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Berlin
Flüchtlinge besetzen seit fünf Jahren Schule in Kreuzberg - jetzt greift die Stadt durch
Der Bezirk wolle das Gebäude zu einem Flüchtlingszentrum umbauen.
Montag, 09.10.2017, 14:51
Der Konflikt zwischen dem Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und den Besetzern der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule scheint dem Ende nah.
Seit Dezember 2012 halten Flüchtlinge das Gebäude besetzt – aus Protest gegen die lange Dauer ihrer Asylverfahren und die Residenzpflicht, also die behördliche Auflage, sich nur in einer begrenzten Region aufzuhalten. Von Würzburg aus machten sich die Besetzer im Herbst 2012 auf nach Berlin.
Die Schule wurde Medienberichten zufolge zum Massenlager, bis zu 250 Menschen sollen hier unter katastrophalen hygienischen Bedingungen gehaust haben. 2014 habe es Schlägereien, sexuelle Übergriffen und Messerstechereien gegeben. Nach einem Mord, bei dem ein aus Gambia stammender Mann einen Marokkaner erstochen hatte, verließen viele Flüchtlinge das Haus.
Mehrere Versuche der Räumung scheiterten
Ein harter Kern aber blieb. Nach langen Protesten gab der Bezirk nach, die Besetzer erhielten von ihm die schriftliche Zusicherung, einen Teil des Gebäudes weiter besetzen zu dürfen. Wie die „Welt“ berichtet, scheiterten wegen dieses Papiers anschließend mehrere Versuche des Bezirks, die Schule räumen zu lassen.
Inzwischen leben noch zehn Männer in der Schule. Gegen sie greift die Stadt nun durch. So hatte im Juli das Landgericht entschieden, dass die Besetzer kein Wohnrecht haben und ausziehen müssen. Bei der Zusicherung der Stadt habe es sich lediglich um ein zeitliches Arrangement gehandelt. Die Räumung sei deshalb möglich.
Bezirksbürgermeisterin hofft, dass die Bewohner von alleine ausziehen
Ende September kündigte die Grünen-Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann die Räumung der Schule in der Ohlauer Straße an. Vergangenen Mittwoch wurde dem Gerichtsvollzieher der Räumungstitel übersandt, die weitere Planung liege jedoch beim Amtsgericht, heißt es seitens der Behörde. Ein genauer Termin für die Räumung steht bislang noch nicht fest. Der Bezirk bezahlt jährlich mehr als eine Million Euro für die Wachmänner vor der Schule, die eine erneute größere Besetzung verhindern sollen.
Bezirkssprecherin Sara Lühmann hatte zuvor erklärt, der Bezirk habe nach dem Räumungsurteil im Juli weitere Gespräche mit den Besetzern geführt, eine Lösung sei jedoch nicht in Sicht. Man hoffe dennoch, dass die Bewohner von alleine auszögen.
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten prüfe die Situation der Männer. Die weitreichenden Forderungen der Bewohner nach einem Aufenthaltsrecht oder nach Arbeitserlaubnissen könne das Bezirksamt nach eigenen Angaben aus rechtlichen Gründen nicht erfüllen.
Im Video: Berlins Innensenator erklärt, warum 2017 nur vier Gefährder abgeschoben wurden
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_7690742.html
Berlins Innensenator erklärt, warum 2017 nur vier Gefährder abgeschoben wurden
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http://www.focus.de/politik/videos/andre...id_7690114.html
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