|
+++ AfD-Parteitag im News-Ticker +++
Angespannte Lage in Köln: Sturm auf AfD-Hotel in der Nacht befürchtet
Vor dem Maritim Hotel in Köln stehen Absperrungen
Freitag, 21.04.2017, 19:32
Spaltung oder Versöhnung - erneut soll ein Parteitag die Macht- und Richtungsfrage in der AfD klären. Nach dem Verzicht von AfD-Chefin Petry auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl bleiben nicht mehr viele Namen. Genannt werden Alice Weidel und Alexander Gauland, die ein Duo bilden könnten. Alle Informationen im News-Ticker.
AfD-Parteitag in Köln am Samstag, 22. April
Nach Petry-Rückzug: Wohin steuert die AfD - inhaltlich und personell?
Entwurf für das Bundestagswahlprogramm soll verabschiedet werden
Ausnahmezustand in der Kölner Innenstadt
19.55 Uhr: In der Kölner Innenstadt herrscht Ausnahmezustand, die Polizei ist mit über 4000 Kräften im Einsatz. Erwartet werden bis zu 50.000 Demonstranten, darunter gewaltbereite Linksextreme. Begleitet von massiven Protesten kommt die AfD zu einem Bundesparteitag zusammen. Fünf Monate vor der Bundestagswahl sollen die 600 Delegierten das Wahlprogramm der rechtspopulistischen Partei beschließen. Das zweitägige Treffen steht im Zeichen eines erbitterten Führungsstreits
AfD-Vorstand Weidel: Alles dem Wahlerfolg unterordnen
18.55 Uhr: Das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel hat die Delegierten des Bundesparteitags in Köln aufgefordert, die Wirkung ihrer Entscheidungen auf potenzielle Wähler nicht aus dem Auge zu verlieren. Primärziel müsse es sein, „mit maximaler Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen“, sagte Weidel am Freitag in Köln. „Alle anderen Belange sind diesem Ziel bedingungslos unterzuordnen.“
Von dem zweitägigen Bundesparteitag, der am Samstagmorgen in Köln beginnt, müsse ein „Signal der Einigkeit“ ausgehen, betonte Weidel. Sie ist baden-württembergische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Nach dem Rückzieher von Parteichefin Frauke Petry hatte ihr Landesverband sie als mögliches Mitglied eines bundesweiten Spitzenkandidatenteams vorgeschlagen. Ob sie dies selbst anstrebt, ließ sie offen. Weidel sagte nur: „Über die Wahl eines Spitzenteams entscheidet alleine die Partei.“
Sicherheitskreise: Gewaltbereite Demonstranten könnten AfD-Tagungsort schon heute Nacht stürmen
14.19 Uhr: Gewaltbereite Demonstranten könnten schon heute Nacht versuchen, das Maritim-Hotel in der Kölner Altstadt zu stürmen, in dem die AfD Samstag und Sonntag ihren Bundesparteitag abhält. Dies erfuhr FOCUS Online aus Sicherheitskreisen. Der AfD-Bundesvorstand soll sich bereits am Tagungsort aufhalten.
Die Polizei befürchtet zudem, dass sich die Gewalt auch gegen die offizielle Hauptveranstaltung der AfD-Gegner auf den Heumarkt verlagern könnte, falls es den Demonstranten nicht gelingen sollte, den Schutzwall um den Tagungsort herum zu durchbrechen. Auf dem Heumarkt sollen morgen unter anderem auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, sprechen.
Die Polizei hat bereits begonnen, die ersten der insgesamt rund 4000 Sicherheitskräfte, die den AfD-Parteitag und die Demonstration schützen sollen, an verschiedenen Einsatzorten zu postieren. Auch am Hotel seien bereits Sicherheitsdienste anwesend, und auch die Polizei selbst sei in der Nähe vor Ort.
Weidel und Gauland: Ein neues Duo für die Bundestagswahl?
Alice Weidel
11.15 Uhr: Alice Weidel scheint so gar nicht ins gewohnte Bild einer AfD-Politikerin zu passen: Die 38-jährige Volkswirtin aus Baden-Württemberg war nach ihrem Studium bei einer Investmentbank tätig, bevor sie einige Jahre nach China ging. Danach arbeitete sie im Vorstandsbüro eines weltweiten Vermögensverwalters, bis sie sich schließlich darauf spezialisierte, Start-up Unternehmen zu gründen.
Seit jeher kritisiert die Ökonomin, die mit ihrer Lebensgefährtin zusammenlebt, die Euro-Rettungspolitik. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen bildet bis heute ihren Schwerpunkt, als Mitglied des AfD-Bundesvorstandes leitet sie den dortigen Bundesfachausschuss Euro und Währung. In ihren Verlautbarungen zieht sie gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz ebenso zu Felde wie gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung.
