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Bayern: CSU-Chef Seehofer stellt klar: Obergrenze ist verfassungsgemäß
Veröffentlicht: 20. September 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asyl, Bayern, CSU-Chef, Flüchtlinge, Forderungen, Grundgesetz, Horst Seehofer, Ministerpräsident, Obergrenze, Verfassung |Hinterlasse einen Kommentar
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ verbindliche Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung gefordert:
„Angela Merkel und die CDU haben inzwischen eine Vielzahl unserer Forderungen übernommen. Was wir jetzt noch brauchen ist ein Regelwerk, eine Art Garantie, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen künftig drastisch begrenzen lässt. Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.“ seehofer_interview_01_4ddb78858c
Seehofer stellte klar, dass die CSU auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen beharrt:
„Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung wie im letzten Jahr, und deshalb brauchen wir verbindliche Maßnahmen, die das garantieren. Wenn angekündigt wird, wir bekämpfen die Fluchtursachen, dann muss das durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden. Wenn es heißt, Menschen ohne Bleiberecht würden zurückgeführt, dann müssen wir gemeinsam mit der Bundesregierung ein detailliertes, verbindliches Rückführungsprogramm beschließen. Wir wollen ein klares Regelwerk, das nachvollziehbar und glaubwürdig die Zuwanderung auf ein vernünftiges Maß begrenzt.“
Der CSU-Chef verwies beim Thema Asyl auf die bestehende Rechtslage und bekräftigte, dass eine Obergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar wäre:
„Dass jeder, der an der Grenze erscheint und Asyl begehrt, aufgenommen werden muss, entspricht nicht unserer Verfassungslage. Und wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, können wir ihn umgehend zurückführen.“ – Seehofer: „Die Obergrenze würde funktionieren im Einklang mit dem Grundgesetz.“
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/sept...em-grundgesetz/
HINWEIS: Birgit Kelle im FOCUS zum vermeintlichen „Eingeständnis“ von Merkel: http://www.focus.de/politik/experten/bke...id_5961642.html
https://charismatismus.wordpress.com/201...assungsgemaess/
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