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Spekulationen über CSU-ChefSeehofer drängt nach Berlin
Sonntag, 16.10.2016, 15:00 · von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz
Horst Seehofer
dpa/Matthias Balk Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Die Agenturmeldungen elektrisieren: Horst Seehofer wolle im kommenden Jahr eines seiner Ämter aufgeben, heißt es mit Blick auf ein Interview in der "Bild" am Sonntag. Wer zu lesen versteht, konnte diese Ankündigung bereits vor kurzem einem Artikel auf FOCUS Online entnehmen.
Ulrike Hinrichs hatte da geschrieben: "Ohne ihn läuft im Bund gar nichts. Seehofer weiß das und deswegen reift jeden Tag ein wenig mehr sein Gedanke, dass er nach Berlin zurückkehren muss. Zum Beispiel als ,Minister für alles' am Kabinettstisch von Angela Merkel."
Nach Informationen von FOCUS Online hat der CSU-Chef dabei das Innenministerium im Blick, das möglicherweise noch um die Aufgabenfelder Migration und Integration erweitert werden könnte. Schließlich wird die Flüchtlingspolitik im kommenden Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Der Vertrauensverlust der Kanzlerin und damit der Union rührt aus Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage, die von Seehofer offen und lange massiv kritisiert wurde. Hätte er die Zuständigkeit für dieses heikle Thema, könnte das kritische Unionsanhänger wieder für CDU und CSU einnehmen, so die Überlegungen.
CSU braucht für die Bundestagswahl Persönlichkeiten
Nach seiner Strategie gefragt, erklärte Seehofer heute gegenüber FOCUS Online: "Mir geht es jetzt noch gar nicht um Namen, sondern um Bewusstseinsbildung. Die CSU braucht für die Bundestagswahl Persönlichkeiten, die 1. Garantie für unsere Politik sind und 2. für ein klassisches Ministerium in Frage kommen und 3. im Bundestag mit vielen Parteien eine starke Stimme sind. Nur darum geht es. Der Erfolg der CSU ist für mich das höchste Gesetz und nicht Einzelinteressen."
Was zunächst nach Ausweichen klingt, ist im Grunde nichts anderes als eine zutreffende Beschreibung seiner Strategie. Denn: 1. steht Horst Seehofer wie kein anderer für eine regulierende und restriktive Flüchtlingspolitik und damit für den Kern der aktuellen CSU-Politik. 2. ist das Innenministerium eines der klassischen Ressorts der Bundesregierung und 3. kann Seehofer reden, was in einem Bundestag, in dem höchst wahrscheinlich die AfD vertreten sein wird, nicht unwichtig wäre. Dass der Erfolg der CSU für ihn "höchstes Gesetz" ist, versteht sich dabei von selbst.
"Das wäre eine Traumkonstellation für Seehofer"
Denkbar wäre natürlich auch, dass Seehofer das Finanzministerium im Blick hat. Auch das zählt zu den klassischen Ressorts. Über die Finanzpolitik könnte er natürlich ebenfalls steuernd und regulierend eingreifen. Die übrigen klassischen Ressorts Verteidigung, Justiz und Außen scheinen dagegen weniger in Frage zu kommen. In Berlin gilt es jedoch als sehr wahrscheinlich, dass er auf das Innenministerium zielt, auch wenn Seehofer kein Jurist ist, was bislang als Voraussetzung für das Innenressort galt.
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"Bundesminister plus Parteivorsitzender - das wäre eine Traumkonstellation für Seehofer, so hätte er schon 2008 am liebsten die Ämter für sich sortiert", schreibt Hinrichs in ihrem Beitrag. Sie muss es wissen. Schließlich war sie damals Seehofers Pressesprecherin im Landwirtschaftsministerium - seit 2005. Noch heute pflegt sie einen engen Draht zum CSU-Vorsitzenden.
Sein Interview in der "Bild am Sonntag" von heute liefert weitere Hinweise darauf, dass er in diese Richtung denkt. Denn er weist explizit darauf hin, dass es die Trennung von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt schon früher gegeben hat: "Alfons Goppel war Ministerpräsident und Franz Josef Strauß als CSU-Chef in Bonn. Edmund Stoiber war Ministerpräsident und Theo Waigel als CSU-Chef in Bonn. Wenn wir in der Bundeshauptstadt stark sind, haben wir auch in München die besten Chancen - und umgekehrt."
CSU-Chef sprach er von Politik-Ausstieg 2018
Ein Wechsel in die Bundeshauptstadt könnte für Seehofer persönlich sehr sinnvoll sein. Zunächst hatte er seinen Ausstieg aus der Politik für 2018 angekündigt, kommt aber offenbar mehr und mehr zu dem Entschluss, dass es in der schwierigen Lage, in der sich CDU und CSU derzeit befinden, wichtig wäre, an Bord zu bleiben. Dabei würde es allerdings schwierig für die CSU, bei der Landtagswahl 2018 in Bayern die absolute Mehrheit zu verteidigen, wenn die Union geschwächt aus der Bundestagswahl im kommenden Jahr hinausginge.
Der Mann ist viel zu sehr Alphatier, als dass er seine politische Karriere unter negativen Vorzeichen beenden wollte. Das aber wäre der Fall bei einem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl, für das man ihn angesichts seiner massiven Angriffe auf Merkel mitverantwortlich machen würde. Erst recht würde es als Niederlage gelten, verlöre die CSU die Alleinregierung im Freistaat.
Merkel könnte Seehofer nicht stoppen
Es spricht also Vieles dafür, dass im Frühjahr eine Umbildung von Merkels Kabinett ansteht. Dies um so mehr, als die drei CSU-Minister nicht als wirkliche Aktivposten gelten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat in seinem Amt keine zentrale Rolle einnehmen können, nicht zuletzt deshalb, weil das Thema Ausländer-Maut ihm wie ein Mühlstein um den Hals hängt.
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Im Übrigen gilt er als aussichtsreicher Nachfolger für Gerda Hasselfeldt im Amt des Landesgruppenvorsitzenden. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller macht zwar nach Meinung aller Experten einen guten Job, dringt damit aber nicht wirklich durch. Auch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt verhilft der CSU nicht zu nennenswerten Erfolgen. Sollte Seehofer beschließen, nach Berlin zu gehen, könnte niemand ihn stoppen. Schon gar nicht die Kanzlerin. Denn über die Besetzung der Ministerposten entscheiden die Koalitionäre selbst.
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