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Hat das Recht für Frau Merkel noch irgendeine Bedeutung?
12. Juni 2018 Meinung 0
Gerechtigkeit (Symbolbild: shutterstock.com/Durch r.classen)
Seit rund 3 Jahren neigt man zunehmend dazu, diese Frage zu verneinen. Es hat vielmehr den Anschein, als trete Merkel jedes Recht gnadenlos mit Füßen, wenn es ihr nicht in den Kram paßt. Das muß nun auch der Innenminister Horst Seehofer ganz persönlich erfahren. Auf wohl höchst brüskierende Weise sagt Merkel die Vorstellung seines Masterplans zur Migration kurzfristig ab.
Streitpunkt: Seehofer will sich an die Dublin-Regeln halten und außerdem gesprochenem deutschen Recht an deutschen Grenzen Geltung verschaffen.
Konkret: Seehofer will zum Beispiel, daß Invasoren, deren Asylanträge von deutschen Gerichten bereits rechtskräftig abgewiesen und die infolge dessen aus Deutschland ausgewiesen wurden, an den deutschen Grenzen beim Versuch der Wiedereinreise abgewiesen werden können (https://www.t-online.de/nachrichten/deut...ation-fest.html). Alles andere wäre ja auch blanker Unsinn. Wieso sollten rechtskräftig abgelehnte und ausgewiesene Invasoren erneut ins Land gelassen werden? Seehofer will also nicht mehr, als daß gesprochenes und geltendes Recht zur Anwendung kommt und das getan wird, was einzig und allein auch nur ein Fünkchen Sinn und Verstand offenbart.
Aber nicht mit Frau Merkel, der Obermutti des Unrechts! Was interessieren diese Dame denn die Urteile deutscher Gerichte?! Drauf geschissen! Invasoren müssen rein, so viele und so ungeprüft wie möglich. Jeder, der in seinem Heimatland nicht mindestens denselben Wohlfühlstandard zu erwarten hat wie in Deutschland, z.B. „Klimaflüchtlinge“, sollen ungehinderten Zugang haben. Ach was, wozu sich überhaupt mit irgendwelchen Begrenzungen herumschlagen. Laßt alle rein! Merkel ruft. Die Welt kommt. Recht hin oder her. Drauf geschissen!
Deutsches Recht mag die Dame offenbar ohnehin nicht. Das könnte ihre politischen Ambitionen in irgendeiner Weise eingrenzen. Sie will im Grunde das deutsche Recht durch EU-Recht ersetzen. Anders kann ich ihre Aussage: „Ich möchte, daß EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“ nicht verstehen (https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...n-a2462081.html).
Wie aber maßt sich jemand an, deutscher Kanzler zu sein, der vor deutschem Recht offenbar wenig bis gar keine Achtung hat? Was hat das noch mit Rechtsstaat zu tun?
https://www.journalistenwatch.com/2018/0...eine-bedeutung/
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https://de.gatestoneinstitute.org/12503/...ltigung-feldman
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