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CDU-Politiker Gregor Golland zum Kölner Polizei-Einsatz im Karneval
Veröffentlicht: 12. Februar 2016 | Autor: Felizitas Küble
Zur Bilanz des Polizei-Einsatzes an den Karnevalstagen in Köln erklärt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto):
HP-Header-Gregor_15 „Es ist gut, dass die Polizei nach eigener Aussage konsequent eingegriffen hat. Die Polizeibeamten waren gut wahrnehmbar und präsent. Dies war aber nur möglich, indem man alle Kräfte zusammengezogen hat, Polizeischüler einsetzte und eine Dienstfreisperre verhängt hat. Was wir in Köln erlebt haben, gleicht eher einem sicherheitspolitischen „potemkinschen Dorf“.
Einmalig wurden alle Reserven zusammengetrommelt. Von der Polizei muss man erwarten, dass sie immer konsequent und niederschwellig eingreift.
Trotz mehr Polizei sind mehr Verbrechen und Straftaten in der Domstadt begangen worden. Es können mit den bestehenden Ressourcen nicht dauerhaft doppelt so viele Beamte im Einsatz sein. Die Sicherheitslage in Köln bleibt angespannt und eine dauerhafte und belastbare Lösung ist nicht in Sicht. Man darf sich vom Einsatz in Köln nicht täuschen lassen. Die sicherheitspolitische Realität ist eine andere:
Die Landesregierung verweigert der Polizei die nötigen Einsatzmittel. Statt unsere Polizisten ordentlich auszustatten, beschäftigt sich Rot-Grün mit der Kennzeichnungspflicht von Beamten. Keine einzige wichtige strukturelle Verbesserung wurde bisher, allen Sonntagsreden zum Trotz, seit Silvester umgesetzt.“
Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts...problem-962.php
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