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von esther10 07.12.2015 12:23

Interkommunion zwischen Katholiken und Lutheranern? Interview mit Brunero Gherardini nach der Franziskus-Rede

7. Dezember 2015 11:23 | Mitteilung an die Redaktion


Interkommunion mit Protestanten?

(Rom) „Jene, die von der sichtbaren Einheit der Kirche getrennt sind, ob durch Schisma oder durch Häresie, sind von der kirchlichen Communio abgeschnitten.“ Das ist die Kernaussage von Msgr. Brunero Gherardini in einem Interview, mit der er auf eine sich innerkirchlich in Theorie und Praxis ausbreitende These antwortet, deren Vertreter „vollendete Tatsachen schaffen wollen“. Anlaß für das Interview von Disputationes Theologicae mit dem bekannten katholischen Theologen ist die Rede von Papst Franziskus vom vergangenen 15. November in der evangelisch-lutherischen Kirche von Rom.

Franziskus sagte auf die Frage, ob gemischtkonfessionelle Ehepaare die jeweils andere Liturgie besuchen und die Kommunion empfangen können: „Das Leben ist größer als die Erklärungen und die Interpretationen. Nehmt immer Bezug auf die Taufe: ‚Ein Glauben, eine Taufe, ein Herr“, so sagt es uns Paulus, und daraus zieht die Konsequenzen.

Ich werde es nie wagen, die Erlaubnis zu geben, dies zu tun, weil es nicht meine Zuständigkeit ist. Eine Taufe, ein Herr, ein Glauben. Sprecht mit dem Herrn und geht weiter. Ich wage nicht, mehr zu sagen.“

Beifallsbekundungen der Anwesenden ließen sofort erkennen, daß die Worte des Papstes praktisch als Freigabe der Interkommunion verstanden wurden. Der Papst hatte in der Frage dem persönlichen Gewissen Vorrang vor der Lehre („Erklärungen und Interpretationen“) eingeräumt und zum eigenmächtigen Handeln aufgefordert, bei gleichzeitiger Erklärung nichts erlaubt zu haben, weil das auch gar nicht seine „Zuständigkeit“ sei. Ein dialektisches Wortspiel mit „List und Mehrdeutigkeit“?

Msgr. Gherardini erwähnt den Papst nicht, seine Antwort ist jedoch im Zusammenhang mit der Papst-Rede in der evangelisch-lutherischen Kirche Roms zu sehen. Das Interview wurde wenige Tage nach den Papst-Worten geführt. Gherardini war ordentlicher Professor für Ekklesiologie und Ökumenismus und Dekan der Theologischen Fakultät der Päpstlichen Lateranuniversität und Berater mehrerer Dikasterien an der Römischen Kurie.


Msgr. Brunero Gherardini

Was hat man unter „Interkommunion“ zu verstehen?
Gherardini: Um auf angemessene Weise antworten und dabei auch die jüngsten Dokumente berücksichtigen zu können, bräuchte es nicht nur einen Artikel, sondern viele Artikel, ja eine ganze Monographie.

Versuchen wir es dennoch so knapp wie möglich: Zunächst ist vor allem darauf zu verweisen, daß der Begriff selbst unangemessen und unkorrekt ist.

Der Begriff Interkommunion enthält bereits einen klaren Bezug zur Teilhabe und bräuchte daher keine zusätzliche Betonung durch das Präfix inter. Er ist aber auch unangemessen, weil sein semantischer Bereich sich, laut der ältesten christlichen Tradition über das eucharistische Sakrament, auf die einzelnen Kirchen erstreckt und damit eine stark ekklesiologische Färbung hat. Der Begriff bezieht sich also nicht nur auf den Zugang zu den von der Kirche angebotenen Sakramenten, sondern auch auf die Beziehungen zwischen Kirche und Kirche oder zwischen Konfession und Konfession.
Was bedeutet das konkret?

Gherardini: Unter Interkommunion ist die zusammenfassende, wenn auch nicht alles umfassende Übersetzung des klassischen Ausdrucks communicatio in sacris zu verstehen.
Jene, die von der sichtbaren Einheit der Kirche getrennt sind, ob durch Schisma oder durch Häresie, sind daher gehindert, an der kirchlichen Communio, an der kirchlichen Gemeinschaft teilzuhaben oder sind von ihr abgeschnitten, und folglich auch von der eucharistischen Kommunion.

Sie können weder an der Liturgie der Katholiken teilnehmen noch bei deren eucharistischem Herrenmahl kommunizieren. Ebenso ist es den Katholiken untersagt, an den schismatischen und häretischen Kulthandlungen teilzunehmen. Dieser Lehre und ihrer Praxis steht die heutige Situation gegenüber, die in ökumenischen Kreisen gewachsen ist, die tendenziell den Einschränkungen der communicatio in sacris ablehnend gegenüberstehen. Die Tendenz in diesen Kreisen ist nicht selten, das Zaumzeug eigenmächtig abzulegen und Grenzen zu überschreiten, zum Ärgernis der einen und zur Begeisterung der anderen. Damit sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden, die gleichzeitig als erhofftes Zeichen und als Beginn der Einheit dargestellt werden.


Papst Franziskus in Lutherkirche Rom
Ist eine Interkommunion mit den Lutheranern möglich?
Gherardini: Was die Gemeinschaft zwischen den Katholiken und den getrennten Brüdern betrifft, die Erben der Reformation sind oder von Gemeinschaften, die sich auf sie berufen, gilt: Ihre Ablehnung der Sakramente und der Theologie der Transsubstantiation, und daher der wahren, realen und substantiellen Präsenz, macht jede communicatio in sacris mit den Katholiken unzulässig und schal (Mt 18,1-5)
.
Soll das Gefühl an die Stelle der Lehre treten?

Gherardini: In einer so delikaten Frage ist emotionaler Druck kein guter Ratgeber. Ich schätze Von Allem, wenn er sich der Emotion entziehen und das Thema „ein für alle Mal ohne List und Mehrdeutigkeit behandeln“ will, auch um den Preis einer brutalen Klarheit. Ökumenisch gesprochen, scheint gerade eine solche Haltung den Akteuren des interkonfessionellen Dialogs zu fehlen.

Auch ich weiß sehr gut, daß unser Zeugnis als Christen, die wir auf den Grundlagen desselben Glaubens getrennt sind, gegenüber der Welt weniger effizient, vor allem aber auch weniger glaubwürdig ist. Es wird aber nicht eine Interkommunion um jeden Preis mehr Glaubwürdigkeit und Effizienz verschaffen.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: CTV (Screenshot)/Corrispondenza Romana
http://www.katholisches.info/2015/12/07/...ranziskus-rede/


von esther10 07.12.2015 12:11

Nach der 1. Runde der Regionalwahlen in Frankreich: Le Pen triumphiert
Veröffentlicht: 7. Dezember 2015 | Autor: Felizitas Küble

Von Peter Helmes

Bei den derzeitigen Regionalwahlen (1. Runde gestern, 6.12., 2. Runde 13.12.; für die zweite Runde sind alle Parteien qualifiziert, denen der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde gelungen ist) sind 1757 Mandate in 13 Regionen (statt bislang 22) im Mutterland zu vergeben. Hinzu kommen die Mandate in den französischen Überseegebieten und in Korsika. peter-helmes-227x300



Die Regionalräte spielen im Alltag der Franzosen eine wichtige Rolle: Sie sind für wirtschaftliche Entwicklung, berufliche Ausbildung, Transport und für einen Teil des Schulbetriebs zuständig.

Nicht unmittelbar zuständig sind die Regionen für die Fragen Einwanderung und innere Sicherheit. Dennoch überlagerte das Thema Terrorismus den Wahlkampf in besonderem Maße und war gewiß einer der Gründe für Frau Le Pens Sieg. Sie hatte im Wahlkampf immer wieder gewarnt: „Wenn wir scheitern, wird der islamistische Totalitarismus in Frankreich an die Macht kommen, Frauen müssen die Burka tragen, Musik wird verboten, unsere Gebäude zerstört…“

Aus der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich ist die „Front National“ als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums setzte sich die Partei, deren Vorsitzende Marine Le Pen ist, landesweit mit rund 28 Prozent der Stimmen durch. Der Front National kam nach der Meldung aus Paris in mindestens sechs der 13 französischen Regionen auf den ersten Platz.

Für die klar rechts positionierte Partei ist dies das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl. Marine Le Pen beweist mit dem Ergebnis, daß sie es im Gegensatz zu ihrem Vater geschafft hat, den Front National für viele Menschen wählbar zu machen. Seit Jahren versuchte sie, ihrer Partei ein bürgerliches Image zu verpassen. Dabei verzichtet sie auf radikale Formulierungen, für die ihr Vater bekannt ist, der inzwischen ausgeschlossene Parteigründer Jean-Marie Le Pen. Gleichzeitig rückt sie aber nicht von ihren klaren Positionen gegen die EU, den Euro oder offene Grenzen ab.

Von “rechtsaußen” zur bürgerlichen Mitte

Aus der Protest- und Randbewegung, einst gegründet durch den bekennenden Antisemiten Jean-Marie Le Pen, ist unter seiner Tochter eine Partei der Mitte geworden – jedenfalls in den Augen der Wähler. Das bedeutet eine neue Etappe für Marine Le Pen, die langfristig ganz offensichtlich das Ziel ins Auge gefaßt hat, Präsidentin Frankreichs zu werden. Und das scheint nach der Wahl vom Sonntag wirklich nicht mehr undenkbar.

Nur die (deutschen) Medien scheinen das noch nicht kapiert zu haben: Typische Pressereaktionen auf Le Pen: „Marine Le Pen schwimmt auf der Welle der Angst“ (SWR2-Kommentar 7.12.15, 7:25). „Ausländerfeindlichkeit“, „Protest“, „rechte Parolen“.

Aber noch ist es zu früh, von einem erdrutschartigem Sieg des Front National zu reden: Die endgültige Entscheidung fällt erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag, nach der feststehen wird, wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat. Dieser Regionalwahl als letzter vor der Präsidentschaftswahl 2017 messen alle Parteien besondere Bedeutung zu.

Sarkozy nur knapp hinter Le Pen, Hollande abgeschlagen

Das konservativ-bürgerliche Lager des früheren Staatschefs Sarkozy erzielte rund 27 Prozent der Stimmen, lag also nur knapp hinter dem Front National. (Das „bürgerliche Lager“ Sarkozys ist ein Wahlbündnis aus den „Republikanern“ des früheren Staatspräsidenten und dem „Zentrum“.)

