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Schweden, Einwanderung, Islam: „Das Rechtssystem bricht zusammen. Die Regierung hat Kontrolle über das Land verloren“ – Ist Schweden noch zu retten?
29. Juni 2017
Dramatischer Appell von Dan Tore Eliasson, dem Reichspolizeichef von Schweden, an die Bevölkerung: "Polizei kann Einhaltung der Gesetze nicht mehr sicherstellen".
Von Andreas Becker
(Stockholm) In Italien wird heftig über ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz gestritten. Die Linksregierung will auf der Grundlage der Ius soli jedem in Italien geborenen Kind automatisch und unabhängig vom Abstammungsprinzip die Staatsbürgerschaft verleihen. Die Absicht ist offenkundig: Die massive Einwanderung aus aller Welt soll irreversibel gemacht werden. Eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft gilt in einem Rechtsstaat als Widerspruch in sich, weil sie die Rechtssicherheit erschüttert, auf der er beruht. Sie gilt daher nur in Extremfällen für durchführbar. Die linksdemokratischen Betreiber der Gesetzesänderung argumentieren hingegen mit einem positiven Effekt für die „Integration“ der Zugewanderten. Schweden beweist das Gegenteil, wie dramatische Aussagen und Appelle in diesen Tagen zeigen.
Kein anderes europäisches Land hat in den vergangenen Jahrzehnten alle Tore für die Zuwanderung weiter geöffnet als Schweden, und kein anderes europäisches Land hat eine großzügigere „Integrationspolitik“ angeboten und sich vorbehaltloser der „Vielfalt“, „Diversität“ und „Multikulturalität“ verschrieben. Jeder Asylantrag wurde wohlwollend erhört.
Jahrzehnte maximaler „Integrationspolitik“ gescheitert
Die gefeierte „Willkommenskultur“ und Politik der „offenen Türen“ mit ihrem freiem Zugang zum Wohlfahrtsstaat und üppigen staatlichen Finanzzuwendungen fordert nun ihren Preis und serviert dem Land längst eine Rechnung in unbezahlbarer Höhe. Aufmerksame Beobachter warnen seit längerem, daß sich das Land in innerer Auflösung befindet. Die Assimilationsfähigkeit eines Volkes hat ihre Grenzen. Die Assimilation wurde von Einwanderungsfanatikern jedoch zum Tabu erklärt und aus der staatlichen Politik verbannt. Offene Türen und Assimilationsverbot erweisen sich als fatale Weichenstellung. Die Integrationsfähigkeit eines Volkes stößt nämlich noch schneller an ihre Grenzen.
„Willkommenskultur“ auf schwedisch
In Schweden hat die Masseneinwanderung, zuletzt vor allem aus islamischen Staaten, nicht zur Integration in das soziale und ökonomische Gefüge des Landes geführt, sondern zum Gegenteil. Die Muslime haben sich aufgrund ihrer zahlenmäßigen Stärke bewußt isoliert und bilden heute „selbstverwaltete“ Zonen im Staat, die sich jeder rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen. Sie sind zu Staaten im Staat geworden, obwohl die schwedischen Regierung mit jahrelangen, generationsübergreifenden Programmen und einem Heer staatlich besoldeter „Gutmenschen“ „Integrationsarbeit“ geleistet hat.
Die Negativfolgen sind längst bekannt, werden aber mehr schlecht als recht unter den Teppich gekehrt, um das ideologisch gewollte „Schwedische Modell“ der „Vielfalt“ mit ihrem multikulturellen Schein aufrechterhalten zu können. Besser gesagt, um nicht das Scheitern dieses „Modells“ zugeben zu müssen. Denn gescheitert ist das „Modell“ und zwar auf ganzer Linie. Die Frage ist, da Menschen, die sich erst einmal in einem Land festgesetzt und die Staatsbürgerschaft erhalten haben, nicht beliebig auf der Landkarte verschoben werden können, wie Schweden das Problem in den Griff bekommt. Derzeit gar nicht, weil die ideologischen Scheuklappen jede noch so schwerwiegende Fehlentwicklung ausblenden.
Rechtsfreie, islamische Enklaven
Die rechtsfreien, islamischen Enklaven zeigen zudem, daß alles nur eine Frage der Zahl ist. Wären die Muslime, die diese schwedenfreien Zonen geschaffen haben, zahlenmäßig stark genug, würden sie ganz Schweden übernehmen. Sie arbeiten fleißig daran. Die offizielle Politik will das nicht hören. Die von ihr selbst durch die politische Korrektheit etablierten Tabus sind zu stark. Entscheidend ist letztlich, und zwar in jedem Land, was die Vierte Macht im Staat, die etablierten Medien berichten – und damit wer sie kontrolliert. Nicht die Realität bestimmt unser Denken, sondern die veröffentlichte Meinung. Die kann im Rahmen eines Elitenkonsenses weitgehend gelenkt werden. Davon kann sich jeder Bürger problemlos und zwar täglich selbst überzeugen. Da sich bestenfalls zehn Prozent der Bevölkerung näher für Politik interessieren, überzeugt sich die Mehrheit aber nicht und ermöglicht das weitgehend ungehinderte Funktionieren der Meinungskontrolle.
