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Islamisten fordern „sofortige“ Hinrichtung von Asia Bibi – Regierungskrise?
20. April 2016
Familie kämpft um das Leben von Asia Bibi - im Bild der Ehemann und eine Tochter
(Islamabad) Radikale islamische Gruppen haben in Pakistan eine neue Kampagne gestartet und fordern die sofortige Hinrichtung von Asia Bibi. Die Christin und fünffache Mutter wurde 2009 wegen des Verdachts auf „Beleidigung des Islam“ verhaftet. 2010 wurde sie zum Tode verurteilt und wartet seither auf ihre Hinrichtung.
Radikale Moslemgruppen wie Sunni Tehreek organisieren Straßendemonstrationen, um Druck auf die pakistanische Regierung auszuüben. Im Juli 2015 stoppte der Oberste Gerichtshof die Hinrichtung und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Die Zeugen, die mit ihren Aussagen zur Verurteilung geführt hatten, sollen erneut angehört werden.
Die höchstrichterliche Entscheidung schien einen Türspalt aufzutun, das berüchtigte Anti-Blasphemiegesetz von 1986 zu reformieren. Das Gesetz ahndet die Beleidigung des Islams, Mohammeds oder Allahs mit lebenslanger Haft oder der Todesstrafe. Wie zahlreiche Beispiele belegen, genügt nicht selten die Anschuldigung eines Moslems, um ohne Beweise eine Verurteilung herbeizuführen. Radikale Moslemgruppen üben teils gewalttätigen Druck auf die Behörden aus, Verurteilungen auszusprechen. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen religiöse Minderheiten, darunter besonders die kleine christliche Gemeinschaft. Auch innerislamische Konflikte werden über das Gesetz ausgetragen, das vielfach der Willkür Tür und Tor öffnet.
Der Fall Asia Bibi ist zum Gegenstand eines Machtkampfes geworden, an dem die Islamisten ihren Einfluß prüfen.
Asia Bibi – islamistisches Exempel auf dem Weg zur Macht
Seit sieben Jahren befassen sich die pakistanischen Gerichte mit dem Fall. Jedesmal wenn eine Gerichtsinstanz ein Urteil zu fällen hatte, brandete der islamistische Protest neu auf. Die innenpolitische Lage ist fragil. Die Islamisten sind stark genug, im ganzen Land gewalttätige Unruhen auszulösen. Die Regierung muß einen Sturz befürchten. Das läßt sie im Fall Asia Bibi sehr zurückhaltend vorgehen. In anderen Fällen ließ man beschuldigte Christen unter der Auflage ausreisen, nicht mehr nach Pakistan zurückzukehren. Eine diplomatische Lösung, mit der auch die internationale Staatengemeinschaft zufriedengestellt ist. An der Christin Asia Bibi, der ersten Frau Pakistans, die nach dem Anti-Blasphemiegesetz zum Tode verurteilt wurde, wollen die Islamisten ein Exempel statuieren. Daher wagt die Regierung nicht einmal, die Ausreise-Option anzuwenden.
Nun ist der Oberste Gerichtshof gerufen, darüber zu entscheiden, ob das erstinstanzliche Todesurteil bestätigt oder Asia Bibi freigesprochen wird. Obwohl der Ausgang völlig offen ist, treffen christliche Kreise Pakistans stillschweigend Vorbereitungen für einen Freispruch. Sollte Asia Bibi freigelassen werden, muß sie und ihre Familie umgehend außer Landes gebracht werden, um eine islamistische Lynchjustiz zu verhindern. Mehrere Imame wiegeln die Massen dazu auf, Selbstjustiz zu üben. Ein Kopfgeld, das bereits 2009 für Asia Bibis Ermordung ausgesetzt wurde, heizt die Stimmung zusätzlich an.
