mit bis zu 200.000 neuen Flüchtlingen aus Afrika
von esther10 in Kategorie Allgemein.

Entwicklungsminister rechnet mit bis zu 200.000 neuen Flüchtlingen aus Afrika

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet schon in Kürze mit einem Massenansturm von Flüchtlingen aus Afrika. "Nach unseren Informationen warten allein in Libyen 100.000 bis 200.000 Afrikaner, die aus Staaten südlich der Sahara kommen, auf ihre Überfahrt nach Europa", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Freitag. Die Schlepperbanden, so Müller, seien schon "voll in Aktion". Es bestehe deshalb dringender Handlungsbedarf.

"Die libysche Regierung braucht Autorität, Institutionen, Ausbildung von Polizei und den Ausbau der Küstenwache", sagte der CSU-Politiker weiter. Er lobte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der sich intensiv darum kümmere, die neue libysche Regierung zu stabilisieren. Müller sprach sich auch für "einen gesamteuropäischen Marshall-Plan" für die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit einem eigenständigen EU-Flüchtlingskommissar aus. Es sei eine Schande, dass "Europa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht besser zusammenarbeitet".


Unterdessen haben Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) den unionsinternen Streit um die Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich bei einem Treffen im Kanzleramt vorerst beigelegt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Seehofer Merkels Innenminister Thomas de Maizière (CDU) heftig für dessen Aussagen im ORF attackiert. Der Merkel-Vertraute hatte gesagt, er hoffe, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bald aufgehoben werden können und nannte sogar ein Datum.

Am Donnerstagabend lobte Seehofer auf eine Veranstaltung in Innsbruck das kleine Nachbarland ausdrücklich für dessen Flüchtlingspolitik. Österreich habe mit seiner Obergrenze für Asylanträge und seinem Einsatz für das Schließen der sogenannten Balkanroute das getan, „was ich mir von unserer Politik in Berlin wünschen würde“, sagte Seehofer laut Focus Online.

"Müssen ein paar harte Bilder aushalten"
Bundesinnenminister de Maizière verteidigte an anderer Stelle den mittlerweile in Kraft getretenen EU-Türkei-Pakt. "Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig", sagte de Maizière den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können.

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