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DEUTSCHLAND MIGRATION
CSU will Leistungen für Asylbewerber kürzen
Stand: 10:32 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
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Vor ihrer Winterklausur provoziert die CSU die Sozialdemokraten mit provokanten Forderungen. Kurz vor den Sondierungsgesprächen zeigt die bayrische Landesgruppe damit keine Spur von Kompromissbereitschaft.
Quelle: N24/Gerrit Seebald
„Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, erklärt CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Bei einer Klausur soll ein Forderungskatalog beschlossen werden.
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Veröffentlicht am 31.10.2017
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Die CSU fordert laut einem Bericht im „Münchner Merkur“ Einschnitte bei Asylleistungen. „Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte der Landesgruppenchef der Partei im Bundestag, Alexander Dobrindt.
Zudem verlangt die Partei demnach eine obligatorische Altersprüfung bei minderjährigen Migranten und eine schärfere Verfolgung junger Terrorverdächtiger. Dies beinhalte ein Papier, das die CSU-Bundestagsabgeordneten in dieser Woche auf ihrer Klausur in Seeon (Landkreis Traunstein) beschließen wollten.
Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in Europa und setze damit falsche Anreize, erklärte Dobrindt laut dem Bericht. Bislang erhalten Asylbewerber demzufolge in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Die CSU schlage nun vor, den Zeitraum für diese abgesenkten Leistungen auf 36 Monate zu verlängern.
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Außerdem müsse auch bei Sozialleistungen besser unterschieden werden, wer bleiben dürfe und wer nicht. Im Asylbewerberleistungsgesetz wolle man eine dritte Stufe für Personen einführen, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, die geduldet würden oder bei der Abschiebung nicht kooperierten. Für diese Personen wolle man die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen.
Das Papier der Landesgruppe sehe zudem vor, dass Antragsteller künftig erst dann Asyl und einen Schutzstatus erhielten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt worden sei. Die Angaben angeblich minderjähriger Flüchtlinge sollten obligatorisch überprüft werden, etwa durch körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen.
Dem widersprach – unabhängig von den CSU-Forderungen – Frank Ulrich Montgomery. Röntgen ohne medizinische Indikation sei „ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf die Möglichkeit, das Alter von Menschen mithilfe eines Röntgenbildes festzustellen. Nach den Regeln des Strahlenschutzes sei eine Altersfeststellung nur im Rahmen eines Strafprozesses zulässig – wie im Fall der in Kandel ermordeten Jugendlichen.
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Die CSU will zudem regelmäßig den Schutzstatus bei anerkannten Asylbewerbern prüfen und bei Wegfall des Anerkennungsgrundes widerrufen lassen, da Asyl generell nur auf Zeit gewährt werde.
Außerdem will die CSU dem Staat laut „Merkur“ auch mehr Möglichkeiten einräumen, sich gegen minderjährige Terroristen zu schützen. Weil Radikalisierung immer früher beginne, müsse es dem Verfassungsschutz bundesweit erlaubt sein, altersunabhängig zu beobachten und auch minderjährige Extremisten in den Blick zu nehmen. „Wenn bereits minderjährige IS-Anhänger Anschläge planen, muss der Staat vollumfänglich handlungsfähig sein“, heißt es. Die plakative Formel dazu: „Kein Welpenschutz für Islamisten.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/...er-kuerzen.html
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