Alice Weidel spricht auf einem Parteitag
dpa/Marijan MuratDie AfD-Politikerin Alice Weidel spricht auf einem Parteitag.
Doch Alice Weidel beschränkt sich keineswegs auf die wirtschaftspolitische Analyse, sondern kombiniert diese mit flüchtlingsfeindlichen Parolen: Die bei der Altersvorsorge benachteiligten Arbeitnehmer müssten "mit ihren Steuergeldern einem Millionenheer von ungebildeten Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika eine Rundumsorglos-Vollversorgung finanzieren", wetterte sie im vergangenen Jahr
.
Unmissverständlich war auch ihre Reaktion auf das türkische Verfassungsreferendum zugunsten eines Präsidialsystems. Die "fünfte Kolonne" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan solle "dahin gehen, wo es ihnen offensichtlich am besten gefällt und wo sie auch hingehören: in die Türkei".
Alexander Gauland
Der 76-jährige AfD-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag ist zwar auf Bundesebene nur Parteivize, gilt aber als einer der einflussreichsten Köpfe der Partei. Der Publizist aus Potsdam war lange CDU-Mitglied und arbeitete in den 1980er Jahren als Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei. Später fungierte er als Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" und veröffentlichte selbst in unterschiedlichen Zeitungen.
An der Seite des inzwischen ausgetretenen Ex-Parteichefs Bernd Lucke war Gauland Mitbegründer der AfD. Anders als Petry, aber auch Weidel steht er für einen strammen Oppositionskurs der Partei. Dazu passt es, dass er gerne den rechten Scharfmacher gibt. Er provoziert mit zynischen Aussagen zur Flüchtlingskrise, die er mit einem "Wasserrohrbruch" verglichen hat. Die Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 nannte er ein "Geschenk" für die AfD. Gauland vertritt lautstark einen pro-russischen Kurs und hat früh das Potenzial russisch-stämmiger Wähler in Deutschland für die AfD erkannt.
Alexander Gauland
dpa/Ralf HirschbergerDer Vorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Alexander Gauland.
Gauland mag es gerne flapsig und tituliert Verkehrspolizisten auch mal als "Knallchargen". Unmut hat er aber insbesondere durch Äußerungen über Nationalspieler Jérôme Boateng auf sich gezogen. Er wurde mit den Worten zitiert, die Leute fänden den dunkelhäutigen Innenverteidiger "als Fußballspieler gut, aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben". Später sagte Gauland, die deutsche Fußballnationalmannschaft sei "schon lange nicht mehr deutsch" im "klassischen Sinne".
Die provokativen Äußerungen Gaulands sorgten auch innerhalb der AfD für Ärger. Berichten zufolge soll er in einem Strategiepapier aus den Reihen des Bundesvorstandes ermahnt worden sein, "unnütze Provokationen durch verfehlte Sprachbilder" zu vermeiden.
Mitunterzeichnerin des Papiers soll Alice Weidel gewesen sein. Doch von einem Zwist zwischen den beiden AfD-Politikern ist derzeit nichts zu spüren. Vielmehr lobte Gauland die Baden-Württembergerin in der aktuellen Spitzenteam-Debatte als "bestens geeignet". So stünde dem Duo Weidel-Gauland wohl nichts entgegen, wenn sich die Delegierten des Parteitages am Wochenende dafür entscheiden.
Protest vor Kölner Dom: Demonstranten parodieren AfD-Politiker
Freitag, 21. April, 11.14 Uhr: Einen Tag vor dem AfD-Bundesparteitag in Köln haben sich Demonstranten mit ersten kleineren Protestaktionen gegen die Partei in Stellung gebracht. Mitglieder der Bewegung Avaaz postierten sich am Freitagmorgen vor dem Kölner Dom - maskiert als AfD-Politiker Frauke Petry, Björn Höcke, Alexander Gauland und Beatrix von Storch. Dabei trugen sie Schafskostüme und Uniformen. Sie wollten damit nach eigenen Angaben verdeutlichen, dass die AfD aus ihrer Sicht rückwärtsgewandte Ideologien vertritt, Parteivorsitzende Frauke Petry aber versuche, einen bürgerlichen Schein zu wahren. Nach Angaben von Avaaz nahmen rund 30 Mitglieder an der Aktion teil.
Stark reduzierter Bürgerrundfunk: AfD-Chefin Petry will ARD und ZDF abschaffen
FOCUS Online/WochitStark reduzierter "Bürgerrundfunk": AfD-Chefin Petry will ARD und ZDF abschaffen
+
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_6999629.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/...es-duo-fuer-die-
Beliebteste Blog-Artikel:
|
http