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Prof. Dr. Bernd Lucke kritisiert EZB-Verhalten: EuGH soll jetzt schnell entscheiden!
Veröffentlicht: 26. Oktober 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Europäische Zentralbank, EZB, Klage, Kompetenzen, Liberal-konservative Reformer, LKR, Prof. Dr. Bernd Lucke, Staatsanleihen-Käufe, Wirtschaftsprofessor |Hinterlasse einen Kommentar
Der Europa-Abgeordnete Bernd Lucke (siehe Foto) von der Partei LKR (Liberalkonservative Reformer) kritisiert die Fortsetzung der Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB):
„Mit dieser Entscheidung baut die EZB ihre Rolle als größter Kreditgeber der Eurostaaten weiter aus. Das ist nicht der dringend gebotene Ausstieg aus dem Programm.“
Dr. Lucke, dessen Verfassungsklage vom Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, betonte:
„Wir werden unsere Klage weiter vorantreiben. Die EZB überschreitet massiv ihre Kompetenzen. Der Europäische Gerichtshof muss jetzt schnell entscheiden.“
Er bezieht sich in seiner Klage unter anderem auf Artikel 123 des AEU-Vertrags, der eine sogenannte monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB verbietet.
„Die EZB tut genau das, was verboten ist. Sie druckt weiterhin jeden Monat Milliarden von Euros und stellt sie den Eurostaaten praktisch zinslos zur Verfügung – manchmal sogar zu negativen Zinsen. Keine Institution darf über dem Recht stehen“, sagte der Wirtschaftsprofessor.
https://charismatismus.wordpress.com/201...ll-entscheiden/
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