Die Sozialisten von Präsident Hollande kamen auf etwa 23 Prozent. Entsprechend groß ist die Enttäuschung im linken Lager, aber zum Teil selbstverschuldet. Die Popularität des Präsidenten war zuletzt stark angestiegen, die Franzosen hatten Hollandes Krisenmanagements mehrheitlich begrüßt. Aber die hohe Arbeitslosigkeit und eine über Strecken diffuse Regierungsarbeit lasten auf der Bilanz der Sozialisten.

Erschwerend kommt hinzu, daß das Lager Hollandes zerstritten und gespalten ist. Gemeinsame Listen mit Linksfront und Grünen kamen nicht zustande. Auch eine ähnliche Reaktion wie in Deutschland stärkt in Frankreich nicht gerade das Vertrauen in die Führungsstärke der Regierenden: Die Gefahr islamischen Terrors wird verharmlost.

Der Front National täusche die Franzosen, auch beim Thema Terrorismus, hielt Premierminister Manuel Valls den rechten Populisten immer wieder entgegen – angesichts der Attentate von Paris fast eine Verhöhnung der Wähler. Denn die Franzosen haben, wie alle betroffenen Länder, Angst vor dem islamischen Terror. Vor diesem Hintergrund gewannen Le Pens Parolen Glaubwürdigkeit und die der Regierung Mißtrauen.

Die Sozialisten kündigten an, bei der zweiten Runde am kommenden Sonntag zum Teil auf eigene Kandidaten zu verzichten. Parteichef Cambadélis erklärte, damit wolle man das konservative Lager unterstützen und einen Sieg des Front National verhindern. Betroffen sind die Regionen Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Côte d’Azur. Für Sarkozys konservative Republikaner hingegen kommt ein solches Vorgehen nicht in Frage.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com

von esther10 07.12.2015 10:16

Dr. Penners Post an die Reformations-botschafterin Dr. Margot Käßmann

Veröffentlicht: 6. Dezember 2015 | Autor: Felizitas Küble
Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Frau Dr. Margot Käßmann, Evangelische Kirche in Deutschland

Sehr geehrte Frau Dr. Käßmann,

Sie wurden zur “Reformationsbotschafterin” der Evangelischen Kirche berufen. Damit sind Sie die Repräsentantin der Evangelischen Kirche schlechthin. 0018



In einem SPIEGEL-Interview (Nr. 30/2013) haben Sie erklärt, daß Jesus der Sohn des Joseph war, also nicht der Sohn Gottes ist. Demnach hatte Maria dem Verkündigungsengel die Unwahrheit gesagt. Die von Ihnen verantwortete Zeitschrift “Chrismon” erläutert, daß die Weihnachtsberichte der Bibel Legenden seien, Jesus sei nicht in Bethlehem geboren worden.

Nach den Aussagen der “Reformationsbotschafterin” hat sich der Reformator Martin Luther in seinen Weihnachtsliedern geirrt: “Des ewgen Vaters einig Kind jetzt man in der Krippen find…”, “Euch ist ein Kindlein heut geborn, von einer Jungfrau auserkorn…”.

Geirrt hat sich nach Ihrer Meinung auch der Apostel Johannes: “So sehr hat Gott die Welt geliebt, daß er seinen eingeborenen Sohn gab, damit alle, die an ihn glauben, nicht verloren werden, sondern das ewige Leben haben.”

Nach Auffassung der Evangelischen Kirche verliert sich das Weihnachtsgeschehen in einem spirituellen Nebel ohne Bezug zur historischen Realität. Demnach hat es nach Auffassung der EKD eigentlich keinen Sinn, Weihnachten zu feiern, höchstens als Lichterkettenfest im Winter.

Ich bin sehr froh, daß die “Reformationsbotschafterin” der Evangelischen Kirche die Unwahrheit sagt. Jesus ist tatsächlich der Sohn Gottes, der von der Jungfrau Maria im Stall zu Bethlehem geboren wurde, um uns Menschen am Kreuz von unserer Schuld zu erlösen. Er ist leiblich aus seinem Grab hinausgegangen, das dann tatsächlich leer war.

Für diese Erkenntnis, daß Jesus der Sohn Gottes ist, opfern jedes Jahr Zehntausende von Christen ihr Leben, die von Anhängern des Islam wegen ihres Glaubens getötet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

von esther10 07.12.2015 10:13

Nach der 1. Runde der Regionalwahlen in Frankreich: Le Pen triumphiert
Veröffentlicht: 7. Dezember 2015 | Autor: Felizitas Küble

Von Peter Helmes

Bei den derzeitigen Regionalwahlen (1. Runde gestern, 6.12., 2. Runde 13.12.; für die zweite Runde sind alle Parteien qualifiziert, denen der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde gelungen ist) sind 1757 Mandate in 13 Regionen (statt bislang 22) im Mutterland zu vergeben. Hinzu kommen die Mandate in den französischen Überseegebieten und in Korsika. peter-helmes-227x300



Die Regionalräte spielen im Alltag der Franzosen eine wichtige Rolle: Sie sind für wirtschaftliche Entwicklung, berufliche Ausbildung, Transport und für einen Teil des Schulbetriebs zuständig.

Nicht unmittelbar zuständig sind die Regionen für die Fragen Einwanderung und innere Sicherheit. Dennoch überlagerte das Thema Terrorismus den Wahlkampf in besonderem Maße und war gewiß einer der Gründe für Frau Le Pens Sieg. Sie hatte im Wahlkampf immer wieder gewarnt: „Wenn wir scheitern, wird der islamistische Totalitarismus in Frankreich an die Macht kommen, Frauen müssen die Burka tragen, Musik wird verboten, unsere Gebäude zerstört…“

Aus der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich ist die „Front National“ als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums setzte sich die Partei, deren Vorsitzende Marine Le Pen ist, landesweit mit rund 28 Prozent der Stimmen durch. Der Front National kam nach der Meldung aus Paris in mindestens sechs der 13 französischen Regionen auf den ersten Platz.

Für die klar rechts positionierte Partei ist dies das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl. Marine Le Pen beweist mit dem Ergebnis, daß sie es im Gegensatz zu ihrem Vater geschafft hat, den Front National für viele Menschen wählbar zu machen. Seit Jahren versuchte sie, ihrer Partei ein bürgerliches Image zu verpassen. Dabei verzichtet sie auf radikale Formulierungen, für die ihr Vater bekannt ist, der inzwischen ausgeschlossene Parteigründer Jean-Marie Le Pen. Gleichzeitig rückt sie aber nicht von ihren klaren Positionen gegen die EU, den Euro oder offene Grenzen ab.

Von “rechtsaußen” zur bürgerlichen Mitte

Aus der Protest- und Randbewegung, einst gegründet durch den bekennenden Antisemiten Jean-Marie Le Pen, ist unter seiner Tochter eine Partei der Mitte geworden – jedenfalls in den Augen der Wähler. Das bedeutet eine neue Etappe für Marine Le Pen, die langfristig ganz offensichtlich das Ziel ins Auge gefaßt hat, Präsidentin Frankreichs zu werden. Und das scheint nach der Wahl vom Sonntag wirklich nicht mehr undenkbar.

Nur die (deutschen) Medien scheinen das noch nicht kapiert zu haben: Typische Pressereaktionen auf Le Pen: „Marine Le Pen schwimmt auf der Welle der Angst“ (SWR2-Kommentar 7.12.15, 7:25). „Ausländerfeindlichkeit“, „Protest“, „rechte Parolen“.

Aber noch ist es zu früh, von einem erdrutschartigem Sieg des Front National zu reden: Die endgültige Entscheidung fällt erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag, nach der feststehen wird, wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat. Dieser Regionalwahl als letzter vor der Präsidentschaftswahl 2017 messen alle Parteien besondere Bedeutung zu.

Sarkozy nur knapp hinter Le Pen, Hollande abgeschlagen

Das konservativ-bürgerliche Lager des früheren Staatschefs Sarkozy erzielte rund 27 Prozent der Stimmen, lag also nur knapp hinter dem Front National. (Das „bürgerliche Lager“ Sarkozys ist ein Wahlbündnis aus den „Republikanern“ des früheren Staatspräsidenten und dem „Zentrum“.)

Die Sozialisten von Präsident Hollande kamen auf etwa 23 Prozent. Entsprechend groß ist die Enttäuschung im linken Lager, aber zum Teil selbstverschuldet. Die Popularität des Präsidenten war zuletzt stark angestiegen, die Franzosen hatten Hollandes Krisenmanagements mehrheitlich begrüßt. Aber die hohe Arbeitslosigkeit und eine über Strecken diffuse Regierungsarbeit lasten auf der Bilanz der Sozialisten.

Erschwerend kommt hinzu, daß das Lager Hollandes zerstritten und gespalten ist. Gemeinsame Listen mit Linksfront und Grünen kamen nicht zustande. Auch eine ähnliche Reaktion wie in Deutschland stärkt in Frankreich nicht gerade das Vertrauen in die Führungsstärke der Regierenden: Die Gefahr islamischen Terrors wird verharmlost.

Der Front National täusche die Franzosen, auch beim Thema Terrorismus, hielt Premierminister Manuel Valls den rechten Populisten immer wieder entgegen – angesichts der Attentate von Paris fast eine Verhöhnung der Wähler. Denn die Franzosen haben, wie alle betroffenen Länder, Angst vor dem islamischen Terror. Vor diesem Hintergrund gewannen Le Pens Parolen Glaubwürdigkeit und die der Regierung Mißtrauen.