In jüngst verbreiteten Berichten kann man lesen, wie schnell die Zahl der „No-limits-Zonen“, in denen die staatliche Rechtsordnung nicht mehr gilt, sich ausweitet und vermehrt. Sie werden allgemein als No-go-Zones bezeichnet, weil die Polizei dort nicht mehr imstande ist, die schwedischen Gesetze durchzusetzen und diese Zonen häufig gar nicht mehr betritt. Die schwedische Regierung drückt beide Augen zu. Sie leugnet die Existenz dieser Zonen, die ihrer Kontrolle entglitten sind, zwar nicht, minimiert aber die öffentlich wahrnehmbare Beschäftigung damit und spricht lieber von „Brennpunkten“. Insgesamt gibt es in Schweden bereits 61 Territorien, die nicht mehr als Teil Schwedens zu betrachten sind. Die Zahl ist so besorgniserregend, daß Experten vom Staat sofortige Notstandsmaßnahmen fordern, um der Lage Herr zu werden. Doch nichts dergleichen geschieht.
Mischung aus Gesetz des Dschungels und Scharia
Die Zahl der staatlicher Kontrolle entgleitenden Zonen nimmt in schnellem Tempo zu. Muslimische Enklaven erobern sich täglich neues Gebiet und untergraben die staatliche Ordnung Schwedens. In den islamischen Territorien Schwedens herrscht eine Mischung aus Gesetz des Dschungels und Scharia.
Bewaffnete, kriminelle Banden von Muslimen arbeiten neben radikalen Islamistengruppen an der Zersetzung des Landes. Daß es noch nicht zu gewaltsamen Zusammenstößen mit einer sich wehrenden einheimischen Bevölkerung gekommen ist, wird mit dem friedlichen, nordischen Charakter der Schweden und der „Soft“-Politik der Regierungskoalition von Ministerpräsident Stefan Löfven aus Sozialdemokraten und Grünen erklärt, die gegen den islamischen Vormarsch keinen Widerstand leistet. Über die Massenmedien wird kontrollierend auf die Bevölkerung eingewirkt. Man zeigt ihr nur, was man ihr zeigen will, und kommentiert die Bilder mit Sprachtabus.
Selbst wenn die schwedische Regierung eine Kursänderung beschließen sollte, wird von Beobachtern bezweifelt, ob sie noch über ausreichend Mittel verfügt, wieder Herr im eigenen Staat zu werden. Polizei und Militär wurden ausgedünnt und abgerüstet, die Polizei- und Heeresangehörigen politisch korrekten Zwangs-Umerziehungskursen unterworfen. Laut jüngsten Erhebungen überlegen rund 80 Prozent der schwedischen Polizeibeamten den Dienst zu quittieren, weil sie den erhöhten Druck durch politisch gewollten Selbstabbau, durch Kürzung der Ressourcen und nicht zuletzt auch, weil sie sich vom Staat im Stich gelassen fühlen, als zu große Belastung empfinden. Die Frustration unter den Polizisten wächst, da sie ihr Leben riskieren, um mitansehen zu müssen, wie soeben verhaftete Kriminelle, Vergewaltiger und andere Gewalttäter von Richtern am nächsten Tag wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Die von der Regierung betriebene Kapitulation wird durch die Reaktion der Polizei noch verstärkt: Die Beamten meiden bestimmte Zonen, weil sie nicht mehr bereit sind, für die Politiker den Kopf hinzuhalten. Damit erobern muslimische Banden, ob krimineller oder islamistischer Ausrichtung, ganze Stadtteile.
Dramatischer Appell des Reichspolizeichefs: „Polizei nicht mehr imstande die Gesetz durchzusetzen“
Dan Tore Eliasson
Zu jenen, die das „schwedische Integrationsmodell“ für gescheitert erklären, gehört kein geringerer als der Reichspolizeichef Dan Tore Eliasson. Eliasson ist kein „rechter Draufgänger“, sondern Sozialdemokrat. Der Jurist spezialisierte sich auf Europarecht. Zunächst war er bei der EFTA in Genf tätig, dann im schwedischen Außenministerium und schließlich im Justizministerium. 2001-2006 war er unter dem sozialdemokratischen Justizminister Thomas Bodström Staatssekretär, anschließend bis 2011 Generaldirektor der Migrationsbehörde, dann Generaldirektor der schwedischen Sozialversicherungsanstalt. Im Zuge der Migrationskrise 2015 wurde er zum Reichspolizeichef im Justizministerium ernannt und plädierte für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Im schwedischen Fernsehen SVT richtete er vor wenigen Tagen einen dramatischen Appell an das eigene Volk. Darin erklärte er, daß die Polizei nicht mehr imstande sei, die Einhaltung des Gesetzes durchzusetzen und rief die Schweden auf, der Polizei zu helfen und sie in ihrer Arbeit „zum Wohl des Landes“ zu unterstützen.
