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Unionsfraktion protestiert gegen türkisches Besuchsverbot für Abgeordnete
Veröffentlicht: 15. Mai 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Außenpolitik, Besuchsverbot, Bundestag, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erdogan, Jürgen Hardt, NATO, Soldaten, Türkei |Hinterlasse einen Kommentar
Die geplante Reise der Mitglieder des Bundestages zu unseren Soldaten nach Incirlik wurde heute durch die Türkei abgesagt.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte:
„Dass Mitglieder des Deutschen Bundestages unsere Soldaten beim NATO-Einsatz im türkischen Incirlik nicht besuchen dürfen, ist nicht zu akzeptieren. Es ist für uns nicht verhandelbar, dass die zuständigen Abgeordneten die deutschen Soldaten im Ausland besuchen dürfen und so ihren parlamentarischen Auftrag wahrnehmen.
Es wäre gut, wenn man sich innerhalb der NATO auf einheitliche Standards für Truppenbesuche verständigen könnte, damit solche Konflikte zwischen NATO-Partnern von vornherein vermieden werden.
Angesichts dieses türkischen Verhaltens taucht die Frage auf, welches Geschäft der türkische Präsident Erdogan in seinem antidemokratischen und antiwestlichen Kurs eigentlich betreibt? Im türkischen Interesse ist es bestimmt nicht, wenn die Türkei ihre Freunde im Militärbündnis vergrault.“
https://charismatismus.wordpress.com/201...fuer-politiker/
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