Die Sozialisten kündigten an, bei der zweiten Runde am kommenden Sonntag zum Teil auf eigene Kandidaten zu verzichten. Parteichef Cambadélis erklärte, damit wolle man das konservative Lager unterstützen und einen Sieg des Front National verhindern. Betroffen sind die Regionen Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Côte d’Azur. Für Sarkozys konservative Republikaner hingegen kommt ein solches Vorgehen nicht in Frage.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com

von esther10 07.12.2015 00:58

Länderfinanzausgleich: Dauerstreit zwischen Bund und Ländern – Fragliche “Reformen”

Veröffentlicht: 6. Dezember 2015 | Autor: Felizitas Küble


Von Peter Helmes

Eigentlich soll das Finanzgeflecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dafür sorgen, daß die Lebensverhältnisse in Deutschland gleichwertig sind. Das wäre ein echter Länderfinanzausgleich (im weiteren Text „LFA“ abgekürzt). peter-helmes-227x300

Ein solcher ist im Grundgesetz festgelegt und historisch gewachsen, er ist aber auch ein ständiger Stein des Anstoßes und des Bund/Länderstreits. Die Kernfrage – sie wurde auch in den Verhandlungen der letzten Tage nicht klar beantwortet – lautet denn auch: Reicht eine Reform oder muß ein komplett neues Ausgleichssystem aufgebaut werden? (Siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2012/07/2...ch-keine-posse/)

Mit einer geplanten Morgengabe von rd. sieben Milliarden Euro Bundeszuschuß zog Wolfgang Schäuble in die Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Fast zehn Milliarden (9,7 Mrd. €) wurden es am Ende.

Das Geld vom Bund soll helfen, im komplizierten Finanzausgleich zwischen Geber- und Nehmerländern die „Balance“ zu wahren, d. h. die von den „reichen“ Ländern verlangte Entlastung zu erhalten und die Nehmerländer nicht schlechter auszustatten als heute.

„In erster Linie wurde der Wunsch Nordrhein-Westfalens bedient, den Makel des ‘Nehmerlandes’ abzustreifen. Das Ergebnis konnte nicht anders ausfallen als jetzt verkündet: Es gibt einfach gar keine Nehmerländer mehr. Noch besser: Alle Länder bekommen mehr. Die Rechnung soll der Bund bezahlen.

Aber soll das heißen, dass zwischen Geber- und Nehmerländern niemand mehr sauber unterscheiden kann, dass ein schwaches Land über Nacht zum starken wird? Nach wie vor müssen die Unterschiede in der Finanzkraft ausgeglichen werden. (…) Von Anreizen weit und breit keine Spur. Aber offenbar geht es auch den Geberländern nicht um mehr Ordnung, sondern einfach nur um mehr Geld“, charakterisiert die FAZ (5.12.2015) den gefundenen „Kompromiß“, der noch gar nicht feststeht.



Rechnung ohne den Wirt – der Bund als Melkkuh

Offen bleibt z. B., wie die Haushälter des Bundestages auf den „Kompromiß“, also auf die Mehrausgaben des Bundes, reagieren werden. Sonst funktioniert nämlich der angeblich so schöne Kompromiss nicht – 9,7 Milliarden Euro jährlich ab 2020.Wobei es nicht nur um das Geld geht, sondern um einen viel wichtigeren Klagepunkt, nbe2004_38_551ämlich dem Gestrüpp des Bund/Länder-Finanzausgleichs.

Das scheint weiterhin so undurchsichtig wie undurchdringlich. Ehrgeiz, die staatlichen Geldströme transparenter zu machen, wurde auch jetzt gar nicht erst entwickelt. So gesehen sind die knapp 10 Milliarden Euro, die nun als „Kompromiß“ bezeichnet werden, viel Geld für eine erneut verpaßte Chance.

So bleibt es z. B. bei den vielen, auch absurden „Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen“. Damit zahlt der Bund Geld an die Länder für Aufgaben, für die er gar nicht zuständig ist. Es fehlt also, und vor allem, an einer klaren Zuständigkeitsregelung nach der Maßgabe: Finanziert wird eine staatliche Leistung mit eigenem Geld von dem, der diese staatliche Leistung gewährt.

Bayern und Baden-Württemberg sind verärgert

Ein besonders abschreckendes Beispiel sieht man in Berlin: Dort wurden unter Wowereit munter Sonderausgaben im Sozialbereich beschlossen, für die das Geld vorne und hinten fehlt. Über den LFA holt man sich das dann rein. Bei einer solchen „Gesetzmäßigkeit“ darf man sich über die hessische oder bayerische Wut nicht wundern; denn diese Länder, nebst Baden-Württemberg, müssen diese Frechheit per LFA finanzieren.

Der Bund soll also weiterhin die Melkkuh spielen – wobei nicht einmal klar ist, was er dafür bekommt. Das Spiel ist nämlich schon alt und für die Bundesländer bewährt: Sie ließen sich schon früher Lösungen nur teuer abkaufen, nachdem sie in den Verhandlungen ihr ganzes Erpressungsarsenal auffuhren.

Sagen wir es deutlich: Den Ländern geht es nur ums liebe Geld, aber ganz gewiß nicht darum, mehr zu sparen, sie fordern „Manna vom Bund“.

Allenfalls ein Reförmchen159481-3x2-teaser296



Zutreffend kommentiert die Mitteldeutsche Zeitung (5.12.15): „Es ist ein Deal zu Lasten des Bundesfinanzministers, der jährlich 9,7 Milliarden Euro mehr in den Topf geben soll. Die Verärgerung von Wolfgang Schäuble ist daher verständlich. Auf 8,5 Milliarden Euro hatte er sich eingestellt. Nun wird ihm kurzerhand die Rechnung erhöht. Dafür bekommt er nicht einmal eine systematische Reform.

Im Grunde haben die Länder den Finanz-Dschungel nur umgestaltet, dass die Geber etwas entlastet werden, ohne dass die Nehmer verlieren. Wo es nicht passte, wurde einfach noch Zuschuss für ‘Kosten der politischen Führung’ draufgelegt. Einen Schönheitspreis verdient das Modell nicht. Trotzdem dürfte es so ähnlich kommen.“

Der Teufel steckt im Detail, und solche Detaillösungen haben es in sich, was man an zwei unterschiedlichen Beispielen erkennt: Rund ein Viertel der Kommunen in Deutschland stehen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung am Rand der Zahlungsfähigkeit. Und wie in vielen Bereichen nimmt dabei die Ungleichheit zu.

Das heißt: Reiche Regionen bleiben reich oder werden noch reicher, ärmere Regionen rutschen weiter ab. Erschwerend kommt hinzu, daß immer noch nicht geklärt ist, wie die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge verteilt werden sollen. Hier versagt der Länderfinanzausgleich ganz offensichtlich.

Das zweite Beispiel ist ebenso deutlich: Ob der Länderfinanzausgleich tatsächlich ein adäquates Mittel ist, damit sich Lebensverhältnisse angleichen, ist umstritten. René Geißler von der Bertelsmann-Stiftung:

„Was wir beobachten – und das ist die desillusionierende Erkenntnis aus 25 Jahren Aufbau Ost -, dass es nur sehr schwer möglich ist von staatlicher Seite, die Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen zu lenken. Wir haben in den letzten 25 Jahren mit hunderten Milliarden Euro versucht, Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland zu betreiben, durchaus mit Erfolgen. Aber nichtsdestotrotz ist die Steuerkraft heute in Ostdeutschland nur bei 50 bis 60 Prozent des westdeutschen Durchschnitts. Und das führt dann am Ende auch wieder zu den hohen Zahlungen im Länderfinanzausgleich.“ (Quelle: DLF 8.9.15)

Es gab bisher fünf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum LFA, zumeist in den 1980er Jahren. Wer nicht zufrieden ist, läuft zum BVG. Das ist wie im privaten Leben. Wenn der Umfang irgendwann größer wird oder jemand subjektiv den Umfang der Lasten für nicht mehr tragfähig hält, kommen eher Gerichtsentscheidungen zustande.

Die nächste Klage ist wohl nur eine Frage der Zeit. Es stehen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (Nehmerland) und Baden-Württemberg (Geberland) an sowie die Bundestagswahlen (der Bund ist der größte Zahler) – also drei verschiedene Interessen, was den LFA betrifft. Das macht die Auseinandersetzung der nächsten Wochen und Monate über die „Reform“ des LFA eher schwieriger.

Anmerkung zum LFA*:

Das System des Länderfinanzausgleichs ist kompliziert und orientiert sich an verschiedenen Faktoren wie Steuereinnahmen, Finanzkraft und landesspezifischen Gegebenheiten. Über vier Stufen verläuft das Ausgleichssystem:

Zuerst werden die Gemeinschaftssteuern zwischen den Ebenen aufgeteilt. Von einem Euro Lohn- und Einkommensteuer erhalten Bund und Länder zurzeit beispielsweise jeweils 42,5 Cent, die Kommunen 15 Cent.

Im nächsten Schritt – im sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleich – wird die Umsatzsteuer neu sortiert: Bis zu ein Viertel dieser Einnahmen bekommen steuerschwache Länder, um sich dem Durchschnitt anzunähern.

Im eigentlichen Länderfinanzausgleich spielt die tatsächliche Finanzkraft eines Landes die größte Rolle – Ausgangspunkt ist die Summe der tatsächlichen Einnahmen. Diese wird mit einem fiktiven Durchschnitt verglichen. Dabei werden den Stadtstaaten höhere Verwaltungskosten pro Einwohner zugestanden, ebenso den dünn besiedelten Bundesländern im Nordosten. Ist am Ende die tatsächliche Finanzkraft höher als der Durchschnitt, gehört das Land zu den Geberländern. Im umgekehrten Fall zählt das Land zu den Nehmerländern und bekommt Geld aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs.

Der Bund kann weitere Finanzmittel gewähren – um den akuten Finanzbedarf zu decken oder politische Sonderkosten zu schultern.

Für 2014 ergeben die Zahlen einen Finanzfluss von neun Milliarden Euro, der im Ausgleichssystem rotiert. Bayern hat mit 4,8 Milliarden Euro die größte Summe eingezahlt. Dahinter folgen Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Am stärksten profitiert Berlin mit 3,5 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, den zweiten Rang der Nehmerländer belegt das Bundesland Sachsen.

*) Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/laenderfin...ticle_id=330532

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com

von esther10 07.12.2015 00:57

Neues vom Tag


Neues vom Tag

blog-e48134-NEUER-Blog-Nachrichten-von-Kirche-und-Welt.html

von esther10 07.12.2015 00:49

07.12.2015

Franziskus' Wegweiser für das Heilige Jahr
Zeit zum Üben und Ändern


Papst Franziskus eröffnet am 8. Dezember in Rom das "Jubiläum der Barmherzigkeit" - und er empfiehlt dafür nicht weniger als einen neuen Lebensstil.

Die Kirche solle "allen Menschen die Zärtlichkeit Gottes bringen", heißt es in der Bulle "Misericordiae vultus", mit dem der Papst im April ein außerordentliches Heilige Jahr ankündigte hat. Die Zeit sei eine Gnadenzeit und "die günstige Gelegenheit, um sein Leben zu ändern", schreibt Franziskus darin. Strahlkraft wünscht er sich jedoch weit über die zwölf Monate hinaus: Alle Menschen und auch die Kirche sollten die Zeit nutzen, um die "Barmherzigkeit Gottes zum eigenen Lebensstil werden zu lassen".

