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ROM: EU SCHLEPPT FÜR IS
3. AUGUST 2016 FLOYDMASIKA HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
Die von der EU (Operation Sophia) unter Mitwirkung der deutschen Bundesmarine aus libyischen Küstengewässern nach Italien geschleppten Humanitärmigranten werden nach Einschätzung der italienischen Regierung wahrscheinlich größtenteils vom Islamischen Staat (IS) in Libyen ausgesucht und dann teilweise auch noch in Italien vom IS gesteuert und ausgebeutet.
Durch das Wirken des Europarates und seines Menschenrechtsgerichtshofes sind die Menschenrechte heute zu einem Instrument der Enteigung, Entrechtung und Ersetzung von Völkern geworden. Dazu liefern wir Übersetzungen und Berichte von Ansamed, Giornale della Sicilia, Catania und Reuters sowie einschlägige und buntgemischte Meldungen. S. auch Folgeartikel über militärische Auseinandersetzungen mit ISIL und Bundesheer-Grenzmanagement am Brenner.
6000 Minderjährige Unbegleitete sind abgetaucht. Der Staat beobachtet auch Moscheegemeinden, weil diese bei der Vernetzung eintreffender Dschihadisten eine Rolle spielen könnten. Die italienischen Regierung will nun jedem Minderjährigen Unbegleiteten einen Tutor zuzuordnen. Gesetzesvorlagen hierfür liegen im Parlament an. Das italienische Asylsystem ist aufgrund der Zahl der Anträge und vor allem der routinemäßig eingelegten Einsprüche überlastet. 6% der Anträge haben Erfolg. Die Zahl der Verfahren wächst „exponentiell“.
Die Behörden gehen davon aus, dass die Migrationsströme zunächst in Libyen und dann teilweise auch in Italien vom IS gesteuert werden. Hinweise in dieser Richtung haben sich verdichtet, Ermittlungen laufen mit Hochdruck. All dies erklärte der italienische Justizminister Andrea Orlando von der Demokratischen Partei (Pd) des Ministerpräsidenten Matteo Renzi heute dem Schengen-Ausschuss des italienischen Parlaments. Orlando betonte dabei, dass viele Einzelnheiten zum Berichten zu sensibel und vertraulich seien. Insgesamt sei die Gefährdungslage in Italien in Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern noch überschaubar. Dabei verwies er auf frühere Zahlen, wonach 354 Personen im Zusammenhang mit islamterroristischen Neigungen festgehalten worden sind.
frontex welcome to europe, unsere leistungenEs ist schon früher berichtet worden, dass der libyische Zweig des IS von Handel mit subsaharianischen Migranten lebt und dass die Gewinnmargen für den IS dank der Operation Sophia um mehrere 1000€ pro Person angestiegen sind. Durch das Patroullieren der Küstengewässer werden die Risiken der Überfahrt minimiert und die Kosten der Schlepper auf den Preis eines Schlauchbootes gesenkt, zu dessen Beherrschung man nicht einmal eigenes Personal mitschicken muss. Das haben auch Funktionäre der international anerkannten (aber national kaum handlungsfähigen) Regierung von Tripoli beklagt.
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HumanitärUNrecht zwischen Straßburg und IS
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz mahnt immer wieder an, die von Schleppern induzierte Seenot dürfe kein „Ticket nach Europa“ sein. Man müsse vielmehr die Geschleppten in Auffanglager in der Nähe ihres Ausgangsortes bringen. Doch dies verbietet der Europäische Gerichgtshof für Menschenrechte (EMRG), der zusammen mit dem am gleichen Ort beheimateten Europarat keine andere Zuständigkeit als die der Prinzipienreiterei kennt und auf diese Weise die „Menschenrechte“ nicht nur in diesem einen Fall in einen maximalen Gegensatz zur Volkssouveränität gebracht und zu einem monströsen HumanitärUNrecht pervertiert hat. Als Umgehungslösung hat Merkel das Abkommen mit Erdoğan in die Wege geleitet. Auch hier mahnte Kurz in diesen Tagen, wir dürften uns nicht von Erdoğan erpressen lassen sondern müssten die EU-Außengrenzen selber schützen. Das Problem ist aber, dass der „Schutz der Außengrenzen“ schwerlich etwas anderes als ein Schlepperhilfsdienst sein kann, solange die Straßburger Rechtsprechung befolgt wird. Schon die Aussicht auf Suche nach einem libyischen Sultan, der ein paar offensichtlich nicht asylberechtigte Geschleppte zurücknehmen könnte, bringt sämtliche
Menschenrechtsorganisationen, Leitmedien und Besten der Guten auf die Barrikaden. Um hier effektiv gegenzusteuern, müssten wohl die Regierungen aller Mitgliedsstaaten auf eine neue Linie umschwenken und am auch zusammen mit Australien auf der UN-Ebene ein Umdenken in Gang bringen und das nationalstaatliche Paradigma, welches dem Volk das Eigentum an seinem Territorium zuspricht und das Asylrecht nur als Ausnahme von der Regel zulässt, wieder fest zu verankern.
https://bayernistfrei.com/2016/08/03/eu-schleppt-fuer-is/
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