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Dienstag, 9. Januar 2018
Warum das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gestoppt werden muss
Mathias von Gersdorff
Liebe Freunde der Aktion "Kinder in Gefahr",
was soll man von einem solchen Rechtssystem halten:
Anonyme Anzeigen werden von anonymen und nichtstaatlichen Stellen bearbeitet und können zu gravierenden Konsequenzen für den Angeklagten führen, ohne dass er sich verteidigen kann?
Genau das ist die Situation, die das sog.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas geschaffen hat: Jeder kann Opfer einer anonymen Anzeige werden, ohne dass man sich irgendwie dagegen wehren kann.
Kein Wunder, dass einhellig Fachjuristen das Gesetz schon vor seinem Inkrafttreten als verfassungswidrig angesehen haben. Link: https://community.beck.de/2018/01/02/spe...sich-bereits-an
Auch wir, die Aktion „Kinder in Gefahr“ sind von dieser Situation betroffen.
So wurde ein Banner unserer Aktion „Kinder in Gefahr“ gelöscht auf welchem stand: Gender: Nein Danke!
Wie kann so etwas passieren?
Facebook, Twitter & Co. gehen nun offenbar folgendermaßen vor: Wenn ein Artikel oder Banner eine bestimmte Anzahl von Male „gemeldet“ wird, wird dieser geprüft und mit hoher Wahrscheinlichkeit gelöscht.
Wenn „offensichtlich strafbare Inhalte“ (wie Kinderpornographie, illegale Angebote wie Rauschgift etc.) entfernt werden, wäre ja nichts einzuwenden.
In Wahrheit ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Waffe linker Aktivisten geworden.
Jeder, der sich der Gender- bzw. LSBTIQ-Lobby widersetzt, muss von nun an befürchten, dass er gesperrt oder seine Beiträge gelöscht werden.
Gegen diesen Angriff müssen wir Widerstand leisten.
Wir befinden uns in einem existentiellen Kampf weshalb ich Sie bitte, an dieser E-Mail-Aktion teilzunehmen.
Fordern wir von Union und SPD die Abschaffung des Netzwerkgesetzes.
Bitte schreiben Sie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und fordern Sie die Abschaffung von Heiko Maas` Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) (dieser Text ist unser Vorschlag, selbstverständlich können Sie den text ändern):
Betreff: NetzDG muss weg!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
das am Ende der letzten Legislaturperiode eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Einladung an Internet-Aktivisten jeglicher Couleur gegen politische Gegner vorzugehen, um die Löschung von Beiträgen oder gar ganze Profile zu erreichen.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann auf diese Weise kolossal missbraucht werden und ist zu einer ideologischen Waffe geworden.
Deshalb bitte ich Sie: Schaffen Sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ab.
Mit freundlichen
Kontaktdaten:
E-Mail Bundestag: angela.merkel@bundestag.de
Kontaktformular Bundeskanzleramt: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin...tform_node.html
Briefanschrift
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Infotelefon Bundesregierung: 030 18 272 2720
Betreff: NetzDG muss weg!
Sehr geehrter Herr Schulz,
das am Ende der letzten Legislaturperiode eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Einladung an Internet-Aktivisten jeglicher Couleur gegen politische Gegner vorzugehen, um die Löschung von Beiträgen oder gar ganze Profile zu erreichen.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann auf diese Weise kolossal missbraucht werden und ist zu einer ideologischen Waffe geworden.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...r-15369259.html
Deshalb bitte ich Sie: Schaffen Sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ab.
Mit freundlichen Grüßen
Kontaktdaten Martin Schulz MdB:
Herrn
Martin Schulz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 / 227 77545 | Fax: 030 / 227 70545
E-Mail: martin.schulz@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Mathias von Gersdorff
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