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Unbegleitete Flüchtlinge in Mannheim...Wie kriminelle Jugendliche Stadt tyrannisieren und Feindseligkeit schüren
Wie kriminelle Jugendliche Stadt tyrannisieren und Feindseligkeit schüren
[Mannheim]
dpa/Uli Deck Minderjährige Flüchtlinge gehen durch einen Flur.
FOCUS-Online-Redakteur Malte Arnsperger
Dienstag, 05.12.2017, 08:00
Es ist ein dramatischer Appell: Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz beklagt sich in einem Schreiben an den baden-württembergischen Innenminister über eine kleine Gruppe von kriminellen minderjährigen Ausländern.
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Diese Jugendlichen „halten sich an nichts“ und „tanzen uns auf der Nase“ rum. Kurzum: Die Mannheimer Bevölkerung nehme die Situation als „Staatsversagen“ wahr.
Der Brief hat deutschlandweit Aufsehen erregt. Doch: Wie konnte es soweit kommen und wie kann die Situation gelöst werden?
Was war der Auslöser des Briefes?
Bei der Gruppe handelt es sich dem SPD-Politiker Kurz zufolge um eine Gruppe von zehn bis fünfzehn jungen Männern aus Nordafrika, vor allem aus Marokko. Anders als fast alle anderen 225 jungen Flüchtlinge in der Stadt falle diese Gruppe durch eine „bislang nicht gekannte hohe kriminelle Energie“ auf. Kurz nennt in seinem Schreiben Straßenkriminalität, aber auch Sachbeschädigung und körperliche Angriffe in Einrichtungen. Zuletzt erließ die Justiz Haftbefehl gegen einen 14-Jährigen aus Marokko. Bei Ermittlungen trat zu Tage, dass der Verdächtige drei weitere Identitäten besitzt.
Was hat die Stadt Mannheim bislang getan?
Es ist das zweite Mal, dass Mannheim Probleme mit einer kleinen Gruppe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) hat, sagt die Sprecherin des Jugenddezernates zu FOCUS Online. Diese Gruppe sei im Jahr 2016 vor allem dadurch aufgefallen, keinerlei Regeln innerhalb ihrer Wohngruppe zu akzeptieren. Vereinzelt hätten sie auch Straftaten verübt, etwa Trickdiebstähle. Es sei durch ein „konsequentes Zusammenwirken“ von Jugendamt und Polizei gelungen, diese Gruppe „zu verdrängen“. Genauer definieren konnte die Sprecherin diese Maßnahmen nicht.
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Was sagen Experten?
Sean McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sagte dem SWR, es gebe im Jugendstrafrecht durchaus Möglichkeiten, Straftaten von über 14-Jährigen zu sanktionieren. „Mir ist aus den Äußerungen, die mir bekannt sind, nicht klar, warum man da keine Handhabe haben sollte“, so McGinley.
Ähnlich argumentiert der „Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“. Mit einer richterlichen Genehmigung sei es auch außerhalb des Strafrechts möglich, Jugendliche von der Straße zu holen und sie in einer geschlossenen Einrichtung der Jugendhilfe unterzubringen, sagte ein Sprecher zu FOCUS Online. In Mannheim, ja in ganz Baden-Württemberg gebe es aber eine solche Einrichtung nicht, sagt die Sprecherin des Jugenddezernates. Deshalb fordere der Bürgermeister ja auch vom Innenminister, „kurzfristig Voraussetzungen zu schaffen, um eine geschlossene Unterbringung für die beschriebene Klientel realisieren zu können“.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim widersprach auf Anfrage von FOCUS Online teilweise. Ein geschlossenes Heim gebe es schon. Nur habe es nur sehr wenige Plätze und die betreffenden Nordafrikaner seien für dieses Heim als „nicht geeignet“ erachtet worden
Was uns Mut macht
Die Zahl der Straftaten von Migranten ist zu Jahresbeginn leicht zurückgegangen. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte im ersten Quartal 2017 rund 64.700 Fälle mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer, in den letzten drei Monaten des Vorjahres waren es noch 66.000 Fälle. Das geht aus einer aktuellen BKA-Statistik hervor. Über entsprechende Zahlen hatte zuvor bereits die "Passauer Neue Presse" berichtet und sich auf eine Unterrichtung des Innenministeriums im Bundestag bezogen.
Die BKA-Daten zeigen auch, dass bestimmte Nationalitäten bezogen auf die Gesamtzahl der Zuwanderer überdurchschnittlich häufig durch Straftaten auffallen: Das betrifft etwa Menschen aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien, aus den afrikanischen Ländern Gambia, Nigeria und Somalia sowie aus der Balkan-Region und aus Georgien. Der Anteil von Syrern, Afghanen und Irakern an den Tatverdächtigen ist hingegen vergleichsweise niedrig.
Zu den Zuwanderern zählen in der Statistik Asylbewerber, Flüchtlinge, Geduldete und Illegale. Dass dieser Personenkreis überdurchschnittlich häufig durch Straftaten auffällt, ist lange bekannt. Das liegt unter anderem daran, dass sich unter den Flüchtlingen besonders viele Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren finden. Auch Deutsche aus dieser Gruppe sind überdurchschnittlich oft in Straftaten verwickelt. (dpa)
Sozialarbeiter Dieter Bähr kennt die Probleme seiner Kollegen in Mannheim. Er hat sich jahrelang in Berlin um junge Flüchtlinge gekümmert. Grundsätzlich sei das Wichtigste, den Jugendlichen eine Tagestruktur zu geben und ihnen eine Bleibeperspektive zu eröffnen, sagt er zu FOCUS Online. Genau das ist aber bei Asylbewerbern aus Nordafrika schwierig. Und Bähr sagt auch ganz klar: „Völlig unabhängig von der Nationalität gibt immer wieder Jugendliche, die sich auf keine Hilfe einlassen. Da ist eine Kommune einfach machtlos, zumindest was die Jugendhilfe angeht.“
Wie reagiert die Politik?
Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte dem SWR mit, dass es zum Teil Zweifel am Alter der Jugendlichen gebe. „Deshalb muss man ganz genau hinschauen, wer tatsächlich minderjährig ist, und wer das bloß behauptet". Strobl weiter: „Wir ermutigen die Ausländerbehörden, in allen Zweifelsfällen die rechtlichen Möglichkeiten zur Altersbestimmung auszuschöpfen“.
Es sei nicht zu akzeptieren, wenn Personen, „die bei uns den Schutz unserer Gesellschaft erbitten, dann fortwährend gegen die Regeln unserer Gesellschaft verstoßen.“ Das belaste das Sicherheitsgefühl der Öffentlichkeit und erschwere die Integration von rechtstreuen Flüchtlingen, und es belaste auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Auf die konkrete Forderung des Mannheimer Oberbürgermeisters bezüglich einer "geschlossenen Unterbringung" ging Strobl jedoch nicht ein.
Im Video: Jauch fragt Kurz bei RTL nach Schließung der Balkanroute – der gerät ins Stottern
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_7937401.html
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