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Unionsfraktion: Die Grünen bei der Inneren Sicherheit an ihren Taten messen
Veröffentlicht: 27. Februar 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eigenständig, Grüne, Impulspapier, Innenpolitik, Innere Sicherheit, Koalition, Polizei, Realität, Regierungsverantwortung, sichere Herkunftsländer, Thorsten Frei, Unionsfraktion |Hinterlasse einen Kommentar
Medien berichten über ein internes „Impulspapier“ der Grünen, in dem sie eine eigenständigere Politik der Inneren Sicherheit fordern. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
https://charismatismus.wordpress.com/201...d-alle-gerecht/
„Ich freue mich, dass die Grünen mit ihrem Impulspapier zur Inneren Sicherheit die Realitäten anerkennen und die Arbeit unserer Polizisten zukünftig wertschätzen wollen. Mit Blick auf eine mögliche Koalition mit den Grünen ist dieser Schritt auf dem Feld der Innenpolitik zwingend notwendig.
Allerdings bin ich höchst skeptisch, wenn ich beispielsweise an die fortwährende dogmatische Haltung bei der Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten denke. Allerdings ist Papier geduldig.
Unionsfraktion: Die Grünen bei der Inneren Sicherheit an ihren Taten messen
Wir werden die Grünen, dort wo sie Regierungsverantwortung tragen, an ihren Taten messen.“
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