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Burka-VerbotDer Union fehlt im Schleier-Streit Mut
Freitag, 19.08.2016, 17:53 · von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz
Die Union erhebt den Anspruch, die Partei der inneren Sicherheit zu sein. Doch das Image hat gelitten und viele Deutsche fühlen sich überhaupt nicht mehr sicher. Darum hätte der CDU in der Debatte um das Verbot der Vollverschleierung mehr Mut gut getan.
Man hätte es tun können. Den Innenministern der Union stand durchaus die Möglichkeit offen, sich für ein generelles Verbot der Vollverschleierung einzusetzen. Frankreich hat es vorgemacht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte es für rechtens. Auch hierzulande gibt es namhafte Juristen, die es für verfassungsrechtlich vertretbar halten, Burka und Nikab zu verbieten. Auch wenn die Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert ist – zumal in der Islamwissenschaft alles anderes als Einigkeit darüber besteht, dass die komplette Verhüllung der Frau für den muslimischen Glauben essentiell ist.
Die CDU-Innenminister hätten es also tun können – wenn sie massiven Widerstand aushalten könnten. Denn natürlich haben all diejenigen Recht, die argumentieren, es handele sich bei der Vollverschleierung nicht um ein Massenphänomen. Auch ist richtig, dass ein Verbot nicht aus Gründen der inneren Sicherheit notwendig ist – bislang zumindest. Und ganz gewiss würde der Partner in der großen Koalition dagegen Sturm laufen. Doch die große Mehrheit der Deutschen ist dafür.
Es muss klar sein, wer hinter dem Schleier steckt
Wenn man den Begriff der Symbolpolitik einmal wörtlich nimmt, dann wäre in diesem Fall damit verbunden gewesen, ein Zeichen zu setzen dafür, dass es nicht zu unserem Verständnis von einer offenen Gesellschaft passt, wenn Menschen sich verbergen. Ganz abgesehen davon, dass die Vollverschleierung von einem Frauenbild zeugt, das unserem fundamental widerspricht.
Doch ist die Union lieber den Weg des geringeren Widerstandes gegangen. Der jetzt erzielte Kompromiss ist vertretbar und dürfte mehrheitsfähig sein. Es ist wohl das Mindeste, dass bei Behördengängen oder vor Gericht klar ist, wer sich hinter einem Schleier befindet. Und dass man in Universitäten, Schulen und Kitas wissen muss, mit wem man es zu tun hat, ist so bedeutend wie die Rundumsicht im Straßenverkehr lebenswichtig.
Im Video: Warum die meisten an das Falsche denken, wenn sie über die Burka sprechen
VIDEO
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5841358.html
Mehr Polizei, mehr Technik, mehr Sicherheit
Die übrigen Punkte der so genannten „Berliner Erklärung“, mit denen die Union auf dem Feld der inneren Sicherheit wieder Terrain gut machen will, weisen in die richtige Richtung. Es ist gut, mehr Polizeikräfte einzusetzen. Doch es bleibt dabei: Das wird nicht von heute auf morgen eine Verbesserung der Sicherheitslage bringen, denn die Ausbildung dauert drei Jahre.
Natürlich ist es wichtig, die Sicherheitsbehörden mit allem technischen Equipment auszustatten, das sie auf Augenhöhe zu den international operierenden Tätern im Bereich des Terrorismus wie der organisierten Kriminalität bringt. Dass die Bundeswehr in Extremlagen die Polizei auf deren Bitten hin unterstützt, dürfte für die Mehrheit der Bürger eine Selbstverständlichkeit sein. Schließlich kennt jeder die Bilder der Soldaten, die Sandsäcke gegen die Flut stemmen. Gemeinsame Übungen aller Sicherheitskräfte sind darum durchaus sinnvoll. Eine verfassungsrechtliche Debatte über einen weitergehenden Einsatz der Bundeswehr im Innern braucht dagegen niemand
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