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Bayern setzt im Bundesrat schnellere und strengere Abschiebungsregelung durch
Veröffentlicht: 3. Juni 2017 | Autor: Felizitas Küble
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Der Bundesrat hat wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Klar ist dabei: Die CSU hat sich in wichtigen Bereichen durchgesetzt. Dies gilt vor allem für die Gesetze zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht. ![]()
Nach dem Bundestag, der bereits Mitte Mai zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Dieses beinhaltet u.a. eine Verschärfung des geltenden Asylrechts und die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abschieben zu können.
Mit dem neuen Gesetz können zudem Gefährder leichter in der Abschiebehaft genommen oder mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden. Als Gefährder gelten Personen, von denen „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht“.
Weiterhin beinhaltet das Gesetz, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit erhält, Handys, Tablets und Laptops auszuwerten, um von Asylbewerbern ohne Ausweis die Identität festzustellen.
Durch das Gesetz erhält auch die Ausländerbehörde mehr Möglichkeiten, wenn ausreisepflichtige Asylbewerber die Behörde über ihre Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht und ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. In diesem Fall kann der Bewegungsspielraum ausreisepflichtiger Asylbewerber auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt werden.
https://charismatismus.wordpress.com/201...regelung-durch/
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