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Die Flüchtlingspolitik war nicht gut für Deutschland
Veröffentlicht: 18/02/2017 11:45 CET Aktualisiert: 18/02/2017
Wenn Hans-Werner Sinn vor die Mikrophone tritt, hören die Entscheider der Finanzmärkte genau hin. Im Exklusivinterview mit The European kritisiert Sinn die Flüchtlingspolitik, warnt vor dem Neo-Protektionismus der USA und rät Europa, die Forderungen Großbritanniens ernst zu nehmen. Er erzählt, was ihn als Student antrieb und verrät eine außergewöhnliche Anlagestrategie für unsichere Zeiten.
Kippt der schöne Frieden der Kanzlerin, wenn Erdogan die Grenzen öffnet?
Vielleicht. Ich glaube aber nicht, dass dann nochmals so viele kommen werden wie im Herbst 2015. Denn wenn man Frontex glauben darf, gingen die Seepassagen vor allem wegen des Zaunes in Mazedonien zurück.
Sobald die Arbeiten am Zaun begannen, sprach sich das herum, und die Auswanderungswilligen bezahlten die Schlepper nicht mehr. Man wollte das Geld investieren, um nach Deutschland zu kommen, nicht um in den schrecklichen griechischen Camps zu enden.
Vertragen wir eine zweite Flüchtlingswelle?
Nein, die vertragen wir nicht. Wir vertragen auch die erste nicht gut. Man kann die Aktion der Kanzlerin aus humanitären Gründen vertreten, doch stellte sie eine eklatante Verletzung des deutschen Asylrechtes dar, die den Flüchtlingen das Recht verwehrt, über sichere Drittländer nach Deutschland zu kommen, um hier Asyl zu beantragen.
➨ Mehr zum Thema: Merkel hat auf der Sicherheitskonferenz gesprochen. Und gegen Seehofer gestichelt
http://www.huffingtonpost.de/2017/02/18/..._hp_ref=germany
Flüchtlinge, die in Grenznähe aufgegriffen werden, sind zurückzuweisen, heißt es unmissverständlich im Gesetz. Die Kanzlerin hätte den Bundestag bitten müssen, das Asylgesetz und das Grundgesetz zu ändern, doch das tat sie nicht.
Auf jeden Fall kosten die Migranten den deutschen Staat sehr viel Geld, pro Jahr vorläufig weit mehr als 20 Milliarden Euro, und langfristig etwa vierhundert Milliarden, wie von Professor Bernd Raffelhüschen geschätzt wurde.
Ist die Migration nicht eine Chance für unseren Rentenmarkt?
Wenn es eine Migration von klug ausgewählten, überdurchschnittlich gut qualifizierten Menschen ist, dann ja. Eine Immigration von gering Qualifizierten brauchen wir deswegen nicht, weil wir ohnehin davon schon zu viel haben und die weitere Automatisierung der Produktion und der Dienstleistungen Stellen dieser Art ersetzt.
Die EU steht vor einer Zerreißprobe, brauchen wir Europa eigentlich?
Ja, ohne Europa gibt es keinen Frieden. Es gibt auch keine Alternative zu Europa - um Angela Merkels Worte einmal zu gebrauchen. Das Problem liegt nur im Weg. Es gibt viele Wege, und der eingeschlagene Weg ist durchaus nicht alternativlos. Er führt nicht nach Europa, sondern zu einer Schuldenunion, von der man befürchten muss, dass sie viel Streit und Hass zwischen den Völkern Europas erzeugen wird.
Was passiert, wenn die AfD und andere Populisten in Europa zunehmend an Einfluss gewinnen?
Dann wird sich die Politik in Deutschland auch wieder nach rechts bewegen, denn die CDU hat sich in Richtung Grüne und Linke bewegt, in der Hoffnung, dort Stimmen zu gewinnen, ohne am rechten Rand welche verlieren zu müssen.
Welches Erbe teilen Sie mit Ludwig Erhard und Walter Eucken. Was macht den Ordoliberalismus heute aus?
