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GROSSE KOALITION VOR DEM AUS?
Seehofers Kriegserklärung
VON CHRISTOPH SCHWENNICKE10. OKTOBER 2015
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Er droht mit Karlsruhe: Horst Seehofer
Die Flüchtlingskrise hat diese Große Koalition zerstört. Mit Bayerns angedrohtem Gang nach Karlsruhe kann es politisch so nicht einfach weitergehen. Es ist entweder das Ende dieser Koalition. Oder von Merkel
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In der Tagesschau sind Bilder zu sehen aus einem Kriegsgebiet. Das Kriegsgebiet heißt Große Koalition. Ein sehr alt gewordener Horst Seehofer mit tiefen Augenringen bescheidet der Bundeskanzlerin, dass Bayern seine Grenzen jetzt selbst schützt und im Übrigen gedenke, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Das ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik unerhörter Vorgang. Danach kann es nicht einfach weitergehen. Es ist jetzt ganz einfach: Er oder sie. Entweder Angela Merkel gibt auf. Oder diese Koalition ist beendet.
Dazwischen ist nichts, wenn noch Rudimente von politischen Regeln auch in diesem Ausnahmezustand gelten.
Rücktritt oder Koalitionsbruch
Welche Entwicklungen sind nach Seehofers Kriegserklärung denkbar? Die eine ist, dass Angela Merkel ihren Rücktritt erklärt und die Koalition mit einem neuen Regierungschef weitermacht. Nach Lage der Dinge könnte das – trotz der Plagiatsvorwürfe – nur Ursula von der Leyen sein. Es gibt niemanden mehr sonst in der zweiten Reihe, der – oder die – das Format dazu hätte, aus dem Stand Kanzler zu sein. Oder Wolfgang Schäuble übernimmt das Amt für eine Übergangszeit.
Dann müsste mit diesem Schritt allerdings auch eine sofortige Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik eingeleitet werden. Denn in der CDU und auch in der SPD brodelt es gewaltig, wie nicht zuletzt der gemeinsame Aufsatz von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier gegen die Merkelsche „Wir-schaffen-das“-Rhetorik deutlich macht.
Es wäre ein im Grunde schmachvolles Ende einer fast zehnjährigen Kanzlerschaft. Gerade noch für den Friedensnobelpreis gehandelt, dann von den eigenen Leuten aus dem Amt gejagt wegen eines folgenreichen Fehlers und dem Unwillen und der Uneinsicht, ihn wieder korrigieren zu wollen. Sie könnte und würde es dennoch als aufrechten Abgang inszenieren. Hier stehe ich. Ich konnte nicht anders.
Option Koalitionswechsel
Die zweite Variante wäre ein Koalitionswechsel in der laufenden Legislatur. Vor wenigen Tagen, als das Thema hochkochte, traf ich einen hochrangigen CSU-Mann, der mir erklärte, Merkel macht das nur, um die letzte Barriere für Schwarz-Grün einzureißen. Erst Fukushima, jetzt die Flüchtlinge. Erst die Energiepolitik, jetzt die Ausländerpolitik. Und geebnet ist der Weg in ein Bündnis, das Merkel schon nach der letzten Wahl wollte und das am Ende hauchzart an den Grünen in den Sondierungsverhandlungen scheiterte.
Das kann durchaus das Kalkül Merkels gewesen sein. Aber dieser Plan wird jetzt nicht mehr aufgehen, weil spätestens nach Seehofers Drohung ganz andere Fliehkräfte wirken. Jetzt ist die Lage anders. Der Druck in der eigenen Partei ist so groß, und er IST enorm groß, dass sie gar nicht mehr die Macht hat, diese Frage zu entscheiden. Dazu kommt, dass Merkel mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich stehen hat.
Nochmal: Wenn noch Rudimente politischer Regeln gelten, dann kann Angela Merkel das nicht mehr zu ihren Gunsten drehen. Dann ist ihre Kanzlerschaft alsbald zu Ende.
http://www.cicero.de/berliner-republik/s...rklaerung/59968
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Migration
Seehofer stellt Attacken auf Merkel vorläufig ein
12.10.2015, 16:18 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa
München (dpa) - Nach einer Grundsatzeinigung über Transitzonen für Flüchtlinge hat CSU-Chef Horst Seehofer seine wochenlangen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel vorläufig eingestellt. In einer Sitzung des CSU-Vorstands in München kam vom bayerischen Ministerpräsidenten keine neue Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. CDU und CSU sind sich einig, dass Transitzonen an den Grenzen helfen könnten, die Lage in den Griff zu bekommen. Bundesjustizminister Heiko Maas lehnt «Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze ab. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist dagegen.
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