Ähnliche Worte fand nun auch der operative Polizeichef des Landes Lars Alversjø:
„In Teilen von Stockholm herrscht Gesetzlosigkeit […] Das Rechtssystem, das eine Säule jeder demokratischen Gesellschaft ist, bricht in Schweden zusammen.“
Weder Eliassons noch Alversjøs Aufschrei werden in den Medien der anderen europäischen Staaten gemeldet. Was man nicht hören will, wird ausgeblendet. Mit welchen Folgen für Land und Volk? Rinkeby, ein Vorort von Stockholm wird längst „Klein-Mogadischu“ genannt, weil dort somalische Einwanderer das Sagen haben. In der von ihnen kontrollierten „No-Zone“ rekrutiert die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab, sammelt Spenden und treibt „Schutzgeld“ zur Terrorfinanzierung ein.
In keinem anderen Land Europas leben Frauen gefährlicher
Die zweite große Plage, unter der Schweden leidet, die sexuelle Gewalt, hängt direkt mit dieser Entwicklung zusammen. Schweden steht bei den Vergewaltigungen ganz an der Spitze. Die Sicherheit der Frauen scheint den friedliebenden Schweden egal. Der multikulturelle Traum geht vor. Ideologie macht bekanntlich blind.
Laut Amnesty International hat sich die Zahl der Vergewaltigungen in den vergangenen 20 Jahren vervierfacht. Die UNO-Statistiken bestätigen die Angaben. Schweden steht in der europäischen Vergewaltigungsliste an erster Stelle und weltweit (!) an zweiter. Nur im afrikanischen Kleinstaat Lesotho leben Frauen gefährlicher als in Schweden.
Die rechtsfreien Räume erlauben islamischen Gruppen, den Islamismus zu verbreiten und den internationalen Terrorismus zu fördern. Der wachsende Zerfall Schwedens hat damit auch schwerwiegende internationale Auswirkungen. Magnus Ranstorp, Terrorismus- und Radikalismusforscher an der Hochschule der Schwedischen Streitkräfte warnt:
„Die schlimmsten Zonen befinden sich unter der Kontrolle islamischer Extremisten. Der gesamte Sinn der Justiz und des Friedens ist bedroht durch die Tatsache, daß die Polizeipräsenz aus diesen Zonen immer mehr verschwindet. Schweden befindet sich in einer katastrophalen Situation.“
Ranstrops Aussagen werden von der Säkerhetspolisen, der Sicherheitspolizei (Säpo), bestätigt, die vor kurzem bekanntgab, was bisher verschwiegen wurde, daß das Land plötzlich feststellen muß, „Tausende von Islamisten“ als „Mitbürger“ zu haben, die die Ideologie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) teilen. Wie die Säpo mitteilte, müssen Staatsbeamten und öffentliche Angestellte in manchen Gegenden auf Polizeischutz zurückgreifen, weil ihre Autorität, da Nicht-Muslime, nicht anerkannt wird – und das sei noch milde ausgedrückt.
„Schleichender Bürgerkrieg“ – Point of no Return
Die katastrophale Entwicklung veranlaßte Johan Patrick Engellau Alarm zu schlagen. Der Wissenschaftler Engellau ist spezialisiert auf destabilisierte Staaten. 2011 wurde er mit dem höchsten schwedischen Orden ausgezeichnet. Er bezeichnete die Lage in Schweden als „schleichenden Bürgerkrieg“, der absehbar in nächster Zeit in einen offenen Bürgerkrieg umzuschlagen droht:
„Ich befürchte, daß es das Ende des gut organisierten, anständigen und gleichberechtigten Schweden sein wird, das wir gekannt haben. Persönlich würde es mich nicht wundern, wenn es zu einer Form von Bürgerkrieg kommen sollte. In einigen Orten hat der Bürgerkrieg wahrscheinlich schon begonnen.“
Laut Johann Patrik Engellau befindet sich Schweden an einem Point of no Retrun. Die Regierung habe zu handeln, ehe es zu spät sei:
„Die Regierung scheint nicht zu begreifen, daß sie die Kontrolle über das Land verloren hat. Es gibt einen Punkt, ab dem man die weitere Entwicklung einer Situation nicht mehr stoppen kann. Ich weiß nicht, ob Schweden diesen Punkt schon erreicht hat, wenn ich mir die Folgen der Einwanderung anschaue, aber ich befürchte, daß wir uns ihm nähern. Wenn wir nun, und zwar genau jetzt, eine klare und starke Aktion setzen – darunter ein Einwanderungsstopp und ein Ende der Förderung der Miltikulturalismus-Politik – könnten wir mit einigen Schwierigkeiten Schweden retten.“
Kann Schweden noch gerettet werden? Schweden ist ebenso in Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien …
http://www.katholisches.info/2017/06/sch...noch-zu-retten/
Text: Andreas Becker
Bild: svt/Göteborg Postens/Dna.net (Screenshots)
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