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Donnerstag, 28. September 2017
"Bundesstaat Bayern" im Visier
Polizei nimmt bei Razzien "Reichsbürger" fest
Beamte führen in mehreren Bundesländern gezielte Untersuchungen gegen die Bewegung "Bundesstaat Bayern" durch. Diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei nimmt die Polizei einen gesuchten "Reichsbürger" fest.
Mit Razzien in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind Polizei und Justiz erneut gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. In den drei Bundesländern seien sieben Objekte durchsucht worden. Dabei wurde in Schweinfurt ein mit Haftbefehl gesuchter Mann festgenommen. Das teilte das bayerische Innenministerium mit.
Im Visier der Behörden standen neun Anhänger der "Reichsbürger"-Bewegung "Bundesstaat Bayern", darunter auch Führungsmitglieder. Ziel der Durchsuchungen war es Innenminister Joachim Herrmann zufolge, weitere Beweise für "illegale Machenschaften" zu finden. "Uns geht es darum, diese bizarre Organisation mit allen Mitteln des Rechtsstaats dauerhaft zu zerschlagen", sagte Herrmann.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. In Bayern gab es Razzien in Fürstenfeldbruck, Schweinfurt und Kempten.
"Reichsbürger" mit alarmierender Nähe zu Waffen
Neben der Razzia in Schweinfurt gab es Durchsuchungen in Karlsruhe sowie im Raum Koblenz und Kaiserslautern. Die Polizei stellte unter anderem Datenträger sowie eine Reihe falscher Urkunden sicher, etwa "Staatsangehörigkeitsausweise" und "Heimatscheine". Herrmann zufolge handelt es sich bei "Reichsbürgern" nicht nur um "harmlose Spinner": "Da können richtig gefährliche Menschen dahinterstecken, die selbst vor Mord nicht zurückschrecken, um ihre kruden Ideen durchzusetzen." "Reichsbürger" hätten "eine alarmierende Nähe zu Waffen".
Am 19. Oktober 2016 erschoss ein heute 50 Jahre alter sogenannter Reichsbürger einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd. Die Waffen des Mannes sollten bei dem Einsatz beschlagnahmt werden. Er muss sich seit August vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth unter anderem wegen Mordes verantworten.
Bei den neuerlichen Razzien seien allerdings keine Waffen gefunden worden, betonte das Ministerium. Die erste große Durchsuchungsaktion gegen den selbst ernannten "Bundesstaat Bayern" fand nach Angaben des Innenministeriums am 7. Februar statt. Auslöser der Ermittlungen waren über das Internet verkaufte gefälschte Urkunden. Weitere Razzien folgten am 21. März und 17. Juli.
http://www.n-tv.de/politik/Polizei-nimmt...le20058233.html
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