Sunni Tehreek, die aus der Barelwi-Sufi-Bewegung der hanafitischen Rechtsschule der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam hervorgegangen ist, rief ihre Anhänger am vergangenen 15. April in zahlreichen pakistanischen Städten auf die Straße, um für die sofortige Hinrichtung von Asia Bibi zu demonstrieren. Eine Warnung an die Regierung, das berüchtigte Anti-Blasphemiegesetz zu ändern.
In einer offiziellen Erklärung beschuldigte Sunni Tehreek die Regierung von Premierminister Nawaz Sharif, die Scharia abschaffen zu wollen. Pakistan ist der erste Staat der Welt, der sich 1956 als Islamische Republik ausrief. „Wir werden nicht zulassen, daß eine Blasphemikerin freikommt“, so die Botschaft der Islamisten.
Bereits Ende März war es zu landesweiten Protesten gekommen, als Mumtaz Qadri, der Mörder von Salman Taseer hingerichtet wurde. Der Islamist Qadri hatte 2011 den damaligen Gouverneur des Punjab ermordet, weil dieser sich schützend vor Asia Bibi gestellt und eine Änderung des Anti-Blasphemiegesetzes vorgeschlagen hatte. Das Blut des „islamischen Helden“ Qadri müsse durch das Blut Asia Bibis gerächt werden, so die Islamisten. Einstweilen „rächten“ sich die Islamisten am Blut anderer Christen. Das Osterfest 2016 verwandelten sie zu einem Blut-Ostern. In Lahore verübten moslemische Terroristen einen Angriff auf einen Park, in dem sich zu Ostern vor allem christliche Mütter mit ihren Kindern aufhielten. Das Attentat kostete 74 Menschenleben. 350 weitere Personen, zum Großteil Christen, wurden verletzt.
Premierminister im Panama-Papers-Skandal – Islamisten diktieren Politik
Kurz darauf gelang es vor drei Wochen tausend Islamisten, den Sperrgürtel rund um das Regierungsviertel in Islamabad zu durchbrechen. Vier Tage protestierten sie mit einem Sitzstreik vor dem Parlament gegen eine mögliche Gesetzesänderung.
Die Protestaktion wurde erst abgebrochen, nachdem die Demonstranten eine schriftliche Zusage der Regierung erhielten, mit der ein Teil ihrer Forderungen übernommen wurde. Die Regierung verpflichtete sich, keine Änderung am Gesetz vorzunehmen und den wegen Blasphemie Verurteilten nicht entgegenzukommen. Die Islamisten diktieren der pakistanischen Regierung die Politik.
Premierminister Sharif ist in den Skandal um die sogenannten Panama Papiere verwickelt. Nicht er persönlich, dafür aber drei seiner Kinder. Die Islamisten scheinen entschlossen, den Skandal für eine weitere Destabilisierung der Regierung auszunützen.
Unterdessen verhängte Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan ein generelles Demonstrationsverbot in der Hauptstadt Islamabad. Die zuletzt mit einiger Berechtigung erhoffte Änderung des Anti-Blasphemiegesetzes wurden durch die jüngsten Ereignisse begraben.
Asia Bibi sitzt weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis von Multan in der Todeszelle. Die lange Isolationshaft habe ihren Gesundheitszustand angegriffen, wie ihre Anwälte dem Gericht mitteilten. Die Isolation ist keine offizielle, aber eine faktische Strafverschärfung. Sie wurde zu ihrem Schutz verhängt. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden in jüngster Zeit erneut erhöht, nachdem der Geheimdienst gemeldet hatte, es gebe als Vergeltungsmaßnahme für die Hinrichtung des Taseer-Mörders Qadri Bestrebungen, Asia Bibi im Gefängnis zu ermorden. Um eine Vergiftung zu verhindern, wird das Essen Asia Bibis kontrolliert.
Die Katholikin sei stark und ertrage das Warten in Geduld und Gebet, wie ihr Anwalt erklärte. Es sei aber offensichtlich, daß die Haft an ihr zehre.
http://www.katholisches.info/2016/04/20/...egierungskrise/
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Vatican Insider (Screenshot)
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