Barmherzigkeit sei auch im Islam und im Judentum eine der wichtigsten Eigenschaften Gottes, so der Papst. Daher könne das Heilige Jahr die Begegnung mit diesen und anderen religiösen Traditionen fördern. "Es mache uns offener für den Dialog, damit wir uns besser kennen und verstehen lernen. Es überwinde jede Form der Verschlossenheit und Verachtung und vertreibe alle Form von Gewalt und Diskriminierung", schreibt Franziskus hoffnungsfroh.

Heilige Pforte am Kölner Dom

In Köln wird genau wie in Rom am 8. Dezember eine Heilige Pforte geöffnet. Es gibt zunächst einen Statio-Gottesdienst in der Minoritenkirche, bei dem aus der Bulle des Papstes zum Heiligen Jahr vorgelesen wird, danach geht es in einer feierlichen Prozession zum Dom, wie Domdiakon Reimund Witte erklärte. Hier wird Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki eine Heilige Pforte öffnen. domradio.de überträgt live ab 18 Uhr aus der Minoritenkirche.

Die Zeichen Jesu Christi "gerade gegenüber den Sündern, Armen, Ausgestoßenen, Kranken und Leidenden", seien ein "Lehrstück der Barmherzigkeit". Jesus zeige Barmherzigkeit auch als "Kriterium, an dem man erkennt, wer wirklich Gottes Kinder sind", so der Papst, und weiter: "Wir sind also gerufen, Barmherzigkeit zu üben, weil an uns selbst bereits Barmherzigkeit erwiesen wurde. Die Vergebung von begangenem Unrecht wird zum sichtbarsten Ausdruck der barmherzigen Liebe, und für uns Christen wird sie zum Imperativ, von dem wir nicht absehen können."

Franziskus' Wunsch an alle Pfarreien, kirchlichen Gemeinschaften und Bewegungen: "Überall wo Christen sind, muss ein jeder Oasen der Barmherzigkeit vorfinden können" - zunächst um das Wort Gottes zu hören und zu meditieren, um das Verständnis seiner Barmherzigkeit zu vertiefen.

Vergeben und Handeln

Ebenso sei jedoch Handeln gefragt: Alle Gläubigen sollten Augen und Ohren für Arme, Benachteiligte und Notleidende öffnen, jede Gleichgültigkeit gegenüber ihnen überwinden und selbst Hand anlegen, zumal die Armen "die Bevorzugten der göttlichen Barmherzigkeit" seien.

Dazu empfiehlt der Papst besonders die klassischen "Werke der Barmherzigkeit": Hungrige speisen, Durstigen zu trinken geben, Nackte bekleiden, Fremde aufnehmen, Kranke pflegen, Gefangene besuchen und Tote begraben - die "leiblichen" Werke, zudem auch die "geistlichen" Werke wie Zweifelnden recht raten, Unwissende lehren, Sünder zurechtweisen, Betrübte trösten, Beleidigungen verzeihen, Lästige geduldig ertragen und für die Lebenden und Verstorbenen zu Gott zu beten.

Kurzer Pilgergang

In einem Anfang September veröffentlichten Brief teilt Franziskus mit, wie der "Jubiläumsablass" im Heiligen Jahr zu erhalten ist: Grundbedingungen sind demnach ein "kurzer Pilgergang" zu einer Heiligen Pforte, verbunden mit einer Beichte, einer Eucharistiefeier, dem Glaubensbekenntnis, einem Nachdenken über die Barmherzigkeit Gottes und das Gebet für den Papst und dessen Anliegen. Genauso kann jedoch auch jede barmherzige Tat dieses Geschenk vermitteln, das "von allen Konsequenzen der Sünde befreit, sodass er wieder neu aus Liebe handeln kann". Auch für Verstorbene kann der Ablass erlangt werden.

Um möglichst vielen den Zugang zu diesem Ablass zu ermöglichen, sind seine Vorbedingungen noch deutlich ausgeweitet: Er gilt auch für alte, einsame Menschen, die das Haus nicht verlassen können und diesen Moment der Prüfung "mit Glauben und freudiger Hoffnung leben", dabei die Kommunion empfangen oder an einer Messe teilnehmen - auch über TV oder Radio.

Gleiches gilt für Gefangene; für sie kann der Ablass in den Gefängniskapellen erlangt werden "und jedes Mal, wenn sie durch die Tür ihrer Zelle gehen und dabei ihre Gedanken und ihr Gebet an Gottvater richten". Diese Geste sei wie ein Durchgang durch die Heilige Pforte, so der Papst; Gott könne sogar die Gitter in eine Erfahrung der Freiheit verwandeln.

Besonderes Augenmerk widmet der Papst schließlich dem "Drama der Abtreibung": "Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen", erhalten alle Priester die Vollmacht, "von der Sünde der Abtreibung jene loszusprechen, die sie vorgenommen haben und reuigen Herzens dafür um Vergebung bitten". Abtreibung sei eine "existenzielle und moralische Tragödie" und tiefstes Unrecht, solle jedoch von der Vergebung Gottes nicht ausgeschlossen sein. Die Lossprechung für diese schweren Fälle ist ansonsten nur in bestimmten Kirchen und durch bestimmte Beichtväter möglich.

Johannes Pernsteiner
(KNA)
http://www.domradio.de/themen/erzbistum-...n-am-8-dezember
http://www.domradio.de/radio/sendungen/g...dem-koelner-dom



von esther10 07.12.2015 00:43

7. Dezember 2015

Französische Regionalwahlen25

Historischer Sieg für Marine Le Pen


Marine Le Pen: „Erste Partei Frankreichs“ Foto: picture alliance/abaca
PARIS. Der Front National (FN) ist aus den Regionalwahlen in Frankreich als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei von Marine Le Pen erhielt im ersten Wahlgang landesweit rund 28 Prozent der Stimmen. Die konservativen Republikaner konnten 27 Prozent der Wähler hinter sich versammeln. Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande kamen auf etwa 22,8 Prozent.

Kommunisten und Grüne erhielten zusammen rund zehn Prozent der abgegebenen Stimmen. Le Pen nannte ihre Partei nun die „erste Partei Frankreichs“. Das „wunderbaren Ergebnis“ nehme sie mit Demut auf. Der FN sei für Frankreich die „letzte“ Chance“. Ihre Partei sei die einzige Kraft, die die Republik schützen könne, betone Le Pen.

In sechs Regionen führt der Front National

Insgesamt lag der FN in sechs der 13 Regionen in Führung. In der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag können nur noch die Parteien antreten, die mehr als zehn Prozent der Stimmen erhielten. In ihrer Heimatregion Nord-Pas-De-Calais-Picardie lag Le Pen mit 40,6 Prozent der Stimmen in Führung. Auch die Nichte der Parteichefin, Marion Maréchal-Le Pen, erreichte in ihrer Region 40,55 Prozent.

Das bürgerliche Lager um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy lehnte Forderungen der Sozialisten ab, die Wahllisten zusammenzulegen, um einen Wahlsieg des FN in der zweiten Runde zu verhindern. Seine Partei sei das „einzige Bollwerk“ gegen Le Pen, unterstrich Sarkozy. Die Sozialisten dagegen kündigten an, in zwei Regionen nicht mehr anzutreten.

Le Pen hatte im Wahlkampf vor allem mit einer härteren Ausländerpolitik, der Wiedereinführung von Grenzkontrollen sowie einem unverzüglichen Asyl-Stopp um Stimmen geworben. Hollande warf sie vor, den Kampf gegen den Islamismus im Land vernachlässigt zu haben. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 43 Prozent. (ho)
https://jungefreiheit.de/politik/ausland...-marine-le-pen/


von esther10 07.12.2015 00:40

D: Kirche muss „Dilemmata“ der Politik wahrnehmen


Bischof Heinrich Bedford-Strohm - RV

07/12/2015 15:48SHARE:
Die Kirche müsse die „Dilemmata“ wahrnehmen, „in denen Politik sich bewegt“. Bezugnehmend auf die aktuelle Flüchtlingssituation, schrieb das der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Heinrich Bedford-Strohm, in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Montag. Christen seien laut dem Bischof in der Flüchtlingshilfe sehr engagiert: „Wir wollen im Hier und Jetzt mit anpacken.“ Die Kirche nehme eine „mitunter erschreckende Realität“ wahr und handle deshalb. Bedford-Strohm bezieht sich in seinem Beitrag auf Martin Luther, wenn er darauf pocht, dass Recht und Barmherzigkeit „kein Gegensatz“, sondern aufeinander zu beziehen seien: Es dürfe keine „Arbeitsteilung“ von Kirche und Politik geben, wonach „die Kirchen für Humanitätspostulate und die Politik für konkretes Handeln“ zuständig seien. Mit den Worten des Juristen Udo Di Fabio betonte der Bischof, dass die Kirchen den politischen Prozess „irritieren“ und Stellung beziehen. Wie und an welcher Stelle dies passiert, sei „sorgsam“ abzuwägen.

Bedford-Strohm sieht die Bekämpfung der Fluchtursachen als wichtige Maßnahme. Es müsse eine „solidarische Verteilung auf viele Länder und die Sicherstellung von Schutz in diesen Ländern“ gewährleistet werden, außerdem „Bedingungen, die ein Leben in Würde ermöglichen“. Eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen sei mit dem christlichen Ethos unvereinbar. Es brauche einheitliche Verfahren, in denen Flüchtlinge registriert werden, und Asylverfahren, die zeitnah durchgeführt werden.

Drei „konkrete Impulse“ der Kirche

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche betonte in seinem Artikel, dass es von kirchlicher Seite drei konkrete Impulse auf Basis der Goldenen Regel als „Programmformel“ und ethische Orientierung geben könne. Wer erstens die Option für die Schwachen beherzige, der könne „die Flüchtlingspolitik Deutschlands nur begrüßen“, so Bedford-Strohm. Funktionalität und Humanität müsse verbunden werden, um „die Brücke zwischen Empathie und Professionalität“ in der Flüchtlingsfrage zu schlagen.

