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Bayern: CSU übt scharfe Kritik an Grünen: Landesamt für Asyl und Abschiebung kommt!
Veröffentlicht: 20. Februar 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebung, Asyl, Bayern, Bürger, CSU, Dr. Florian Herrmann, Grüne, Grenzschutz, Innenpolitik, Landesamt, Landtag, Polizei, Protestparteien, Sicherheit |
„Die Grünen kennen sich in der bayerischen Innenpolitik so gut aus wie ein Kamel in der Arktis“, kommentiert Dr. Florian Herrmann (siehe Foto), innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuelle Pressemitteilung der Grünen-Fraktion.
Darin schätzen die Grünen das von Staatsminister Dr. Markus Söder angekündigte Landesamt für Asyl und Abschiebung und die bayerische Grenzschutzpolizei als unzulässig ein.
„Die Durchführung von Abschiebungen und Erteilung von Duldungen liegen ganz klar in der Zuständigkeit der Bundesländer. Was spricht dagegen, diese Aufgaben in einem Landesamt zu bündeln?“, verdeutlicht Dr. Herrmann.
„Auch bei den Kompetenzen der Bayerischen Polizei kennen sich die Grünen nicht aus“, erklärt der CSU-Politiker:
„Schon jetzt engagiert sich die Bayerische Polizei zum Beispiel im Rahmen der Schleierfahndung für die Sicherheit in Grenzregionen. Die Grünen sollten sich freuen, dass es für die neue Polizeieinheit 500 zusätzliche Beamte, 160 Fahrzeuge und eine extra Inspektion in Passau geben wird.“
Die Grünen begehen laut Herrmann genau den Fehler, der viele Wähler in die Hände von Protestparteien treibt: „Die Grünen setzen Fake News in die Welt und verunsichern die Menschen, die sich klare Lösungen und Sicherheit wünschen. Damit tun die Grünen sich selbst und den Bürgern keinen Gefallen.
https://charismatismus.wordpress.com/201...chiebung-kommt/
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