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Der harte Flüchtlingkurs hat der CSU wohl geschadet. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage haben Bundesinnenminister Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Söder stark an Vertrauen verloren. Als Siegerin geht Kanzlerin Merkel hervor.
Quelle: WELT / Laura Fritsch
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schiebt die Schuld für die schlechten CSU-Umfragewerte Berlin und damit auch Horst Seehofer in die Schuhe. Das ist krude Geschichtsklitterung – und ganz schlechter Stil.
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Die Umfragewerte der CSU in Bayern wollen und wollen nicht besser werden. Vielmehr sackt die CSU weiter ab. Sie liegt in vielen Umfragen konstant unter 40 Prozent. Gerade nach dem Asylstreit in der Union ist keine Erholung in Sicht. Und die Bürger gehen bald in die Ferien; die Zeit, sie mit anderen, mit bayerischen Themen zu beschäftigen, wird bis zur Wahl im Oktober sehr knapp.
In der CSU-Zentrale und der Bayerischen Staatskanzlei wurden in den vergangenen Wochen Fehler begangen. Einer dieser Fehler war, sich von München aus sehr offensiv in den Streit zwischen den Schwesterparteien in Berlin einzumischen, ja diesen zu befördern. Aus einem Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde so einer der ganzen CSU mit der Kanzlerin und der CDU.
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Ein Protagonist der Auseinandersetzung war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Sein Wort vom „Asyltourismus“, das während dieser Wochen fiel, wird bleiben – ungeachtet dessen, ob er es nun in Zukunft noch verwendet oder, wie er beteuert, besser für sich behalten will. Und ausgerechnet dieser Söder erklärt nun in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“, dass die schlechten Umfragewerte seiner CSU in Bayern überwiegend geprägt seien „von Berliner Entscheidungen“.
Das ist vor dem Hintergrund der tatsächlichen Ereignisse Geschichtsklitterung. Söder sprach schon zu einem Zeitpunkt von der Notwendigkeit, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, als Seehofer darüber noch schwieg. Söder hielt in der Folgezeit mit ständigen Wortmeldungen den Streit mit der Bundeskanzlerin am Kochen, goss immer neues Öl ins Feuer. Ein Überbietungswettbewerb der CSU-Größen setzte ein, in dem Seehofer der Getriebene war, der am Ende sogar bereit war, bis zum Äußersten zu gehen – bis zur Ankündigung seines Rücktritts. Davon wurde auch Söder überrascht.
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Über Bande spielen, nennt man das, was Seehofer und Söder da in der CSU-Zentrale in München aufgeführt haben. Nun, da die Sache zumindest laut Umfragen alles andere als gut auszugehen scheint, will man davon nichts mehr wissen. Und gibt Berlin, also Seehofer die Schuld. Historisch ist das falsch. Es ist der verzweifelte Versuch, die alte Wahlkampfstrategie zu retten. Auf Berlin einzudreschen, hat Söder schon nach seiner Wahl im März zu seiner wichtigsten Strategie gemacht.
„Wir wollen keine Berliner Verhältnisse in Bayern“, sagte er also immer wieder. Zunächst kam das an. Doch mit seinem Agieren in den vergangenen Wochen hat Söder diese Strategie selbst desavouiert. Er hat dazu beigetragen, dass in Berlin am Ende bayerische Verhältnisse eingezogen sind, vor denen vielen – auch bayerischen – Bürgern schaudert. Wenn zu diesen Verhältnissen nun auch noch gehört, nicht einmal zu seinen Taten und seiner Beteiligung zu stehen, ist das ganz schlechter Stil. Die Bürger werden das durchschauen.
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