Zweitens strich der Bischof hervor, dass aus kirchlicher Sicht durch eine Begrenzung des Flüchtlingszugangs keine „Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal“ jener Menschen herrschen dürfe, die in Not sind. Sollte es Beschränkungen geben, müsse ein „würdiges Leben anderswo“ sichergestellt sein. „Dringenden Handlungsbedarf“ sieht Beford-Strohm in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens. Ein Leben in Würde sei für die Menschen dort mit den im Moment bereitgestellten Mitteln nicht möglich.

Drittens gilt es für Bedford-Strohm, ein großes Augenmerk auf die Integration zu legen, besonders auf das Erlernen der deutschen Sprache und die Orientierung an den Normen und Werten des Grundgesetzes. Diese „große Aufgabe“ müsse „beherzt angegangen werden“. Er appelliert an den Staat, der seiner Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen gerecht werden müsse. Der interreligiöse Dialog in Deutschland spiele dabei außerdem eine „wichtige Rolle“. Dieser verfehle sein Ziel, sollten „aus Konfliktscheu menschenrechtswidrige Überzeugungen und Praktiken nicht kritisiert werden“.

(rv 07.12.2015 ma)

von esther10 07.12.2015 00:32

„Mit einer Pistole auf den Petersplatz“ – Sicherheitslücken zur Eröffnung des Heiligen Jahres
7. Dezember 2015 14:59 | Mitteilung an die Redaktion
Journalist mit Pistole auf Petersplatz


Journalistin gelangte mit Pistole auf den Petersplatz
(Rom) Kurz vor Beginn des Heiligen Jahres der Barmherzigkeit arbeiten die italienischen Sicherheitsbehörden intensiv daran, Sicherheitslücken zu schließen. Es sei leicht, Waffen in den Vatikan zu schmuggeln, bemängelten Sicherheitsexperten die derzeitige Situation. Eine Journalistin machte die Probe aufs Exempel und schmuggelte vergangenen Samstag eine Pistole auf den Petersplatz – und zwar problemlos.

Der Präfekt von Rom erließ zeitgelich eine Reihe von Maßnahmen zum Jubeljahr der Barmherzigkeit, das morgen eröffnet wird. Der Transport von Waffen, Treibstoff und anderen entflammbaren Flüssigkeiten wurde eingeschränkt.

Sicherheitsmaßnahmen, um Attentaten von Dschihad-Milizen vorzubeugen

Der Präfekt stützt sich dabei auf Anti-Terror-Gesetze. Konkret soll Attentaten des Islamischen Staates (IS) und anderer Dschihad-Milizen vorgebeugt werden. Die Gefahr solcher Angriffe wird vom italienischen Innenministerium als „realistisch“ eingestuft.

Präfekt Franco Gabrielli erließ für die Zeit von Sonntag, 6. Dezember bis Mittwoch, 9. Dezember ein Verbot, mit dem grundsätzlich jeder Transport von Waffen, Munition, Sprengstoff und toxischen Gasen auf dem gesamten Territorium der Präfektur Rom verboten wurde. Ebenfalls verboten ist das Abbrennen von Feuerwerkskörpern jeder Art.

Für den gesamten 8. Dezember, an dem die katholische Kirche das Hochfest Mariä Empfängnis feiert, ist jeglicher Transport von Treibstoffen, Flüssiggas, Methan und anderer entflammbarer Stoffe verboten. Die Bürger wurden angewiesen, in den genannten Tagen auch keine Fahrzeuge, Waffenkoffer, Hüllen oder Verpackungen zu gebrauchen, die gewöhnlich vom Heer oder der Polizei gebraucht werden oder dem Transport von Waffen dienen könnten, um jede Gefahr einer Verwechslung oder eines Verdachts auszuschließen.

Erfahrener Anti-Terrorspezialist besorgt über Sicherheitslücken


Mit falschem Behindertenausweis und einer Pistole auf den Petersplatz

Präfekt Gabrielli gehört zu den erfahrensten Anti-Terror-Spezialisten Italiens. Seit 1987 war er in leitenden Funktionen des Staatsschutzes (DIGOS) tätig. Ab 2000 leitete er die DIGOS von Rom. Er war an der Zerschlagung der jüngsten Generation der linksextremen Terrororganisation Rote Brigaden (BR) beteiligt. 2004 übernahm er den Aufbau des neuerrichteten Anti-Terrorismus-Komitees (CASA) und wurde 2005 Chef der Zentrale zur Terrorbekämpfung des Innenministeriums. Damals konnte ein islamischer Täter der Londoner U-Bahn-Attentate in Italien verhaftet werden. 2006 wurde Gabrielli Leiter des italienischen Inlandsgeheimdienstes SISDE. Im vergangenen April wurde er mit Blick auf das Heilige Jahr der Barmherzigkeit zum Präfekten von Rom ernannt. Medienberichten zufolge zeige der Präfekt Zweckoptimismus, sei aber in Wirklichkeit über vorhandene Sicherheitslücken besorgt.

Dazu besteht auch Grund: Morgen wird Papst Franziskus mit der Öffnung der Heiligen Pforte des Petersdomes das Jubeljahr der Barmherzigkeit eröffnen. Erst am vergangenen Samstag berichtete die Journalistin Mary Tagliazucchi der Tageszeitung Il Giornale darüber, wie sie am späten Vormittag problemlos mit einer Pistole in der Tasche auf den Petersplatz gelangen konnte. „Lächeln, Handtasche und Pistole: So kam ich in den Vatikan“, lautet der Titel des Artikels. „Wenige Tage vor Beginn des Jubeljahre gelangte eine Pistole problemlos auf den Petersplatz. Es genügte ein (falscher) Behindertenausweis …“ Dieser war „erkennbar gefälscht“. Die Journalistin schmuggelte eine Pistole Marke Tokarew-TT, Modell 57 Jugo, Kaliber 7,62 mm in den Vatikan. „Diese Waffe ist vor allem in Osteuropa, in Afrika und im Nahen Osten verbreitet. Sie wurde auch Anfang des Jahres beim Angriff auf den jüdischen Supermarkt in Paris verwendet“, wie ein Waffenexperte der Journalistin bestätigte.
http://www.katholisches.info/2015/12/07/...eiligen-jahres/
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Il Giornale (Screenshots)

von esther10 07.12.2015 00:32

Kardinal Lehmann: Kein neues Vatikanisches Konzil notwendig


Kardinal Lehmann - EPA

07/12/2015 14:28SHARE:
50 Jahre nach Ende des Zweiten Vatikanischen Konzils (1962-1965) sieht der deutsche Kardinal Karl Lehmann gegenwärtig keine Notwendigkeit für eine neue große Kirchenversammlung. Die Kirche habe noch genug an der Verwirklichung des II. Vatikanums zu tun, sagte er am Rande einer Tagung in München in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger am Montag. Seit Sonntag diskutieren Theologen und Kirchenrepräsentanten in München über die Auswirkungen der epochalen Versammlung.

Man solle nicht „alles von einem Weltkonzil erwarten“, sagte Lehmann, der als junger Theologe selbst am II. Vatikanum teilgenommen hatte. Die synodale Struktur der Kirche müsse gestärkt werden. „Wenn dann Fragen bleiben, die nur eine neue Kirchenversammlung im Weltmaßstab angehen kann, kann es auch ein Drittes Vatikanisches Konzil geben.

“ Der Kardinal räumte zugleich Defizite bei der Verwirklichung der damaligen Beschlüsse ein. Die Kirche habe wohl die gesellschaftlichen Veränderungen seit 1968 „in ihrer tiefen Wirkung auf die Menschen nicht ausreichend ernst genommen“.
(kna 07.12.2015)

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Kardinal Kasper: Kirche muss an Außenwirkung arbeiten


Kardinal Kasper - AFP

07/12/2015 11:49SHARE:
Kardinal Walter Kasper bezeichnete es als einen „Skandal“, dass die Kirche von vielen als „nicht barmherzig“ angesehen werde. Das sagte der emeritierte Präsident des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen in einem Interview mit Radio Vatikan in den Tagen vor der Öffnung der Heiligen Pforte des Petersdoms. Die Initiative des Papstes für ein Jahr der Barmherzigkeit ist für Kasper eine „prophetische Handlung, die den Bedürfnissen unserer Zeit entspricht“. Die Kirche müsse wieder mehr das „Gesicht eines barmherzigen Gottes“, das sich in Jesus Christus gezeigt habe, betonen, so der emeritierte Kurienkardinal. Dieser Gott könne für die Menschen heute „einen neuen Reiz“ haben.
Kasper ruft zu einem neuen Aufbruch auf, denn „ohne Barmherzigkeit bleiben wir immer im Teufelskreis der Rache“. Barmherzigkeit sei ein „Geschenk Gottes“, ein „Geschenk für die Zukunft der Welt von heute“. Kasper hob hervor, dass die Kirche „Zeichen und Werkzeug der Gnade, aber auch der Barmherzigkeit Gottes“ sein müsse. Dafür brauche es eine Formung der Kirche durch die Barmherzigkeit, so der Kardinal. Kasper pocht auf eine „Kirche mit offenen Türen und offenen Fenstern“, auf eine Kirche, die „in die Periferien geht“. Die Kirche dürfe keine „geschlossene Festung“ sein.
(rv 07.12.2015 ma)









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von esther10 07.12.2015 00:28

Die Kirche muß eine neue Form annehmen“ – Kardinal Kasper über die Kirche der Zukunft
7. Dezember 2015 12:13 | Mitteilung an die Redaktion


Kardinal Kasper, der „Theologe des Papstes“ und „Urheber“ der „neuen Barmherzigkeit“

(Rom) Radio Vatikan – Italienische Sektion veröffentlichte ein Interview mit Kardinal Walter Kasper über das bevorstehende Heilige Jahr der Barmherzigkeit. Von einer „Fortsetzung der Diskreditierungskampagne gegen die Kirche“ spricht hingegen Secretum Meum Mihi.

Der Kardinal konstruiere einen Gegensatz zwischen einer Kirche seit dem 13. März 2013 und einer Kirche vor dem 13. März 2013. Er adaptiere dazu eine Methode, Gegensätze zu schüren, die bereits die Nachkonzilszeit prägte, als die Kirchengeschichte in eine „helle, neue Ära“ nach dem Konzil einer „dunklen, überwundenen Ära“ vor dem Konzil gegenübergestellt wurde, „und alles vorher für schlecht erklärt und dem Vergessen überantwortet wurde“. Kardinal Kasper, der ehemalige Vorsitzende des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, drückte es so aus: „Es ist ein schwerwiegender Skandal, daß die Kirche heute von vielen als unbarmherzig betrachtet wird“.