Ordo- und Neoliberalismus - die in vielerlei Hinsicht Synonyme sind - unterscheiden sich vom klassischen Liberalismus, dadurch, dass man nicht glaubt, dass spontane Ordnungen ohne Kontrollen und Maßregeln des Staates zustande kommen.
Der starke Staat ist als Schiedsrichter und Ordnungsmacht erforderlich, um die Marktkräfte zur Entfaltung zu bringen. Das ist heute noch genauso richtig wie zu der Zeit von Alexander Rüstow 1932, als er den Neoliberalismus begründete, aus dem später der Ordoliberalismus hervorging.
Sollten Politiker mehr auf die Stimme der Wirtschaft hören?
Sie sollten mehr auf die Stimme der Volkswirte hören.
"Die Zeit" hat Sie als "ökonomischen Seismograph der Republik" bezeichnet. Gibt es so etwas wie einen wirtschaftlichen Instinkt, ein Gen?
Nein, aber es gibt da natürlich Erfahrungen. Ich beschäftige mich jetzt mit wirtschaftlichen Themen mehr als ein halbes Jahrhundert, und vieles von dem, was derzeit so abläuft, hat man früher schon einmal in ähnlicher Form gehabt. Ich habe schon viele Ideologien an der Wirklichkeit zerschellen sehen.
Sie haben ja eben gesagt, dass die Politik mehr auf die Stimme der Volkswirte hören sollte. Haben Sie persönlich einmal in Erwägung gezogen, selbst in die Politik zu gehen und von dieser Seite aus Einfluss zu nehmen?
Bevor ich Volkswirtschaftslehre studiert hatte, ja. Das ist aber lange her.
Hatten Sie also überlegt Politik zu studieren?
Nein, das nicht. Ich habe mein Studium in der Zeit der 68er-Revolution begonnen, und da wollten die Studenten die Welt verändern.
Im Moment sind wir ja ähnlich wie zu 68er-Zeiten auch in einer sehr politisierten Zeit. Dazu kam in Europa die Nullzinspolitik, ein Ölpreiscrash und die aktuelle Schwäche des Euros. Dies hat die Konjunktur beflügelt, man könnte auch sagen: Künstlich beflügelt. Wie stark ist die deutsche Wirtschaft wirklich?
Sehr stark. Die deutsche Wirtschaft hat sich nach ihrer Krise vor eineinhalb Jahrzehnten ganz ordentlich berappelt und braucht das Stimulanz der niedrigen Zinsen nicht. Sie braucht auch nicht den niedrigen Wechselkurs des Euro. Das alles führt zu künstlichen Wettbewerbsvorteilen, die auch zu einer gewissen Selbstsicherheit und Vernachlässigung weiterer Innovationen führen können.
Worin bestehen - neben den von ihnen angesprochenen niedrigen Zinsen - die größten Risiken für die deutsche Volkswirtschaft der nächsten Jahre?
Die größten Risiken könnten in der Rückkehr zu mehr Protektionismus liegen. Sie kommen einerseits aus den USA, wo der amerikanische Präsident schon erklärt hat, dass ihm eben die deutschen Exportüberschüsse ein Dorn im Auge sind.
Sie gehen aber auch von der EU aus, die jetzt gegenüber Großbritannien ein protektionistisches Regime aufbauen möchte. Unter dem Motto „Rosinenpicken dürfte nicht erlaubt werden". geht im Hinblick auf den Freihandel von der EU eine ähnliche Gefahr aus wie von Trump. Unser wichtigster Exportmarkt ist wegen Trump in Gefahr, und unser drittwichtigster wegen der angedrohten EU-Reaktion auf den Brexit.
Erstaunlicherweise wirken die Finanzmärkte nicht etwa geschockt von der Trump-Wahl wie anfangs vermutet. Im Gegenteil, sie zeigten sich zunächst beflügelt.
hier geht es weiter
http://www.huffingtonpost.de/hanswerner-..._hp_ref=germany
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