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Flüchtlinge brechen in Tränen aus
Ungarn macht Grenze zu Serbien dicht
15.09.2015, 08:23 Uhr | rtr, AFP
Scharf bewacht: Ein ungarischer Polizist am Grenzübergang in Röszke. (Quelle: Reuters)
Die Grenze zwischen Serbien und Ungarn ist geschlossen. Seit Mitternacht gilt ein neues Gesetz, wonach illegal einreisende Asylsuchende binnen Tagen abgeschoben werden können. Zudem droht ihnen sogar das Gefängnis.
Denn der illegale Grenzübertritt ist nun nicht mehr nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern ab sofort eine Straftat. Wer schwarz über die Grenze einreist, riskiert drei Jahre Haft. Kommt Sachbeschädigung hinzu - etwa wenn ein Flüchtling den Grenzzaun durchschneidet - erhöht sich das maximale Strafmaß auf fünf Jahre.
"Wir beginnen eine neue Ära. Wir werden den Fluss illegaler Einwanderer über unsere grüne Grenze stoppen", sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs. Nach Polizeiangaben sind alleine am Montag rund 9000 Migranten nach Ungarn gekommen, so viele wie noch nie seit Beginn der Flüchtlingskrise in Europa.
Laut Berichten aus der Nacht brachen ankommende Flüchtlinge in Tränen aus, als sie die geschlossene Grenze sahen, die von Dutzenden Polizisten und Soldaten blockiert wurde.
Am Morgen trafen jedoch keine Flüchtlinge mehr am Grenzzaun zu Röszke ein. Die zahlreichen Hilfsorganisationen, die in den vergangenen Wochen dort Zehntausende Flüchtlinge betreut hatten, brachen ihre Zelte und Stände ab.
Serbien fühlt sich nicht zuständig
Angaben der ungarischen Regierung zufolge können Migranten nach wie vor in Ungarn Asyl beantragen. Sollten sie allerdings aus Serbien kommen und dort noch keinen Asylantrag gestellt haben, würden sie nach Serbien ausgewiesen. Ungarn hatten das Nachbarland im Juli zum sicheren Herkunftsland erklärt. "Der legale Grenzübertritt wird möglich sein und wer einen Asylantrag stellen will, kann das tun, sofern er die international gültigen Regeln einhält", sagte Kovacs. Diese besagen, dass ein Flüchtling im ersten als sicher geltenden Herkunftsland Asyl beantragen muss, das er erreicht.
Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen bezweifeln, dass Serbien als sicher gelten kann. Der für die Flüchtlinge zustände serbische Minister Aleksandar Vulin sagte, sein Land werde keine Migranten mehr aufnehmen, die bereits auf ungarischem Staatsgebiet gewesen seien. "Das ist nicht mehr unsere Verantwortung", sagte er der amtlichen Nachrichtenagentur Tanjug. "Sie sind dann auf ungarischem Territorium und ich erwarte von Ungarn, dass sie entsprechend mit ihnen verfahren."
Ungarn räumt systematischen Transport von Flüchtlingen ein
Die ungarischen Behörden hatten am Montag begonnen, das Flüchtlingslager Röszke an der serbischen Grenze zu räumen. Tausende Menschen wurden mit Zügen in Richtung österreichische Grenze gebracht, berichtete ein Reuters-Fotograf. Über Serbien gelangten bislang jeden Tag Tausende Flüchtlinge auf dem Weg in die EU nach Ungarn. Viele Syrer versuchen, über den Westbalkan vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland zu fliehen.
Ungarn hatte zuvor eingeräumt, systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze transportiert zu haben. Im ungarischen Szentgotthard an der österreichischen Grenze seien allein in der Nacht von Sonntag auf Montag 35 Busse mit Flüchtlingen in Polizeibegleitung direkt von der serbischen Grenze eingetroffen, hieß es.
Von dort sind demnach alle Flüchtlinge ungehindert zu Fuß nach Heiligenkreuz in Österreich gelaufen. Ein neues Flüchtlingszeltlager in Szentgotthard mit 600 Plätzen sei ungenutzt geblieben. Zugleich war das dortige Erstaufnahmelager am Montag so gut wie leer.
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