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Flüchtlinge
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CSU will Asylbewerbern Leistungen kürzen
In einem Beschluss für ihre Klausurtagung fordert die CSU, dass Asylbewerber weniger Unterstützung erhalten. Der Verfassungsschutz soll auch Minderjährige überwachen.
2. Januar 2018, 3:19 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, spo 519 Kommentare
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will eine härtere Asylpolitik.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will eine härtere Asylpolitik. © Michael Dalder/Reuters
Zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik und unter anderem niedrigere Leistungen für Asylbewerber. Diese Forderungen wollen ihre Bundestagsabgeordneten auf der am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon beschließen, wie der Münchner Merkur berichtet. "Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize.
Laut Beschluss will die CSU den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von bisher 15 auf 36 Monate verlängern. Zudem will man für abgelehnte Asylbewerber "die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen", zitiert der Merkur aus der Beschlussvorlage.
Antragssteller sollten nach Vorstellung der CSU Asyl und Schutzstatus ferner erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde. "Wenn wir Menschen bei uns aufnehmen, müssen wir wissen, wer sie sind", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Die Altersangaben angeblich minderjähriger Flüchtlinge sollten obligatorisch überprüft werden. "Dabei müssen alle Möglichkeiten, wie etwa körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen, ausgeschöpft werden."
Zur Abwehr von Terrorgefahren soll der Verfassungsschutz auch Minderjährige überwachen dürfen. "Wenn bereits minderjährige IS-Anhänger Anschläge planen, muss der Staat vollumfänglich handlungsfähig sein", heißt es in der Beschlussvorlage.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...xander-dobrindt
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