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Polizei weist Beschwerden von Jost zurück – Kritik wg. „Amri“ müsse an die Politik gehen
Veröffentlicht: 17. Oktober 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Amri, Asylpolitik, Deutsche Polizeigewerkschaft, Drogen, falsche Adresse, Justiz, Kontrollverlust, Politik, Polizei, Rainer Wendt, Regierende, Sicherheitsbehörden, Sonderermittler, Terror |Hinterlasse einen Kommentar
Die heftige Kritik des Sonderermittlers Bruno Jost zum „Fall Amri“ an den Polizei- und Justizbehörden ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an die falsche Adresse gerichtet und deshalb ungerecht gegenüber den Behörden.
Es sei Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, für sachgerechte und praktikable Strukturen der Sicherheitsbehörden und deren personelle und technische Ausstattung zu sorgen, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.
Warum keine Vorwürfe an die Regierenden?
In Berlin erklärte R. Wendt (siehe Foto) dazu:
„Die Versäumnisse und angeblichen Fehlleistungen, die Sonderermittler Bruno Jost der Polizei und Justiz vorwirft, hätte er an die Politik richten müssen. Aber sie ist ausgesprochen glimpflich davongekommen. Jedenfalls stellt Ermittler Jost nicht die Frage, wie es zu den Strukturen gekommen ist, die zu Ermittlungsfehlern und Informationsdefiziten geführt haben.
Die Intensität von Überwachungsmaßnahmen richtet sich eben auch nach den tatsächlichen Möglichkeiten, die eine Polizei hat und die sind in der Hauptstadt nun einmal ausgesprochen eingeschränkt, das hat die Politik so entschieden.
„Drogenszene in Berlin weitgehend geduldet“
Dazu zählt auch die angebliche Chance, dass Amri wegen Rauschgifthandels in Haft hätte genommen werden können. Das ist in Berlin schon eine ziemlich abenteuerliche These; hier wird eine offene Drogenszene aus politischer Sicht für Hauptstadt-Folklore gehalten und weitgehend geduldet.
Und auch die Vorwürfe an die Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer hätte der Sonderermittler besser an die dortigen Regierungen und Parlamente gerichtet. Sie sind für die katastrophale Infrastruktur im Bereich der Informationstechnik zuständig, für die Ausstattung von Polizei und Justiz, für verwirrende Kompetenzen und Zuständigkeiten, für die Etats der Behörden und deren personelle Ausstattung.
Kontrollverlust in der Asylpolitik nicht beendet
Und auch der Kontrollverlust zum Jahresende 2015, der bis heute nicht bewältigt ist, geht jedenfalls nicht auf das Konto von Polizei oder Justiz; dort wurde immer wieder davor gewarnt, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Bis heute dauert dieser Kontrollverlust an.
Es ist ungerecht und nutzt niemandem, wenn jetzt auf Polizei und Justiz eingedroschen wird und die Politiker mit Blick auf das von ihnen angerichtete Chaos schauen und so tun, als hätten sie mit alledem nichts zu tun. Der Bericht des Sonderermittlers würde auf größere Akzeptanz stoßen, wenn er diesen Aspekt wenigstens erwähnt hätte.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpol...olizei-zurueck/
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