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  • 17.03.2018 00:18 - Bundesinnenminister: "Islam gehört nicht zu Deutschland"
von esther10 in Kategorie Allgemein.

Bundesinnenminister: "Islam gehört nicht zu Deutschland"
von Sören Kern
17. März 2018 um 5:00 Uhr

https://www.gatestoneinstitute.org/12040...s-not-belong-to

https://de.gatestoneinstitute.org/12059/...erleugnung";

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist vom Christentum geprägt. Diese Tradition umfasst arbeitsfreie Sonntage und kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten .... Meine Botschaft ist, dass Muslime mit uns leben müssen, nicht als nächstes zu oder gegen uns. " - Horst Seehofer, Deutschlands neuer Innenminister

"Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland. Der Islam ist im Grunde eine politische Ideologie, die nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar ist." - Beatrix von Storch, Alternative für Deutschland (AfD)

"Der Staat muss dafür sorgen, dass sich die Menschen in der Öffentlichkeit sicher fühlen. Menschen haben ein Recht auf Sicherheit. Das ist unsere oberste Verantwortung. Es darf keine Sperrzonen geben - Bereiche, in die niemand zu gehen wagt Solche Bereiche gibt es. Wir müssen sie beim Namen nennen. Wir müssen etwas dagegen tun. " - Bundeskanzlerin Angela Merkel, RTL-Fernsehen, 26. Februar 2018

Der neue Innenminister Deutschlands, Horst Seehofer, sagte in seinem ersten Interview seit seiner Vereidigung am 14. März: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Er hat sich auch geschworen, eine harte Einwanderungspolitik zu verfolgen, einschließlich der Umsetzung eines "Masterplans" für schnellere Abschiebungen.

Seehofers Bemerkungen führten zu einem unmittelbaren Feuersturm der Kritik der selbsternannten Hüter des deutschen Multikulturalismus, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wiederholt darauf bestanden hat, dass "der Islam zu Deutschland gehört".

Die Gegenreaktion wird Fragen aufwerfen, wie Seehofer - ein ehemaliger Ministerpräsident von Bayern und ein lautstarker Kritiker der offenen Migrationspolitik Merkels - in seiner Amtszeit erfolgreich sein wird.



Der neue Innenminister Deutschlands, Horst Seehofer, hat mit seiner harten Haltung gegenüber der Immigration scharfe Kritik von den Multikulturalisten des Landes sowie von Bundeskanzlerin Angela Merkel hervorgerufen. Foto: Wikipedia.

In einem Interview mit Bild , der größten Tageszeitung Deutschlands, wurde Seehofer am 16. März gefragt, ob der Islam zu Deutschland gehört. Er antwortete: "Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist vom Christentum geprägt. Zu dieser Tradition gehören arbeitsfreie Sonntage und kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten."

Seehofer fügte hinzu, dass Muslime, die in Deutschland leben, "selbstverständlich" Teil von Deutschland sind. Aber das heißt nicht, sagte er, "dass wir daher aus falschen Gründen die Traditionen und Bräuche unseres Landes aufgeben". Er fügte hinzu: "Meine Botschaft ist, dass Muslime mit uns leben müssen, nicht neben oder gegen uns. Um dies zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksicht, die nur erreicht werden, wenn wir miteinander reden."

Seehovers Gemeinsinn eröffnete ein weiteres Kapitel in der jahrzehntelangen Debatte um den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland". Die Worte wurden erstmals im September 2006 ausgesprochen - damals waren es 3,5 Millionen Muslime in Deutschland, verglichen mit mehr als sechs Millionen heute - bis dahin Innenminister Wolfgang Schäuble.

Im Vorfeld der ersten deutsch-islamischen Konferenz, eines institutionalisierten Dialogs zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Muslime in Deutschland, sagte Schäuble :

"Der Islam ist ein Teil von Deutschland und ein Teil von Europa. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und ein Teil unserer Zukunft. Muslime sind in Deutschland willkommen."