Das Interview führte Fabio Colagrande. Anlaß war, daß Papst Franziskus dem deutschen Kardinal vergangene Woche in einem Interview für die Wochenzeitung Credere erneut die „Urheberschaft“ für den Schwerpunkt „Barmherzigkeit“ seines Pontifikats zugeschrieben hatte („Die Revolution von heute ist die Zärtlichkeit“ – Interview von Papst Franziskus zum Jubeljahr).

Kasper: Jubeljahr der Barmherzigkeit für eine Kirche der offenen Türen

Kardinal Kasper: Ich denke, daß Papst Franziskus die aktuelle Situation betrachtet hat, und in der Welt von heute haben wir wirklich großen Bedarf an Barmherzigkeit, an neuem Schwung, an einem Neubeginn: Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen uns gegenseitig vergeben, die einen den anderen und vor allem bedürfen wir der Vergebung Gottes und der Barmherzigkeit Gottes. Wir alle sind Sünder, aber wir müssen von vorne neu beginnen und ich denke, daß die Initiative des Papstes, ein Heiliges Jahr der Barmherzigkeit anzukündigen, wirklich eine prophetische Handlung war, die dem Bedürfnis unserer Zeit entspricht.

In der Ankündigungsbulle erklärte der Papst, daß die Kirche viel an Glaubwürdigkeit verloren hat, weil sie es nicht verstanden hat, die Barmherzigkeit zu praktizieren …

Kardinal Kasper: Wir haben oft von einem Gott gesprochen, der straft oder von einem Gott der droht, einem Gott der Rache. Das alles ist auch im Alten Testament, das gibt es aber nicht bei Jesus; und wir müssen von Jesus ausgehen, der das Gesicht Gottes ist, das Gesicht eines barmherzigen Gottes und deshalb müssen wir auf eine neue Weise von einem Gott sprechen, der annimmt, von einem Gott, der zuhört, von einem Gott, der das Elend des Menschen sieht, der uns begleitet. Und ich denke, daß dieser Gott wirklich eine neue Attraktivität für den Menschen von heute haben kann.

Sie haben einen sehr schönen Ausdruck gebracht: „Die Mystik der Barmherzigkeit ist die Mystik der offenen Augen“: Was heißt das?

Kardinal Kasper: Das will sagen: offene Augen um das Elend des anderen zu sehen, für die Bedürfnisse, die heute sich schnell ändern; offene Augen, um im anderen das Gesicht Jesu Christi zu sehen, der gesagt hat: „Was ihr einem anderen getan habt, das habt ihr mir getan“.

Diese offenen Augen sind daher eine wirklich neue oder erneuerte Mystik: es ist die Mystik des Guten Samariters und Papst Paul VI. hat nicht zufällig am Ende des Konzils gesagt: „Die Spiritualität des Zweiten Vatikanischen Konzils ist die des Guten Samariters“.
Könnte man also sagen, daß es ohne Barmherzigkeit keine Zukunft gibt?

Kardinal Kasper: Ohne Barmherzigkeit bleiben wir immer im Kreislauf der Rache und der Ungerechtigkeiten. Wir müssen hingegen „Schluß“ sagen, von vorne beginnen, gemeinsam:

Wir haben nur eine Zukunft, wenn wir geeint sind. Wir werden keine Zukunft haben, wenn einer gegen den anderen sein wird. Deshalb ist die Barmherzigkeit auch die Kraft, die uns in die Zukunft führt, und zugleich ist sie ein Geschenk Gottes, weil es eine gewisse „Noblesse“ braucht, um die Barmherzigkeit anzuwenden: Das ist ein Geschenk Gottes, ein Geschenk für die Zukunft der Welt von heute.

Kann die Barmherzigkeit, aus ekklesiologischer Sicht, ein Element sein, um der Kirche eine neue Form zu geben?

Kardinal Kasper: Ja, die Kirche ist Zeichen und Instrument der Gnade und auch der Barmherzigkeit Gottes. Sie kann aber nur Zeichen und Instrument der Barmherzigkeit sein, wenn sie durch die Barmherzigkeit geformt ist. Und ich denke, daß es ein großes Skandal ist, daß die Kirche von vielen, außerhalb von ihr, als unbarmherzig betrachtet wird. Diesen Aspekt muß die Kirche ändern, sie muß – wie der Papst sagt – eine Kirche der offenen Türen und der offenen Fenster werden, eine Kirche, die hinausgeht an die Ränder, und nicht eine geschlossene Festung.
http://www.katholisches.info/2015/12/07/...he-der-zukunft/
Einleitung/Übersetzung: Giuseppe Nardi
Bild: MiL

von esther10 07.12.2015 00:22


Erzbischof Fisichella, Präsident des Päpstlichen Rates für die Neu-Evangelisierung

KATHOLISCHEN KIRCHE Mo 7. Dezember 2015 - 12.04 Uhr EST
Papstkritiker drohte mit Exkommunikation als Jahr der Barmherzigkeit beginnt

katholisch, Franziskus, Rino Fisichella

Update: Respektiert Kanonist Ed Peters hat den Erzbischof Fisichella Äußerungen reagierte hier.

7. Dezember 2015 (Voice of the Family) - Erzbischof Fisichella, Präsident des Päpstlichen Rates für die Neuevangelisierung, hat Kontroverse mit dem Vorschlag, dass einige Kritik an Franziskus könnte in automatischen Exkommunikation zur Folge gerührt.

Erzbischof Fisichella machte seine Bemerkungen in einem vatikanischen Pressegespräch, während die erklärt, wie Franziskus neue "Missionare der Barmherzigkeit" arbeitet. Die 800 "Missionare" wird die Macht haben, von Sanktionen zuvor beim Heiligen Stuhl vorbehalten entbinden.

In Bezug auf die Canon 1370, die erlegt automatische Exkommunikation für "physische Gewalt" gegen die römische Pontiif, sagte Erzbischof Fisichella:

Ich würde sagen, dass wir gut verstehen "physischer Gewalt, 'weil manchmal Worte sind auch Felsen und Steine, und deshalb glaube ich, einige dieser Sünden sind auch viel weiter verbreitet, als wir vielleicht denken.
Erzbischof Fisichella Die Kommentare werden von vielen als Versuch, gläubige Katholiken, die sich zutiefst besorgt über die Richtung, die derzeit von denen, die Büros auf den höchsten Ebenen der Kirche zu halten genommen betrifft zum Schweigen zu interpretieren. Ernsthafte Bedenken wurden in den letzten zweieinhalb Jahren über angehoben worden:

Die angebliche Manipulation der 2014 Außerordentliche Synode und die 2015 ordentliche Synode
Die Veröffentlichung einer heterodoxen Relatio Synodi der Außerordentlichen Synode
Die Veröffentlichung einer heterodoxen Instrumentum laboris für die ordentliche Synode
Die Veröffentlichung einer heterodoxen Relazione Finale der Ordentlichen Synode
Die radikalen Reformen, um die kanonischen Verfahren für die Erklärung der Nichtigkeit der Ehe
Die offene Zusammenarbeit zwischen dem Heiligen Stuhl und der weltweit führenden Befürworter der Bevölkerungskontrolle
Die verwirrende Bemerkung s durch den Heiligen Vater darum, wer in der Lage, die heilige Kommunion empfangen, ist gemacht
Die verwirrende Äußerungen des Heiligen Vaters über die Beziehung zwischen Kondome und Aids gemacht
Die verwirrende Äußerungen und Handlungen des Heiligen Vaters zum Thema Homosexualität
Die Billigung von amtlichen Stellen des Heiligen Stuhls, der Abtreibung, Pro-Kontrazeption UN Sustainable Development Goals
Die Billigung der Umweltagenda in der Enzyklika Laudato Si, ohne ausreichende Anerkennung der tiefen Verbindung zwischen Umweltschutz und der Bevölkerungskontrolle Bewegung
Die öffentliche Vereinigung von Laudato Si mit den radikalsten Elemente der Umwelt / Bevölkerungskontrolle Bewegung und Dissens aus der Lehre von Humanae vitae
Die Ernennung, Beförderung oder Erhebung zur kirchlichen Ämter oder einflussreichen Positionen, die der Heilige Vater, der viele offen heterodox Prälaten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Bischof Franz-Josef Bode, Erzbischof Blaise Cupich, Godfried Kardinal Danneels, John Cardinal Dew, Walter Kardinal Kasper, Bischof Heiner Koch, Reinhard Kardinal Marx, Vincent Nichols Kardinal, Christoph Kardinal Schönborn und Donald Kardinal Wuerl.
Angesichts dieser und anderer Skandale Katholiken haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, respektvoll, aber kraftvoll, Kritik bieten. Diese schwerwiegende Pflicht ist in Canons 211 und 212 des Kodex des kanonischen Rechts skizziert:

Kann. 211 Alle Gläubigen haben die Pflicht und das Recht, so zu arbeiten, dass die göttliche Heilsbotschaft immer mehr erreicht alle Menschen in jedem Alter und in jedem Land.

Kann. 212 §1. Im Bewusstsein der eigenen Verantwortung, die Gläubigen sind gehalten, christlichen Gehorsams folgen die Dinge, die die geistlichen Hirten, indem sie Christus darstellen, erklären, als Lehrer des Glaubens oder einzurichten als Herrscher der Kirche.

§2. Die Gläubigen sind frei, zu den Hirten der Kirche ihre Anliegen, insbesondere die geistlichen, und ihre Wünsche bekannt zu machen.

