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CDU-Rebell Bosbach erklärt, wie Merkel der AfD einen historischen Sieg ermöglichte
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht die Wahlschlappe der Union bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als Einschnitt für seine Partei. "Es ist ein historisches Datum, wenn die CDU in einem Flächenland nur noch drittstärkste Partei ist und hinter der AfD landet", sagte Bosbach der "Welt". "Das Ergebnis entspricht nicht meinen Erwartungen, aber meinen Befürchtungen."
Bosbach erklärte, zahlreiche ehemalige Unionswähler hätten ihre politische Heimat verloren und sich deshalb der AfD zugewendet. "Unter denen, die ihre Stimme diesmal der AfD gegeben haben, dürften auch viele ehemalige Unionswähler sein", sagte Bosbach. "Es gibt nicht wenige, die über lange Zeit Union gewählt haben, sich aber jetzt als politisch heimatlos betrachten. Von denen sind einige in die Wahlenthaltung gegangen, andere wählten die AfD – eher aus Protest als aus Überzeugung."
Der CDU-Innenpolitiker kritisierte die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Ein großes Problem liegt auch darin, dass in den vergangenen zwölf Monaten Hunderttausende ohne Papiere einreisen konnten – also mit ungeklärter Identität und ungeklärter Nationalität", so Bosbach.
Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, sonst haben wir erhebliche Probleme
"Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, sonst haben wir erhebliche Probleme, was die Bewertung der Schutzbedürftigkeit angeht und die Frage der Rückführung abgelehnter Asylbewerber betrifft." Denn in jedem einzelnen Fall müssten die deutschen Behörden Identität und Nationalität der Betroffenen nachweisen, wenn die jeweiligen Staaten behaupteten, es handele sich nicht um ihre Staatsangehörigen.
Bosbach forderte: "Ein wichtiges Signal wäre es, wenn die Bundesregierung sagen würde, wir nehmen nur noch Personen auf, die erkennbar schutzbedürftig sind und mit geklärter Identität und Nationalität einreisen möchten." Es sei ein Fehler der SPD gewesen, dass diese sich Ende vorigen Jahres geweigert habe, der Einrichtung von Transitzentren in Grenznähe zuzustimmen. "Dort hätte man die notwendigen Prüfungen vornehmen können. Leider sind diese Zentren sofort als Haftzentren verunglimpft worden."
Trotz der Wahlschlappe warnte Bosbach die CDU vor einer Debatte um eine erneute Kandidatur Merkels bei der nächsten Bundestagswahl: Er glaube nicht, dass die Union mit einer anderen Kandidatin oder einem anderen Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 so viele Chancen hätte wie mit Angela Merkel. "In dieser schwierigen Situation eine Personaldebatte in der Union zu beginnen, würde mehr Probleme schaffen als lösen."
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