Der Satz wurde im Oktober 2010 vom damaligen deutschen Präsidenten Christian Wulff in einer Grundsatzrede anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen Wiedervereinigung wiederholt. Wulff proklamierte, dass "der Islam zu Deutschland gehört", weil Millionen von Muslimen dort leben:

"Das Christentum gehört zweifelsohne zu Deutschland. Das Judentum gehört unzweideutig zu Deutschland. Das ist unsere jüdisch-christliche Geschichte. Aber jetzt gehört der Islam auch zu Deutschland ( Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland )."

Wulff zitierte dann den deutschen Dichter Johann Wolfgang von Goethe, der in seinem West-östlichen Diwan ( 1819 ) schrieb: "Wer sich selbst und andere versteht, wird verstehen: Ost und West sind nicht mehr trennbar."

Seitdem hat Merkel wiederholt betont, dass "der Islam zu Deutschland gehört". Bei einem Treffen Januar 2015 in Berlin mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu, sie erklärte : „ Die ehemaligen Bundespräsident Christian Wulff sagte:‚ Islam zu Deutschland gehört‘ Das stimmt. Das ist auch meine Meinung. " Sechs Monate später, während des Ramadan, sagte Merkel : "Es ist unbestritten, dass der Islam jetzt zu Deutschland gehört."

Am gleichen Tag, an dem Bild Seehofers Kommentare veröffentlichte, distanzierte sich Merkel durch ihren Sprecher Steffen Seibert vom neuen Innenminister: "Muslime gehören zu Deutschland, ihre Religion gehört auch zu Deutschland, auch der Islam. Wir müssen alles dafür tun." gute Beziehungen zwischen verschiedenen Religionen. "

Im Gegensatz dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, Seehofers Aussage, dass gut integrierte und loyale Muslime zu Deutschland gehörten, der Islam aber nicht, sei eine "Kernbotschaft" seiner Partei. Er sagte, Seehofers Kommentare bestätigten, "wie richtig wir sind".

Die stellvertretende Leiterin der Anti-Einwanderungs-Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, hat gesagt : "Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland. Der Islam ist im Grunde eine politische Ideologie, die nicht mit der Deutsche Verfassung. "

Alexander Gauland, ein weiterer stellvertretender Leiter der AFD erarbeitet : „ Der Islam ist keine Religion wie Katholizismus oder Protestantismus Intellektuell Islam immer zum Sturz des Staates verbunden ist daher die Islamisierung Deutschlands eine Bedrohung darstellt...“

Seehofer hat auch versprochen, gegen kriminelle Migranten vorzugehen und die Abschiebung von Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden, zu beschleunigen. Er fügte hinzu: "Es muss überall in Deutschland ein Konsens sein, dass wir gesetzlose Zonen nicht mehr tolerieren werden."

Am 26. Februar hat Merkel erstmals öffentlich die Existenz von No-Go-Zonen eingeräumt - gesetzlose Gebiete in deutschen Städten, in denen der Staat die Kontrolle der Migrantenbanden verloren hat und wo die einheimischen Deutschen, darunter auch die Polizei, zunehmend Angst haben, dorthin zu gehen. In einem Interview mit RTL-Fernsehen sagte Merkel:

"Natürlich hat die Ankunft so vieler Flüchtlinge viele Fragen zur inneren Sicherheit aufgeworfen. Der Staat hat das Monopol auf den legitimen Einsatz von Gewalt ( Gewaltmonopol ). Der Staat muss dafür sorgen, dass sich die Menschen in der Öffentlichkeit geborgen fühlen Wir haben ein Recht auf Sicherheit, das ist unsere oberste Verantwortung, das heißt, dass es keine Sperrzonen geben darf - Bereiche, in die niemand zu gehen wagt. Solche Bereiche gibt es. Wir müssen sie namentlich nennen. Wir müssen etwas tun es."

Merkel machte die Kommentare, nachdem sie am Tag zuvor versprochen hatte, dass ihre neue Koalitionsregierung eine "Nulltoleranz" -Politik zur inneren Sicherheit verabschieden würde. "Sicherheit ist nicht verhandelbar", sagte sie auf einer Konferenz ihrer CDU in Berlin. "Sicherheit ist eine der Kernaufgaben eines starken Staates", fügte sie hinzu. "Null Toleranz ist unser Motto."