§3. Nach dem Wissen, Kompetenz und Ansehen, das sie besitzen, haben sie das Recht und bisweilen sogar die Pflicht, zu Fragen, die für das Wohl der Kirche angeht, den geistlichen Hirten zu manifestieren ihre Meinung und um ihre Meinung zu dem Rest bekannt der Gläubigen, unbeschadet der Integrität des Glaubens und der Sitten und der Ehrfurcht gegen ihren Hirten, und aufmerksam auf gemeinsamen Vorteil und der Würde von Menschen.
Stimme der Familie ist zuversichtlich, dass die Katholiken auf allen Ebenen der Kirche wird auch weiterhin ihre Aufgabe der Verteidigung des katholischen Glaubens in der gesamten "Jahr der Gnade" und in den kommenden Jahren zu erfüllen.

blog-e57237-PAPSTKRITIKER-DROHT-MIT-EXKOMMUNIKATION-ALS-quot-JAHR-DER-GNADE-quot-BEGINNT.html

https://www.lifesitenews.com/opinion/pap...of-mercy-begins

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Die meisten Wörter sind nicht Verbrechen
7. Dezember 2015
Ich bin nicht sicher, was Erzbischof Rino Fisichella meinte, als er sagte, dass "wir müssen auch verstehen," physische Gewalt [gegen den Papst], weil manchmal Worte sind auch Felsen und Steine, und deshalb glaube ich, einige dieser Sünden, auch, sind viel weiter verbreitet, als wir vielleicht denken. "Ja, das brauchen wir, um die Bedingungen des Gesetzes gut verstehen, aber, wie der Prälat wurde im Rahmen der Fachbereiche zu sprechen von der automatischen Exkommunikation freizusprechen, und da gibt es eine automatische Exkommunikation gegen diejenigen, beschäftigen körperlicher Gewalt gegen den Papst (1983 CIC 1370 § 1), Ich vermute, dass Fisichella könnte denken, dass "harte Sprache" gegen den Papst ist ein Verbrechen, das einen kanonischen haftet Exkommunikation macht. Wenn ja, ist er falsch.

Neben Canon 17, die Kanonen erfordert, um in Übereinstimmung mit dem zu verstehen richtigen Sinn ihrer Worte und Canon 18, die Strafkanonen erfordert gelesen werden streng (dh so eng wie vernünftigerweise möglich ist) und Canon 221 § 3, die die Gläubigen gegen schützt kanonischen Strafen nicht durch Gesetz autorisiert, ist die ganze Buch Sechs der 1983-Code redolent mit einem Schwerpunkt (manche würden sagen, zu einer übertriebenen Maß) an Güte in der Anwendung von Sanktionen in der Kirche.

Nun, Canon 1370 kriminalisiert "vim physicam" gegen den Papst, nicht "verba aspera" oder Varianten darauf, und ich kenne keine kanonische Kommentar, dass "Wörter" als eine Art "Körperkraft" umfasst in diesem Zusammenhang. Tatsächlich ist die CLSA New Commentary, die exegetische Kommentar, der Ancora Kommentar und der Urbaniana Kommentar -bei welcher Stelle ich gestoppt Schauen ausdrücklich auszuschließen "verbale Gewalt" aus dem Bereich der Maßnahmen im Rahmen Canon 1370 bestraft.

Um sicher zu sein, ist hasserfüllte Rede gegen einem gerichteten objektiv sündhaft, und wenn gegen einen Mann Gottes, geschweige denn eines Papstes gerichtet, vor allem ist es falsch. Gelegentlich Sprach könnte zum Niveau der Kriminalität steigen (siehe zB Canon 1369 auf ausdrückt Beleidigungen gegen die Kirche oder Canon 1373 auf Anstiftung zu Feindschaft gegen den Apostolischen Stuhl), aber die Strafen in solchen Fällen nicht automatisch und müssen nicht um die Exkommunikation zu verlängern. In der Regel ist verbalen Hass nur ein sin (wenn ich es so ausdrücken) kein Verbrechen.

Priester können sicher sein, dann, dass, wenn Büßer bekennen Aussprechen hasserfüllte Worte gegen den Heiligen Vater, sie können solche Sünder im normalen Verlauf des Sakraments in Einklang zu bringen und müssen aufzurufen keine besonderen Fähigkeiten oder Kräfte, um der Sünde oder (nicht vorhandenen) Verbrechen freisprechen .
https://canonlawblog.wordpress.com/2015/...are-not-crimes/
Et poenae Tatstrafe delendae sunt.

von esther10 07.12.2015 00:19

Länderfinanzausgleich: Dauerstreit zwischen Bund und Ländern – Fragliche “Reformen”
Veröffentlicht: 6. Dezember 2015 | Autor: Felizitas Küble


Von Peter Helmes

Eigentlich soll das Finanzgeflecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dafür sorgen, daß die Lebensverhältnisse in Deutschland gleichwertig sind. Das wäre ein echter Länderfinanzausgleich (im weiteren Text „LFA“ abgekürzt). peter-helmes-227x300

Ein solcher ist im Grundgesetz festgelegt und historisch gewachsen, er ist aber auch ein ständiger Stein des Anstoßes und des Bund/Länderstreits. Die Kernfrage – sie wurde auch in den Verhandlungen der letzten Tage nicht klar beantwortet – lautet denn auch: Reicht eine Reform oder muß ein komplett neues Ausgleichssystem aufgebaut werden? (Siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2012/07/2...ch-keine-posse/)

Mit einer geplanten Morgengabe von rd. sieben Milliarden Euro Bundeszuschuß zog Wolfgang Schäuble in die Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Fast zehn Milliarden (9,7 Mrd. €) wurden es am Ende.

Das Geld vom Bund soll helfen, im komplizierten Finanzausgleich zwischen Geber- und Nehmerländern die „Balance“ zu wahren, d. h. die von den „reichen“ Ländern verlangte Entlastung zu erhalten und die Nehmerländer nicht schlechter auszustatten als heute.

„In erster Linie wurde der Wunsch Nordrhein-Westfalens bedient, den Makel des ‘Nehmerlandes’ abzustreifen. Das Ergebnis konnte nicht anders ausfallen als jetzt verkündet: Es gibt einfach gar keine Nehmerländer mehr. Noch besser: Alle Länder bekommen mehr. Die Rechnung soll der Bund bezahlen.

Aber soll das heißen, dass zwischen Geber- und Nehmerländern niemand mehr sauber unterscheiden kann, dass ein schwaches Land über Nacht zum starken wird? Nach wie vor müssen die Unterschiede in der Finanzkraft ausgeglichen werden. (…) Von Anreizen weit und breit keine Spur. Aber offenbar geht es auch den Geberländern nicht um mehr Ordnung, sondern einfach nur um mehr Geld“, charakterisiert die FAZ (5.12.2015) den gefundenen „Kompromiß“, der noch gar nicht feststeht.



Rechnung ohne den Wirt – der Bund als Melkkuh

Offen bleibt z. B., wie die Haushälter des Bundestages auf den „Kompromiß“, also auf die Mehrausgaben des Bundes, reagieren werden. Sonst funktioniert nämlich der angeblich so schöne Kompromiss nicht – 9,7 Milliarden Euro jährlich ab 2020.Wobei es nicht nur um das Geld geht, sondern um einen viel wichtigeren Klagepunkt, nbe2004_38_551ämlich dem Gestrüpp des Bund/Länder-Finanzausgleichs.

Das scheint weiterhin so undurchsichtig wie undurchdringlich. Ehrgeiz, die staatlichen Geldströme transparenter zu machen, wurde auch jetzt gar nicht erst entwickelt. So gesehen sind die knapp 10 Milliarden Euro, die nun als „Kompromiß“ bezeichnet werden, viel Geld für eine erneut verpaßte Chance.

So bleibt es z. B. bei den vielen, auch absurden „Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen“. Damit zahlt der Bund Geld an die Länder für Aufgaben, für die er gar nicht zuständig ist. Es fehlt also, und vor allem, an einer klaren Zuständigkeitsregelung nach der Maßgabe: Finanziert wird eine staatliche Leistung mit eigenem Geld von dem, der diese staatliche Leistung gewährt.

Bayern und Baden-Württemberg sind verärgert

Ein besonders abschreckendes Beispiel sieht man in Berlin: Dort wurden unter Wowereit munter Sonderausgaben im Sozialbereich beschlossen, für die das Geld vorne und hinten fehlt. Über den LFA holt man sich das dann rein. Bei einer solchen „Gesetzmäßigkeit“ darf man sich über die hessische oder bayerische Wut nicht wundern; denn diese Länder, nebst Baden-Württemberg, müssen diese Frechheit per LFA finanzieren.

Der Bund soll also weiterhin die Melkkuh spielen – wobei nicht einmal klar ist, was er dafür bekommt. Das Spiel ist nämlich schon alt und für die Bundesländer bewährt: Sie ließen sich schon früher Lösungen nur teuer abkaufen, nachdem sie in den Verhandlungen ihr ganzes Erpressungsarsenal auffuhren.

Sagen wir es deutlich: Den Ländern geht es nur ums liebe Geld, aber ganz gewiß nicht darum, mehr zu sparen, sie fordern „Manna vom Bund“.

Allenfalls ein Reförmchen159481-3x2-teaser296



Zutreffend kommentiert die Mitteldeutsche Zeitung (5.12.15): „Es ist ein Deal zu Lasten des Bundesfinanzministers, der jährlich 9,7 Milliarden Euro mehr in den Topf geben soll. Die Verärgerung von Wolfgang Schäuble ist daher verständlich. Auf 8,5 Milliarden Euro hatte er sich eingestellt. Nun wird ihm kurzerhand die Rechnung erhöht. Dafür bekommt er nicht einmal eine systematische Reform.

Im Grunde haben die Länder den Finanz-Dschungel nur umgestaltet, dass die Geber etwas entlastet werden, ohne dass die Nehmer verlieren. Wo es nicht passte, wurde einfach noch Zuschuss für ‘Kosten der politischen Führung’ draufgelegt. Einen Schönheitspreis verdient das Modell nicht. Trotzdem dürfte es so ähnlich kommen.“

Der Teufel steckt im Detail, und solche Detaillösungen haben es in sich, was man an zwei unterschiedlichen Beispielen erkennt: Rund ein Viertel der Kommunen in Deutschland stehen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung am Rand der Zahlungsfähigkeit. Und wie in vielen Bereichen nimmt dabei die Ungleichheit zu.

Das heißt: Reiche Regionen bleiben reich oder werden noch reicher, ärmere Regionen rutschen weiter ab. Erschwerend kommt hinzu, daß immer noch nicht geklärt ist, wie die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge verteilt werden sollen. Hier versagt der Länderfinanzausgleich ganz offensichtlich.

