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IGFM: Der türkische Präsident Erdoğan heizt die Flüchtlingskrise weiter an
Veröffentlicht: 12. April 2016 | Autor: Felizitas Küble
„Bei Visumsfreiheit werden Hundertausende nach Deutschland fliehen“
Der kurdische Abgeordnete im Parlament der Türkei, Faysal Sarıyıldız, hat die Verbrechen der türkischen Regierung an der eigenen Bevölkerung scharf kritisiert. Auf der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Bonn erklärte er: IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165
„In der Türkei herrscht Krieg. Krieg gegen ein Volk: Die Kurden. Nur durch die Gewalt der türkischen Regierung gegen Teile der eigenen Bevölkerung gibt es allein in der Türkei rund 400.000 Binnenflüchtlinge.
Deutschland verschließt die Augen vor den Verbrechen gegen die Minderheiten in der Türkei und macht sich damit indirekt mitschuldig. Deutschland wird die Konsequenzen davon selbst zu spüren bekommen – Wenn es eine Visumsfreiheit gibt, dann werden Hundertausende nach Deutschland fliehen.“
IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin unterstrich, dass Menschen in der Region nicht nur vor dem Islamischen Staat fliehen:
„Erdoğan hat sich durch die Militärschläge gegen Kurden in Syrien de facto zum Verbündeten des Islamischen Staates gemacht. Das türkische Militär schwächt damit den wichtigsten Gegner des IS und hat dadurch weitere zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen“.
Die 90er Jahre sind zurück – nur noch schlimmer
Sarıyıldız berichtete über kollektive Strafaktionen gegen kurdische Zivilisten in mehreren Städten der Südost-Türkei, die eine bisher unbekannte Zahl von Menschenleben gefordert haben: Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa
„In der Türkei rollen wieder Panzer gegen die eigene Bevölkerung. Seit Dezember 2015 sind die 90er Jahre zurück. Doch inzwischen ist die Situation noch schlimmer. Damals fanden die Übergriffe in ländlichen Gebieten statt. Heute beschießt das türkische Militär selbst größere Ortschaften und Städte“.
Sarıyıldız ist Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) für den Bezirk Şırnak, der im Dreiländereck Türkei, Syrien und Irak liegt. Wegen seines Eintretens für Minderheitenrechte innerhalb der Türkei war er fünf Jahre lang im Gefängnis.
Die HDP hat ihre Wurzeln in der Gezi-Park Bewegung des Jahres 2013. In ihr arbeiten Kurden, Türken und Vertreter aller Minderheiten der Türkei zusammen. Ihre 60 Abgeordneten gehören zu insgesamt 30 verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen aus der Türkei, darunter sind auch zwei Christen und zwei Jesiden.
Der Regierung Erdoğan verschärfe und instrumentalisiere den Konflikt für eigene parteipolitische Ziele. „Die HDP will überhaupt keine Veränderung der Grenzen. Wir wollen eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei, die allen ihren Bürgern eine Heimat bietet. Das Problem der Kurden sind weder die Türkei noch die Türken. Das Problem ist die gegenwärtige Regierung und der von ihr geförderte staatliche Nationalismus“, betonte Sarıyıldız gegenüber der IGFM.
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Kontakt-Daten:
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