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  • 29.05.2018 00:41 - Durch Merkels Asylpolitik hat sich eine Herrschaft des Unrechts etabliert
von esther10 in Kategorie Allgemein.

Durch Merkels Asylpolitik hat sich eine Herrschaft des Unrechts etabliert

Veröffentlicht: 29. Mai 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: AfD, Asylpolitik, BAMF, Beatrix von Storch, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Durchwinken, Gesamtbetriebsrat, Handlanger, Merkel, offene Grenzen, Skandal


Beatrix von Storch
Der BAMF-Skandal zeigt, dass sich in der Regierungszeit von Angela Merkel eine Herrschaft des Unrechts bis tief in die staatlichen Behörden hinein etabliert hat. Das Schreiben des Gesamtbetriebsrates der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge zeigt (siehe hier), dass der Fisch vom Kopfe her stinkt.

Frank-Jürgen Weise wurde im September 2015 von der Bundeskanzlerin als Vorsitzender des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge installiert, um als ihr Handlanger das Durchwinken und die ungebremste Massenmigration im BAMF durchzusetzen.

Der Gesamtbetriebsrat stellt fest, dass bis zu Merkels Grenzöffnung feste Qualitätsstandards etabliert waren, um die Asylverfahren rechtskonform durchzuführen, doch sie wurden mit Merkels Grenzöffnung bewusst außer Kraft gesetzt: „Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung.“

Von da an ging es nur noch darum, möglichst viele Asylbewerber in kürzester Zeit durchzuwinken. Um das zu erreichen, sei massiver Druck (z.B. durch Sanktionsandrohung) auf die Mitarbeiter des BAMF ausgeübt worden.

Der Gesamtbetriebsrat spricht von „Hunderttausenden von Verfahren, in den mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“ – Es gäbe die Möglichkeit, diese im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu überprüfen. Das ist aber politisch von den Altparteien nicht gewollt.

www.beatrixvonstorch.de



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