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LKA stuft ihn als terroristischen Gefährder ein
Berliner Gericht lässt gefährlichen Islamisten frei - wegen zu langer U-Haft
Landeskriminalamt Berlin
dpa/Paul ZinkenDas Landeskriminalamt Berlin stuft den Mann als terroristischen Gefährder ein
Montag, 18.12.2017, 22:04
Das Berliner Kammergericht hat laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" bereits am 5. Dezember Haftbefehle gegen drei Islamisten aufgehoben, denen bandenmäßiger Drogenhandel zur Last gelegt wird.
Grund war demnach eine zu lange Dauer der Untersuchungshaft, wie das Blatt vorab aus seiner Dienstagsausgabe berichtete. Alle drei würden vom Landeskriminalamt als gefährlich eingestuft, hieß es.
Bei den Islamisten handelt es sich dem Bericht zufolge um die Iraker Raad A., Abbas R. und Younis El-H. Sie seien im Mai in Berlin festgenommen worden. Zwei von ihnen bleiben allerdings vorerst in Haft: Gegen sie führt die Bundesanwaltschaft ein weiteres Verfahren wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) und auf Kriegsverbrechen.
U-Haft darf nicht länger als sechs Monate dauern
Auf freien Fuß kam nun dem Bericht zufolge El-H., der offensichtlich wegen der Drogenvorwürfe inhaftiert war. Der Prozess wegen dieser Vorwürfe soll im Januar am Landgericht Berlin beginnen. Hintergrund der nun erfolgten Gerichtsentscheidung ist die Vorschrift, wonach nur in außergewöhnlichen Fällen die Untersuchungshaft länger als sechs Monate dauern darf.
Allerdings wird laut "Tagesspiegel" auch El-H. vom Landeskriminalamt Berlin als terroristischer Gefährder eingestuft. Er soll für den IS im Irak gekämpft haben. Sicherheitskreise bezeichneten die Freilassung des Mannes dem Blatt zufolge als fatal, zumal El-H. auch schon mit Eigentums- und Gewaltdelikten aufgefallen sei, wie es hieß.
"Defizitären Ausstattung der Justiz mit personellen und sächlichen Mitteln"
Die Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani, bestätigte dem Bericht zufolge die Aufhebung der Haftbefehle. Der geplant späte Beginn des Prozesses gegen die drei Männer beruhe "letztlich auf der Belastung der Jugendkammer und damit auf der defizitären Ausstattung der Justiz mit personellen und sächlichen Mitteln", zitierte sie der "Tagesspiegel".
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https://www.focus.de/politik/deutschland...id_7999191.html
Video: Islamistische Gefährder entgehen Abschiebung - Behörden setzen auf Trick
https://www.focus.de/politik/deutschland...id_7999967.html
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