Forums-Blog - Bayern will zeitliche Begrenzung für das Amt des Ministerpräsidenten

Bayern will zeitliche Begrenzung für das Amt des Ministerpräsidenten

Veröffentlicht: 26. April 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Amtszeit, Bayern, Begrenzung, CSU, Demokratie, Macht, Markus Söder, Ministerpräsident, Volksentscheid |2 Kommentare
Das Bayerische Kabinett hat erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergriffen.

„Macht braucht Begrenzung. Heute haben wir den Grundstein für eine bislang einmalige Verfassungsänderung gelegt – eine Amtszeitbegrenzung des Bayerischen Ministerpräsidenten. Dies ist ein klares Signal für mehr Demokratie und Wandel“, so Markus Söder.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf solle das Demokratieprinzip stärken. Wer bereits zehn Jahre das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet hat, soll nicht erneut wiedergewählt werden können.

Der für eine Verfassungsänderung notwendige Volksentscheid soll ebenfalls am Tag der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 abgehalten werden.



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