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Dienstag, 15. August 2017
Interview mit Nato-Experte
Löst Nordkorea-Krieg den Bündnisfall aus?
Nordkorea und die USA überziehen sich gegenseitig mit Drohungen. Markus Kaim, Politikwissenschaftler und Experte für Sicherheitspolitik von der Stiftung Wissenschaft und Politik, erklärt im Interview im Interview mit n-tv.de, was ein nordkoreanischer Angriff für die Nato und ihre Mitgliedsstaaten bedeuten würde.
n-tv.de: Im Konflikt zwischen den USA und Nordkorea droht eine Eskalation. Mal angenommen, es käme zu einem Angriff auf die US-Insel Guam. Würde dies einen Nato-Bündnisfall auslösen?
Markus Kaim: Der Artikel 6 des Nato-Vertrages präzisiert, was als bewaffneter Angriff auf das Nato-Gebiet gilt. Das sind die Territorien der 29 Mitgliedsstaaten in Nordamerika und Europa nördlich des Wendekreises des Krebses. Guam gehört nicht dazu. Hintergrund dieser Vereinbarung war bei der Gründung des Bündnisses 1949 das Anliegen, die Nato nicht in die Konflikte der Dekolonisierung hineinzuziehen. Die Beistandsklausel des Nordatlantikvertrages würde also nicht greifen. Das ist jedoch eine rechtliche Betrachtung, politisch würde die Antwort vermutlich anders aussehen.
In Nato-Kreisen heißt es, es sei wahrscheinlich, dass Bündnispartner den USA die Unterstützung verweigern würden.
Im Falle eines nordkoreanischen Angriffs auf Guam wäre der Druck für die Nato-Staaten groß, mindestens politische Solidarität mit Washington zu zeigen. Das hieße, politische Unterstützung zu artikulieren, das nordkoreanische Verhalten zu verurteilen oder sogar eine militärische Gegenmaßnahme, mit der die USA reagieren könnten, möglicherweise gutzuheißen. Eine direkte Beteiligung daran halte ich für eher unwahrscheinlich, insbesondere im Hinblick auf die Bundesrepublik. Wir befinden uns im Wahlkampf. Der politische Appetit, sich in den nächsten Wochen an einer Militäroperation im Pazifik zu beteiligen, dürfte bei null liegen.
Wie einig sind sich die Nato-Staaten im Nordkorea-Konflikt?
Wir befinden uns im Bereich des Hypothetischen. Aber es gibt natürlich Präzedenzfälle, wo in vergleichbaren Situationen Solidarität eingefordert und geleistet worden ist - unabhängig davon, ob die Bundesrepublik direkt bedroht worden ist. Der augenscheinlichste Fall ist die deutsche Beteiligung an der ISAF-Mission in Afghanistan. Der Angriff erfolgte damals zwar auf das Territorium der USA, aber letztlich hätte es der militärischen Leistungen der Nato nicht bedurft. Die USA haben überragende militärische Möglichkeiten zur Verfügung. Der Nato-Einsatz in Afghanistan war vor allem durch politische Bündnissolidarität getragen.
US-Präsident Donald Trump ist ein Kritiker der Nato. Was für eine Rolle spielt das Bündnis für ihn im Zusammenhang mit Nordkorea?
Vertreter der Regierung Trump haben in keiner Weise angedeutet, dass die Nato in ihrem Kalkül bezüglich Nordkorea eine Rolle spielt. Mir ist keine Äußerung bekannt, dass sie in dieser Frage die Solidarität der Bündnispartner gleichsam präventiv einfordern würden. Fragen der Solidarität betreffen in diesem Fall zunächst die Bündnispartner der USA, die unmittelbar von dem Konflikt betroffen sind: nämlich Südkorea und Japan. Dort sind die militärischen Vorbereitungen aus nachvollziehbaren Gründen auch viel weiter fortgeschritten.
Würden die US-Amerikaner ein Nein der Nato-Bündnispartner akzeptieren?
Mal angenommen, es käme zu einem nordkoreanischen Raketenbeschuss auf die Gewässer um Guam herum. Die USA würden das daraufhin als Kriegsgrund betrachten und in einer Form von Vergeltung nicht das nordkoreanische Festland angreifen, aber zum Beispiel Schiffe. In diesem sehr eng umrissenen Szenario sieht auch in den USA niemand eine militärische Notwendigkeit, die Nato in Stellung zu bringen oder militärische Hilfsleistungen der Verbündeten anzufragen. Ganz anders stellt sich das dar, wenn es um die Legitimation eines solchen Einsatzes geht. Die USA wären dann gut beraten, sich um ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu bemühen - das wäre wahrscheinlich auch eine Forderung der Bundesregierung. In diesem Szenario könnte ich mir vorstellen, dass Washington dann auch eine politische Unterstützungsleistung der Allianzpartner erwarten würde – etwa in Form eines Beschlusses des Nato-Rates, der sich mit den USA solidarisiert.
Was für Wege zur Konfliktregelung sehen Sie?
Auseinanderzuhalten sind kurzfristiges Krisenmanagement und Deeskalation sowie der langfristige Umgang mit dem nordkoreanischen Nuklearprogramm. Meines Erachtens ist ein Weg noch gar nicht beschritten worden: Die Vereinten Nationen sind genau für solche Zwecke geschaffen worden, nämlich für Konflikte, die im militärischen Sinne noch nicht ausgebrochen sind. Die Uno könnte hier ihre guten Dienste anbieten, etwa eine diplomatische Vermittlungsoffensive des Generalsekretärs oder eines zu benennenden Sonderbeauftragten, der zwischen den Konfliktparteien vermittelt, um die Situation zu beruhigen. Viel schwieriger ist die Frage, wie mit dem nordkoreanischen Atomprogramm umzugehen ist: Akzeptieren wir, dass die Nordkoreaner einsatzfähige Nuklearwaffen haben und diskutieren die Rahmenbedingungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle in Ostasien? Oder hält man an der Erwartung fest, dass Nordkorea auf Grund von Sanktionen dieses Ziel nicht erreichen wird? Die Trump-Administration hat sich da noch nicht festgelegt.
Mit Markus Kaim sprach Christian Rothenberg
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http://www.n-tv.de/politik/Loest-Nordkor...le19982937.html
Quelle: n-tv.de
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