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Bundesverfassungsgericht entscheidet: Bayern muss Teil von Deutschland bleiben
Montag, 02.01.2017, 20:06
In Deutschland gibt es viele Traditionen, wie hier die "Schellenrührer", die beim Faschingstreiben durch Mittenwald ziehen
Ein Bürger war bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen, um eine Volksabstimmung über den Verbleib Bayerns in Deutschland zu erwirken. Ausstrittsbestrebungen sind jedoch gegen das Grundgesetz, entschied das Gericht.
Bayern bleibt vorerst weiter Teil der Bundesrepublik. Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem am Montag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss heißt. Zur Begründung hieß es, die Länder seien nicht die "Herren des Grundgesetzes". Austrittsbestrebungen verstießen daher gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
Staatsrechtlern zufolge gibt es im Grundgesetz keinen Artikel, der den Austritt eines Landes aus der Bundesrepublik regelt. Sollte eine Landesregierung einen Austritt wünschen, müssten darüber vermutlich alle anderen Länder der Bundesrepublik befinden.
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