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Gewaltkriminalität bei Flüchtlingen
Innenminister dringt auf schnelle Abschiebungen
Von Knut Krohn 04. Januar 2018 - 18:02 Uhr
Ein Arbeitsplatz ist oft der erste Schritt zur Integration von Flüchtlingen.
Foto: dpa
Eine Studie zur Flüchtlingsgewalt hat die Debatte über den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern neu angeheizt. Die Politik schwankt zwischen Integration und harter Linie.
Stuttgart - Die Debatte über den Umgang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen hält auch in Baden-Württemberg an. Politiker der CDU nehmen eine Studie zur Gewaltkriminalität von Zuwanderern zum Anlass, eine striktere Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen zu fordern. Die Grünen hingegen wollen die Hilfen der Flüchtlinge verbessern. In der Studie haben Experten am Beispiel Niedersachsens die Entwicklung der Gewaltkriminalität bei Flüchtlingen untersucht. Nach einem jahrelangen Rückgang stiegen die Gewalttaten in den Jahren 2015 und 2016 demnach um 10,4 Prozent an – verursacht vor allem durch Flüchtlinge.
Daniel Lede Abal, Integrationspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, fordert angesichts dieses Ergebnisses ein „Einwanderungsgesetz für eine gesteuerte und geordnete Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“. Das böte Vorteile für die Wirtschaft und die Einwanderer, da klar sei, welche Voraussetzungen nötig sind, um in Deutschland leben und arbeiten zu können, sagt er. Der beschwerliche Weg über das Asylrecht sei dann überflüssig.
Eine Chance auf Arbeit für Asylbewerber
In der der Studie zur Gewaltkriminalität von Zuwanderern wird hervorgehoben, dass überproportional viele Täter aus den Maghreb-Staaten stammen. Hierzu erklärt Daniel Lede Abal: „Baden-Württemberg hat im vergangenen März im Bundesrat für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Staaten Algerien, Tunesien und Marokko gestimmt.“ Das heißt, dass auch die Grünen dafür sind, Menschen dorthin abzuschieben – allerdings müssten die Asylverfahren von besonders Verfolgten wie Homosexuelle oder Journalisten genau geprüft werden.
Harte Linie des Innenministeriums
Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnte: „Wir dürfen die Integrationskraft unserer Gesellschaft und die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordern.“ Er stemmt sich gegen eine Ausweitung des Familiennachzuges. Mit Bezug auf die Studie betonte ein Sprecher des Ministeriums, dass sich aus den Ergebnissen nicht der Schluss ziehen lasse, dass mit dem Familiennachzug Kriminalität bekämpft werden könne. „Es wäre ein völlig fehlgeleiteter Anreiz, über eine Familienzusammenführung kriminellem Handeln entgegenzuwirken,“ erklärte der Sprecher, dessen Ministerium auf Härte setzt. „Wer keine Bleibeperspektive hat, muss auch wissen, dass er in Deutschland keine Zukunft hat.“
Das Ministerium für Soziales und Integration liegt allerdings nicht auf dieser harten Linie. „Die Studie beweist das, was wir schon lange sagen“, sagt Sozialminister Manne Lucha (Grüne). „Es ist für die Integration schädlich, wenn junge Menschen monate- oder gar jahrelang zur Untätigkeit verdammt werden.“ Der Minister fordert deshalb, dass Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse, Sportangebote oder Berufspraktika frühzeitig für alle Asylbewerber angeboten werden müssten – unabhängig von deren Bleibeperspektive.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/i...e4b921dda5.html
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