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Debatte um FlüchtlingspolitikSeehofer mäßigt sich im Ton, doch für Obergrenze wird er mit harten Bandagen kämpfen
ag, 31.07.2017, 19:59
Horst Seehofer will sie, Angela Merkel will sie nicht. Der CSU-Vorsitzende will aber ebenso wie die CDU-Chefin die Bundestagswahl gewinnen und die Regierung bilden. Schließlich sind beide Unionsparteien aufeinander angewiesen.
Wäre die CSU nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt, fiele sie auf die Rolle einer Regionalpartei zurück. Und ohne Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien könnte es schwierig werden, am 24. September als stärkste Kraft ins Ziel zu gehen. Folglich musste der Streit um die Obergrenze in der Flüchtlingspolitik rechtzeitig vor dem Wahltag ein Ende finden.
Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass es zu einem Kompromiss kommen wird, immer vorausgesetzt, dass die Union die Regierung bilden kann. Schon jetzt heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU: „Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt.“ Allein im Bayernplan der CSU steht darüber hinaus: „Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht grenzenlos.“
Ein Kompromissangebot mit Blick auf die Geschichte
Am Wochenende hat Seehofer deutlich gemacht, in welche Richtung ein Kompromiss gehen könnte, der es allen Seiten erlaubt, das Gesicht zu wahren. Auf einer Parteiveranstaltung erinnerte er an den Balkankonflikt Ende der neunziger Jahre. Auch damals gab es ein festes Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen, die Deutschland aufnehmen wollte.
Wenn sich die Entwicklung verschärfte, dann habe man eben entschieden, die Zahl um ein paar Tausend zu erhöhen, sagte Seehofer, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Er nannte das eine „vernünftige Politik“ im Gegensatz zu einem nicht gesteuerten und unkontrollierten Zuzug. Gleichzeitig betonte er, es sei letztlich gleichgültig, ob das zu findende Instrumentarium Obergrenze heiße oder anders.
Da eine absolute Mehrheit der Union nicht zu erwarten ist, stellt sich noch die Frage nach den etwaigen übrigen Koalitionspartnern. Die Grünen lehnen eine Obergrenze strikt ab. Seehofer selbst hatte noch vor nicht allzu langer Zeit eine Koalition mit den Grünen als unrealistisch bezeichnet. Mittlerweile hat er seine Position verändert. Doch selbst unter der neuen CSU-Prämisse, dass bei Bedarf die Zahl der Flüchtlinge angehoben wird, dürfte das Thema Obergrenze hier schwierig werden.
Auch die FDP ist gegen eine generelle Obergrenze. Und die SPD hat bislang diese Seehofer-Forderung nicht unterstützt. Hier hat der CSU-Vorsitzende also keine Unterstützung zu erwarten. Es werden also für Seehofer nach der Bundestagswahl entscheidende Wochen anstehen. Denn er braucht irgendeine Form der Deckelung des Flüchtlingsstroms, um das in der Landtagswahl im kommenden Jahr als Erfolg zu verkaufen. Doch wird auch Merkel sich hier kaum Rückendeckung für ihre Position holen können.
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Angela Merkel braucht die Stimmen der CSU
Vor seinen Parteifreunden hat Seehofer am Wochenende schon mal angedeutet, mit welch harten Bandagen er kämpfen will. „Der günstigste Zeitpunkt, um eine politische Überzeugung durchzusetzen, ist der Zeitpunkt zwischen der Bundestagswahl und der Kanzlerwahl.“
Der Hinweis ist deutlich: Sollte Angela Merkel zur Wiederwahl anstehen, braucht sie die CSU-Stimmen. Wenn auch nicht zwingend rechnerisch, weil beispielsweise in einer großen Koalition auch CDU und SPD auf eine Mehrheit kommen könnten, so doch aber politisch.
Eine gespaltene Union wäre eine gewaltige Hypothek für die vierte Amtszeit der Kanzlerin. „Bei solchen Differenzen haben wir noch immer eine Lösung gefunden“, sagte Seehofer im Interview des ZDF. Das klang freundlich. Tatsächlich aber hat der CSU-Chef seine Werkzeuge vorgelegt.
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