Einige Kommentatoren verwarfen Merkels Kommentare schnell als leere Worte - ein verspäteter Versuch, wütende CDU- WählerInnen zurückzugewinnen , die bei ihrer Entscheidung von 2015, mehr als eine Million Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land zu lassen, massenhaft an die AfD gegangen sind .

Andere Kommentatoren merkten an, dass Merkels Kommentare zu No-Go-Gebieten von der wachsenden Macht und dem wachsenden Einfluss der AfD zeugen, die nach einer kürzlichen INSA-Umfrage die Mitte-Links-Sozialdemokratische Partei (SPD) als die zweitgrößte Partei in Deutschland. Merkels Entscheidung, eine Koalitionsregierung mit der SPD zu bilden, hat die AfD in die Rolle der Hauptoppositionspartei im Deutschen Bundestag gebracht. Die dortige Präsenz der AfD wird mit ziemlicher Sicherheit sicherstellen, dass Migration und Sicherheit nach wie vor zu den wichtigsten politischen Themen gehören.

Wohl die größte Konsequenz von Merkels Eingeständnis ist, dass sie den Schleier der Stille über No-Go-Zonen durchbrochen hat. Die europäischen politischen und medialen Eliten haben lange versucht, die Diskussion über die negativen Folgen der Massenmigration aufzuhören, indem sie gegensätzliche Stimmen als rassistisch und fremdenfeindlich brandmarkten. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der wegen seiner politisch unkorrekten Haltung zur Massenmigration von Europas selbsternannten Hüten des Multikulturalismus schonungslos herabgestuft wurde, lobte Merkels Kommentare als Sieg. In einem Blogpost auf der Website der ungarischen Regierung heißt es :

"Erinnerst du dich an diese Zeit im Herbst 2016, als die ungarische Regierung die Kühnheit hatte, über" No-Go-Zonen "zu sprechen?

"Wir haben unsere Ablehnung der obligatorischen Umsiedlungsquoten und -politiken der EU, die eine weitere Zuwanderung nach Europa fördern würden, zum Ausdruck gebracht und auf die" No-Go-Zonen "in bestimmten städtischen Gebieten Westeuropas hingewiesen. Diese Gebiete leiden unter einer notorisch hohen Kriminalitätsrate und werden als "No-Go" bezeichnet, da die lokale Polizei und Behörden nicht mehr in der Lage sind, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten.

"Kritiker haben es als Fiktion abgetan und uns als intolerant oder schlimmer verurteilt. Wie kann es der Ministerpräsident Viktor Orbán wagen, eine Verbindung zwischen Einwanderung und einem Rückgang der öffentlichen Sicherheit herzustellen?"

"Heute scheint dieses Tabu gebrochen zu sein. Ratet mal, wer von" No-Go-Zonen "spricht? Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Interview mit der Tagesnachrichtensendung RTL Aktuell hat die deutsche Kanzlerin speziell auf" No-Go-Zonen "hingewiesen. " Und sie sagte das auch: "Freiheit kann nur dann herrschen, wenn Sicherheit gewährleistet ist."

"Ministerpräsident Orbán hat seit Jahren praktisch dasselbe gesagt, als er Europa dazu drängte, die Grenzsicherheit zur obersten Priorität zu machen. Wenn wir unsere Grenzen nicht verteidigen und unsere Sicherheit nicht aufrechterhalten können, hat er unsere hart erkämpften Freiheiten gesagt - wie die Freiheit der Bewegung in der EU - wird in Gefahr sein.

"Kanzlerin Merkel hat sich nicht nur namentlich genannt, sondern sich verpflichtet, eine Null-Toleranz-Politik für No-Go-Zonen zu verfolgen, um an einen Ort zu kommen, an dem es keine öffentlichen Räume gibt, in die niemand traut."

"Dass wir sie schließlich beim Namen nennen, signalisiert einen Schritt in die richtige Richtung."

Sören Kern ist Senior Fellow am Gatestone Institute in New York .

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