Das zweite Beispiel ist ebenso deutlich: Ob der Länderfinanzausgleich tatsächlich ein adäquates Mittel ist, damit sich Lebensverhältnisse angleichen, ist umstritten. René Geißler von der Bertelsmann-Stiftung:

„Was wir beobachten – und das ist die desillusionierende Erkenntnis aus 25 Jahren Aufbau Ost -, dass es nur sehr schwer möglich ist von staatlicher Seite, die Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen zu lenken. Wir haben in den letzten 25 Jahren mit hunderten Milliarden Euro versucht, Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland zu betreiben, durchaus mit Erfolgen. Aber nichtsdestotrotz ist die Steuerkraft heute in Ostdeutschland nur bei 50 bis 60 Prozent des westdeutschen Durchschnitts. Und das führt dann am Ende auch wieder zu den hohen Zahlungen im Länderfinanzausgleich.“ (Quelle: DLF 8.9.15)

Es gab bisher fünf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum LFA, zumeist in den 1980er Jahren. Wer nicht zufrieden ist, läuft zum BVG. Das ist wie im privaten Leben. Wenn der Umfang irgendwann größer wird oder jemand subjektiv den Umfang der Lasten für nicht mehr tragfähig hält, kommen eher Gerichtsentscheidungen zustande.

Die nächste Klage ist wohl nur eine Frage der Zeit. Es stehen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (Nehmerland) und Baden-Württemberg (Geberland) an sowie die Bundestagswahlen (der Bund ist der größte Zahler) – also drei verschiedene Interessen, was den LFA betrifft. Das macht die Auseinandersetzung der nächsten Wochen und Monate über die „Reform“ des LFA eher schwieriger.

Anmerkung zum LFA*:

Das System des Länderfinanzausgleichs ist kompliziert und orientiert sich an verschiedenen Faktoren wie Steuereinnahmen, Finanzkraft und landesspezifischen Gegebenheiten. Über vier Stufen verläuft das Ausgleichssystem:

Zuerst werden die Gemeinschaftssteuern zwischen den Ebenen aufgeteilt. Von einem Euro Lohn- und Einkommensteuer erhalten Bund und Länder zurzeit beispielsweise jeweils 42,5 Cent, die Kommunen 15 Cent.

Im nächsten Schritt – im sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleich – wird die Umsatzsteuer neu sortiert: Bis zu ein Viertel dieser Einnahmen bekommen steuerschwache Länder, um sich dem Durchschnitt anzunähern.

Im eigentlichen Länderfinanzausgleich spielt die tatsächliche Finanzkraft eines Landes die größte Rolle – Ausgangspunkt ist die Summe der tatsächlichen Einnahmen. Diese wird mit einem fiktiven Durchschnitt verglichen. Dabei werden den Stadtstaaten höhere Verwaltungskosten pro Einwohner zugestanden, ebenso den dünn besiedelten Bundesländern im Nordosten. Ist am Ende die tatsächliche Finanzkraft höher als der Durchschnitt, gehört das Land zu den Geberländern. Im umgekehrten Fall zählt das Land zu den Nehmerländern und bekommt Geld aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs.

Der Bund kann weitere Finanzmittel gewähren – um den akuten Finanzbedarf zu decken oder politische Sonderkosten zu schultern.

Für 2014 ergeben die Zahlen einen Finanzfluss von neun Milliarden Euro, der im Ausgleichssystem rotiert. Bayern hat mit 4,8 Milliarden Euro die größte Summe eingezahlt. Dahinter folgen Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Am stärksten profitiert Berlin mit 3,5 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, den zweiten Rang der Nehmerländer belegt das Bundesland Sachsen.

*) Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/laenderfin...ticle_id=330532

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com

von esther10 07.12.2015 00:15

Montag, 7. Dezember 2015
Wenn man die Dinge nicht beim Namen nennen kann (darf)

Der bei La Nuova Bussola Quotidiana erschienene Artikel von Riccardo Cascioli sollte Pflichtlektüre für unsere Politiker und MSM werden. Auf beide trifft seine Diagnose -leider- zu 100% zu. Hier geht´s zum Original: klicken
http://www.lanuovabq.it/it/articoli-san-...uerra-14609.htm


"SAN BERNARDINO ERKLÄRT UNS, WARUM WIR DEN KRIEG VERLIEREN WERDEN"
"Wenn man den Feind nicht erkennt, ist es unmöglich, ihn zu besiegen.

Und in der Konfrontation mit dem Terrorismus haben wir die besten Aussichten, die Schlacht zu verlieren, nicht weil uns die militärischen Mittel fehlen oder aus Mangel an Intelligenz, sondern wegen eines schweren kulturellen Defizits, das uns daran hindert, die Dinge bei ihrem Namen zu nennen.

Das Blutbad von San Bernardino in Californien mit 14 Opfern, die an einem Empfang in einem Behindertenzentrum teilnahmen, ist dafür der zigste besorgnisrregende Beweis.

3 Tage nach der Ereignis und obwohl das FBI klar von Terrorismus spricht, ist dieses Wort im Mund von Politikern und Medien tabu, genauso wie man es vermeidet, zu betonen, daß die beiden Killer-die ihrerseits getötet wurden- Islamisten waren.

"Islamisten aus Zufall" scheinen gewissen Rekonstruktionen zu sagen.

Man zieht dagegen vor, zum zigsten mal eine Kampagne gegen den freien Waffenhandel zu lanzieren, ein Schlachtpferd von Präsident Obama, obwohl das Arsenal, das in der Wohnung des Paares gefunden wurde, u.a. selbstgebaute Bombenteile enthielt, die man nicht bei normalen Waffenkäufern finden kann.
Was auch immer die Motive waren, die Syed Farook und seine Frau Tashfeen Malik dazu bewogen haben, die Waffen zu ergreifen.

Das soll nicht heißen, daß es nicht auch ein Problem des freien Zugangs zu Waffen geben kann, aber das ist eine andere Debatte. Das, was in San Bernardino passiert ist, ist klar ein Akt von Terrorismus, mit akkurater Vorbereitung und einer Kommandoaktion wie die vom 13. November in Frankreich.
Wer Terrorismus verübt, kümmert sich nicht groß um einen legalen Waffenerwerb.



Es ist wahr, es müssen noch viele Dinge geklärt werden, vor allem über die Persönlichkeiten der beiden Attentäter, weshalb man auch nicht sofort zu bestimmten Schlußfolgerungen kommen sollte, aber es ist schwer, den muslimischen Glauben der beiden nicht zu bemerken, besonders den der Frau, die in den sozialen Netzwerken dem IS ihre Treue geschworen hatte. Es scheint den Politikern und Journalisten lästig zu sein, diese Umstände zuzugeben.

Ihre Sichtweise war vom ersten Augenblick an: "Es sind Weiße" das sagten die ersten Agenturmeldungen, wenn sie von den Tätern sprachen.
Dann- unmittelbar darauf- kamen einige mögliche Beziehungen zum rechten, christlichen Fundamentalismus. Und um an den Angriff auf eine Abtreibungsklinik in der letzten Woche zu erinnern, der ganz klar mit der Pro-life-Bewegung, die sie als rechts-christlich "identifizierten"- nichts zu tun hatte.

Aber für den, der um jeden Preis zeigen will, daß es auch unter Christen Fundamentalisten gibt und daß diese- wie die islamistischen- morden oder morden können- gelten Tatsachen wenig.

Die Entdeckung allerdings, daß es sich bei dem einen und dann auch beim anderen um Islamisten handelte, von einem Weiß, nur ein bißchen dunkler als das in den Gesichtern der aus Nordeuropa stammenden Amerikaner, hinterließ sie konsterniert.

Deshalb sind sie sofort zu den klassischen Hypothesen übergegangen, die sich auf die Arbeitskollegen und die Arbeitsplatzstrukturen beziehen, die in den USA häufig dazu führen, daß gestörte Geister zu den Waffen greifen.

Keiner der Kenner spricht dagegen von psychischen Problemen oder ähnlichem, was die These eines "Wahnsinnigen" ausschließt.

Noch kann man persönliche Motive nicht ausschließen, aber betrachtet man die wahrscheinlichste Dynamik einer eventeuell zu begleichenden Rechnung, kommt man maximal zum Entschluss das Objekt zu strafen aber nicht zum Entschluss, ein Blutbad anzurichten.


Tatsache ist, daß das FBI auf Terrorismus befindet, während das einzige Argument Obamas und der NYT der freie Waffenhandel ist.

Aber das ist nicht der einzige Fall. Seit einiger Zeit ist es bei Teilen der westlichen Führer Gewohnheit geworden vom IS als von "Daesh" zu sprechen. Das ist das arabische Akronym für ISIS, aber es hat im Westen den Vorteil, nicht direkt auf den Islam zu verweisen. Weil in deren politisch korrekten Thesen der IS nichts mit dem Islam zu tun hat. Auch hier: es ist wahr, daß nicht alle Muslime Terrroristen sind, aber zu leugnen, das dieser Terrorismus eine religiöses Wurzel hat, ist blind.

Aber das genügt noch nicht: angesichts der Klimakonferenz in Paris multiplizieren sich die Reden - siehe die von Außenminister John Kerry - die der globalen Erwärmung auch den Terrorismus und den Krieg mit Syrien zuschrieben. Weil - das ist ihre These - der Klimawechsel einen bedeutenden Teil der Bevölkerung des Mittleren Orients zum Verlassen ihrer Länder veranlaßt - verbunden mit allen Konsequenzen aus dem Krieg gegen Assad.

Und dann wisse man, daß der Klimawechsel ärmer mache und weil der Terrorismus aus der Armut entstehe, schließt sich der Kreis.

Säßen wir an einer Bar, könnten wir über so bizarre Thesen des "Dorftrottels" lächeln,

Das Problem ist, daß der "Dorftrottel" sich in den Kanzleien des Westens festgesetzt hat und írgendwelche Dinge erfindet, um die Realität nicht sehen zu müssen.
Dennoch ist es wahr, daß es immer wieder enormes Erstaunen gibt, wenn sich nach den Attentaten herausstellt, daß die Terroristen weder arm noch unangepaßt waren.

Und so - in diesem politisch korrekten Nichts, in dem die westliche Gesellschaft ertrinkt - wird es dazu kommen, daß wir - um den Terrorismus aufzuhalten - uns an die " muslimischen Brüder" wenden müssen, die nicht gewalttätig sind und uns versprochen haben, daß sie uns weiter in die Bar und in die Discothek gehen lassen.
Wir tun so, als sähen wir nicht, daß sie das selbe Ziel verfolgen wie das Kalifat - es aber mit politischen Mitteln erreichen wollen und sich durch den Terrorismus (die Brüder, die geirrt haben), den zu beenden sie helfen würden, zu legitimieren versuchen.
http://beiboot-petri.blogspot.de/2015/12...namen.html#more
Quelle Riccardo Cascioli, La Nuova Bussola Quotidiana

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