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Wenn der „Flüchtlingsbürge“ den Steuerzahler aussaugt
19. Mai 2018 Meinung
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Wo geht es hier zum nächsten Bürgen?
„Minister Stamp, übernehmen Sie Verantwortung“ – das fordern heute Helfer*innen von syrischen Geflüchteten. Sie haben mit ihren Bürgschaften geholfen, „dass Menschen nicht kriminellen Schleuserbanden überlassen wurden“ – jetzt darf die Landesregierung sie finanziell nicht im Regen stehen lassen, findet die Sprecherin für Flüchtlingspolitik Berivan Aymaz.
Von Thomas Schlawig
Dazu folgendes Video der Grünen im Düsseldorfer Landtag.
https://www.facebook.com/GrueneFraktionN...28470233925613/
Für den Duden ist eine Bürge, jmd., der eine Bürgschaft übernimmt oder der für etwas bürgt. Das heißt, er übernimmt dafür die volle Verantwortung. Damit ist alles gesagt und der Bürge kann sich nicht darauf berufen, nicht gewußt zu haben, was finanziell auf ihn zukommt.
Ebenso wie eine Schenkung ist eine Bürgschaft ein einseitig verpflichtender Vertrag. Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrags ist eine einzige Willenserklärung. Im Falle der Bürgschaft erklärt sich der Bürge einverstanden, die Verpflichtungen des Hauptschuldners gegenüber dem im Vertrag fixierten Gläubiger zu übernehmen. Es ist keine separate Einwilligung seitens des Hauptschuldners oder des Gläubigers erforderlich.
Eine Bürgschaft ist kein unbedeutender Vertrag, den man zwischendurch abschließt. Bevor Sie sich dafür entscheiden, als Bürge einzutreten, sollten Sie sich dies ganz genau überlegen. Achten Sie genau auf den Vertragstext und ziehen Sie im Zweifelsfall einen Anwalt zu Rate.
Sollte das Land NRW der unverschämten Forderung der Grünen Aymaz nachkommen und einen Hilfsfond in Höhe von 5 Mio. Euro einrichten, um diesen dummen Menschen auf Steuerzahlerkosten aus der selbst verschuldeten finanziellen Misere zu helfen, kann sich das Land NRW auf eine Klage wegen Steuerverschwendung von mir einstellen.
„Einem blöden Menschen nützt es überhaupt nichts, ihm dauernd zu sagen, daß er blöd ist, weil er viel zu blöd dazu ist, das zu begreifen“ Joseph Conrad (1857-1924)
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