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Nachrichten Politik Ausland Sonst droht eine Gefängnisstrafe: Israel schiebt 40000 Migranten nach Afrika ab
Afrikanische Migranten
40.000 Abschiebungen bis März: Israel geht jetzt gnadenlos gegen Flüchtlinge vor
Sonntag, 07.01.2018,
3500 Dollar pro Kopf und ein Flugticket nach Hause. Das bietet Israel den rund 40.000 afrikanischen Einwanderern, die illegal in dem jüdischen Staat leben. Das Angebot ist jedoch alles andere als freiwillig: Bis Ende März müssen sie das Land verlassen haben – ansonsten drohen ihnen harte Strafen.
Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett in Jerusalem seinen Plan zur "Abschiebung illegaler Eindringlinge aus Israel". Seine Entscheidung begründete der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu damit, dass "jedes Land seine Grenzen schützen" müsse. Dies sei "sowohl das Recht als auch eine fundamentale Verantwortung eines souveränen Staates".
20.000 Einwanderer wurden in den letzten Jahren bereits ausgewiesen. Die verbliebenen 40.000 leben in den ärmeren Teilen Israels: Im Süden Tel Avivs, der Grenzstadt Eilat oder Aschkelon, nahe Gaza. Drei Monate Zeit bleiben ihnen nun, um der Aufforderung nachzukommen. "Ansonsten werden wir andere Mittel anwenden müssen," warnte Netanjahu.
Regierung droht mit Gefängnis
Konkret bedeutet das, dass ab April zunächst die 3500 Dollar Prämie stetig gekürzt werden. Wer sich dann noch weigert zu gehen, kommt ins Gefängnis. Ab 2007 waren vermehrt Einwanderer nach Israel geflüchtet. Drei Jahre später baute Israel daher einen 240 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Ägypten, um weitere Einwanderung zu verhindern.
Die meisten Migranten stammen aus dem diktatorischen Eritrea. Die Vereinten Nationen werfen der dortigen Regierung "systematische" Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die zweitgrößte Einwanderergruppe in Israel bilden Sudanesen. Dort herrscht seit 14 Jahren ein Bürgerkrieg, der laut "Human Rights Watch" schon mindestens 200.000 Menschen das Leben gekostet hat. Dennoch erkennt der israelische Ministerpräsident Netanjahu sie nicht als Flüchtlinge an, sondern bezeichnet sie konsequent als "Eindringlinge".
Keine Rückkehr in Heimatländer
So war es ihnen in Israel bis 2013 verboten, Asylanträge zu stellen, weshalb sie keinen Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen konnten, wie die israelische Menschenrechtsorganisation "Hotline for Refugees and Migrants" berichtet. Seit 2013 haben ihn gerade einmal drei Eritreer erlangt, von den Sudanesen niemand.
Stillschweigend akzeptiert Israel trotzdem, dass Sudanesen und Eritreer nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Stattdessen werden sie in andere afrikanische Länder abgeschoben. Israel hat dazu, unter anderem mit Ruanda und Uganda, Deals abgeschlossen. So erhält Ruanda 5000 Dollar für jeden aufgenommenen Flüchtling, wie die israelische Zeitung "Haaretz" berichtet.
Mahnung an Israels Vergangenheit
Das letzte Mal, dass Israel einer größeren Gruppe von Menschen den Flüchtlingsstatus zusprach, war 2007, noch unter Ministerpräsident Ehud Olmert. Damals hatte Israel den ersten 600 Migranten den Aufenthaltsstatus bewilligt, die aus dem Sudan gekommen waren. Auch 2015, während der Flüchtlingskrise, erklärte der amtierende Ministerpräsident Netanjahu, dass Israel nicht in der Lage sei, Menschen, etwa aus dem Nachbarland Syrien, aufzunehmen. Israel sei "ein kleines Land," dem es an den "demografischen und geografischen" Möglichkeiten mangele, begründete er damals seine Entscheidung.
Menschenrechtsgruppen verurteilen dieses Vorgehen scharf. "Menschenverachtend und völkerrechtswidrig" nannte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) das Vorgehen. UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi mahnte: "Israel blickt auf eine schmerzhafte Geschichte von Migration und Exil zurück. Die jüngeren Generationen dürfen nicht vergessen, dass Flüchtlinge nicht freiwillig flüchten, sondern weil sie keine andere Wahl haben."
https://www.focus.de/politik/ausland/afr...id_8220795.html
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